FRANKENTHAL
Gewerbeflächen: Breite Mehrheit für Entwicklungskonzept
Das Konzept kommt bei der Bilanzierung von Bedarf, Angebot und Nachfrage zu dem Ergebnis, dass Frankenthal neue Gewerbeflächen von bis zu 86 Hektar brutto benötigt. Darüber hinaus hat die BASF auf dem Gelände nördlich der Kläranlage perspektivisch einen Flächenbedarf von rund 100 Hektar angemeldet. Bei der Entwicklung neuer Industrie- und Gewerbegebiete will Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) – wie er in der Sitzung betonte – verstärkt auf interkommunale Zusammenarbeit setzen. Er hat dabei die Nachbarn Heßheim und Beindersheim im Auge.
Grüne: Rücksicht auf Natur
Gerhard Bruder (Grüne/Offene Liste) wollte das Konzept lediglich als Arbeitspapier verstanden wissen, das Entwicklungsmöglichkeiten bevorzugt für mittelständische Unternehmen aufzeige. Allerdings gehe es nicht nur um die Interessen der Industrie, auch die Belange der Anwohner und der Natur müssten berücksichtigt werden.
Obwohl die Vorlage sehr detailliert sei, werde seine Fraktion nicht zustimmen, führte Jesko Piana (FWG) aus. Er nannte als Grund, dass die Bürger in den Vororten über die Inhalte nicht informiert worden seien. Wie berichtet, schlägt das Entwicklungskonzept eine Erweiterung des bestehenden Industriegebiets Am Römig auf Eppsteiner Gemarkung vor.
SPD: Zutreffende Analyse
Für eine Beteiligung der Bürger sei noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen, entgegnete OB Hebich auf den FWG-Hinweis. Von einem Leitfaden, „an den wir uns halten können“, sprach CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Bindert, während Thomas Börstler (FDP) beim Ausweisen neuer Flächen für Betriebe den Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit hervorhob.
Für Gunther Koch (SPD) hat das Konzept die Qualität eines Arbeitsprogramms, „das in der Analyse zutrifft“. Der Ist-Stand werde gut erfasst, meinte David Schwarzendahl (Linke). Mit Vehemenz sprach sich Rainer Schulze (Grüne/Offene Liste) gegen ein weiteres Wachstum der Gebiete aus und wehrte sich gegen die nach seiner Lesart zu konkreten Festlegungen in dem Konzept. Um steuernd eingreifen zu können, sollte die Stadt die Grundstücke erwerben, schlug er vor. Hartmut Trapp (AfD) störte sich daran, dass ein Planungsbüro aus Hamburg beauftragt worden sei.