Frankenthal Gesundheitsamt: Debatte über Struktur der Behörde entbrannt

Braucht das für drei Städte und einen Kreis zuständige Gesundheitsamt in Ludwigshafen neue Strukturen, um seine Aufgaben während der Pandemie und danach stemmen zu können? Die Forderung nach einer eigenen Behörde für Frankenthal war der CDU-Fraktion im Stadtrat einen Eilantrag wert. Auf die Tagesordnung hat er’s nicht geschafft. Politiker in der Region beschäftigen sich aber sehr intensiv mit dieser Frage.

Seinen vorläufigen Höhepunkt hat der Streit um das unter Verantwortung des Rhein-Pfalz-Kreises stehende Gesundheitsamt am Donnerstag erreicht, als die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) vor Medienvertretern ankündigte, mit ihrer Verwaltung die Nachverfolgung von Kontakten bei Corona-Infizierten selbst übernehmen zu wollen. Ihre Begründung: Die Behörde liefere den Stadtverwaltungen nur unzureichende Daten, die kein realistisches Bild des Infektionsgeschehens ermöglichen würden. Außerdem würden Daten oft zu spät übermittelt.

Landrat Körner verärgert

Landrat Clemens Körner (CDU) ist über Steinrucks Verhalten verärgert: „Mich mag sie als Landrat und Dienststellenleiter angreifen, aber allen Mitarbeitern im Kreisgesundheitsamt so ein vernichtendes Arbeitszeugnis auszustellen, das geht gar nicht. Jetzt zu hetzen, wo die Hütte brennt. Das kann sie nicht machen.“ Trotzdem setze er weiter auf eine Zusammenarbeit, um die Pandemie zu bewältigen.

Frankenthals Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) erklärt zu der Initiative seiner Amtskollegin, dass ihm ein „Ausscheren inmitten der Pandemie eigentlich nicht sinnvoll“ erscheine. Deswegen habe sich die Stadt bei diesem Vorstoß „zurückgehalten“, heißt es auf RHEINPFALZ-Anfrage aus dem Rathaus. Zwar laufe in der Behörde gewiss „nicht alles wunderbar“. Es sei trotzdem fraglich, ob die Strategie der vollständigen Kontaktverfolgung noch das Mittel der Wahl sei. In der aktuellen Situation Zuständigkeiten zu verändern, könnte aus Sicht Hebichs „noch mehr Verluste“ produzieren.

Diskussion in der Region

Dass die Strukturen der für Frankenthal, Ludwigshafen und Speyer zuständigen Behörde Gegenstand lebhafter Diskussionen in der Region sind, zeigt Steinrucks Ankündigung, sich nach der Pandemie dafür einsetzen zu wollen, dass Ludwigshafen als Großstadt wieder ein eigenes Gesundheitsamt bekommt. Ähnliches hatte ihre Parteifreundin Stefanie Seiler als Speyerer OB schon im Sommer gefordert. Im Frankenthaler Stadtrat wollten die Christdemokraten das Thema per Eilantrag auf die Tagesordnung heben.

Mit diesem Plan scheiterten sie aber an der dafür notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit, sodass am Mittwoch lediglich über die Eilbedürftigkeit, nicht aber über den Inhalt des CDU-Antrags diskutiert wurde. Es gehe darum, den vor zehn Jahren „in die falsche Richtung“ eingeschlagenen Weg zu korrigieren, warb die Fraktionschefin um Zustimmung. Landtagsabgeordneter Christian Baldauf hätte es mit Blick auf die anstehende Haushaltsdebatte in Mainz ein „gutes Signal gefunden“, wenn sich der Frankenthaler Stadtrat „in eine Richtung“ bewegt.

Das sahen die meisten anderen Fraktionen – zumindest unter dem Aspekt großer Eile – nicht so. SPD-Fraktionsvorsitzende Aylin Höppner verwies auf den in dieser Woche vom Landtagsabgeordneten ihrer Partei, Martin Haller, gemachten Vorschlag, in Frankenthal wieder eine Nebenstelle des Gesundheitsamts einzurichten. Sie erinnerte außerdem daran, dass in einem Enquêtebericht des Landtags durchaus die Möglichkeit erwähnt sei, die örtlichen Behörden wieder unter dem Dach eines Landesgesundheitsamts zu organisieren.