Frankenthal 
Testphase: Laubsack kommt doch
Während in der Sitzung am 7. September der Vorschlag der Verwaltung durchgefallen war, gelang es Bürgermeister Bernd Knöppel (CDU) nunmehr, mit einer leicht modifizierten Variante die Mehrheit des Gremiums auf seine Seite zu bringen. Das Ergebnis war eindeutig: acht Ja- und vier Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Um diesen Sinneswandel zu bewirken, hatte die Verwaltung ein zusätzliches Serviceangebot gemacht: Anfang November sollen an zwei besonders „laubintensiven“ Standorten – am Konrad-Adenauer-Platz und in der Fontanesistraße – Sammelcontainer aufgestellt werden, in die mit Unterstützung des Personals des Eigen- und Wirtschaftsbetriebs (EWF) sowohl Laub als auch Grünschnitt kostenlos entsorgt werden können.
Seitens der SPD-Fraktion begrüßten Alis Hoppenrath und José-Adolf König den Vorschlag. „Damit wurde eine Tür geöffnet“, meinte Hugo Campidelli (CDU). Demgegenüber plädierte Anne Gauch (Grüne/Offene Liste) dafür, an der bisherigen Abholpraxis festzuhalten. 95 Prozent der Bürger entsorgten ihr Laub ohne größere Probleme. Die Ausgabe von Plastiksäcken werde abgelehnt, gegen das Aufstellen von Gitterboxen bestünden keine Einwände. Während sich Jürgen Maring (FDP) dafür aussprach, das Thema noch einmal kurzfristig in der Strategiekommission zu behandeln, drängte Jesko Piana (FWG) auf eine Einführung des Laubsacks gegen Gebühr. „Das Problem ins nächste Jahr zu verschieben, ändert nichts.“
Hartmut Trapp (AfD) schlug vor, die Kosten der Laubentsorgung „um der Gerechtigkeit willen“ auf alle Bürger zu verteilen, da sie auch von den städtischen Bäumen profitierten. Die etwa in der Philipp-Rauch-Straße und der Westlichen Ringstraße anfallenden Laubmengen könnten nicht über die Bio- oder Restmülltonne entsorgt werden. Bei einigen Grundstücken würden bis zu 100 Säcke benötigt. Der hohe Arbeitsaufwand sei auch dadurch entstanden, dass es in der Vergangenheit versäumt worden sei, die Bäume auf ein vertretbares Maß zurückzuschneiden. Nach Trapps Vorstellung könnten die Kosten für die Laubentsorgung in die wiederkehrenden Beiträge einbezogen werden.
„Erfahrungen sammeln“
„Eine sofortige Umsetzung des AfD-Antrags ist nicht möglich“, gab Bürgermeister Knöppel zu bedenken. Es sei eine eingehende Prüfung notwendig, wobei nicht übersehen werden dürfe, dass Gebühren auch dann zu entrichten seien, wenn die Bürger ihr Laub selbst entsorgten. Inwieweit es sinnvoll sei, eine Straßenreinigungsgebühr einzuführen, solle in einer Sitzung der Strategiekommission besprochen werden.
Einige Bürger hätten sich nach der ersten Entscheidung des Betriebsausschusses enttäuscht gezeigt, dass der Laubsack nicht eingeführt werde, berichtete Bernd Knöppel. „Sie sind bereit, drei Euro zu zahlen.“ Dies gelte in erster Linie für ältere Menschen, die die Säcke nicht mehr selbst abtransportieren könnten. Wie beim Sperrmüll sei es möglich, mit dem EWF Abholtermine zu vereinbaren.
Knöppel hob hervor, dass der kostenpflichtige Laubsack für eine Testphase eingeführt werde. „Wir wollen Erfahrungen sammeln.“ Nach wie vor gebührenfrei könnten Grünschnitt und Laub beim Wertstoffcenter und bei der Kompostanlage angeliefert werden. Auch eine Entsorgung über die Biotonne sei möglich. Darüber hinaus würden am 29. Oktober im Stadtgebiet und in den Vororten wieder elf Container für Grünschnitt aufgestellt.
Wie die Verwaltung informiert, können die Laubsäcke ab Dienstag, 4. Oktober, beim Bürgerservice im Rathaus oder beim EWF-Bürgerbüro in der Ackerstraße zu einem Stückpreis von drei Euro erworben werden.
