Frankenthal Frankenthal: Stadtrat soll über Resolution des Städtetags abstimmen

Resolutionen, die auf die schwierige (finanzielle) Situation der kreisfreien Städte hinweisen, hat der Frankenthaler Stadtrat in jüngster Zeit öfter diskutiert – und einige davon auch verabschiedet. Bei der Sitzung am Donnerstag, 27. Februar, steht eine weitere auf der Tagesordnung: die des Städtetags Rheinland-Pfalz.

„Für Demokratie und kommunale Selbstverwaltung – gegen Aushöhlung der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung“ lautet der Titel des Textes, für den die Verwaltung die Fraktionen um Zustimmung bittet. Die Resolution des Städtetags richtet sich ausdrücklich gegen „Kommunalreformen und Veränderungen bei der Kreisfreiheit“. Als Ziel gibt der Spitzenverband die „Stärkung der städtischen Zentren“ aus, die auch wichtige Funktionen für das Umland erfüllten.

Statt behaupteter Einspareffekte werde mit „Einkreisung oder Eingemeindung“ die Mitbestimmung der Menschen in den Städten eingeschränkt, heißt es in der Resolution weiter. Die zwölf kreisfreien Städte im Land seien aber „unverzichtbare Anker und Zentren der Dynamik“, halten deren Verfasser fest.

CDU-Anfrage zum Pilgerpfad

Um Mitwirkung von Bürgern bei der Gestaltung der Stadt geht es auch bei einem weiteren Punkt: Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Informationen zu einem westlich des Jakobsplatzes von der Baugesellschaft geplanten Projekts. Der Hintergrund: Die Chefin des städtischen Fachbereichs Planen und Bauen, Marika Denzer, hatte im Zuge der Bürgerbeteiligung zur möglichen Bebauung am Nordrand des Platzes von einer bereits erteilten Baugenehmigung für ein Vorhaben westlich des Ökumenischen Gemeindezentrums im Pilgerpfad gesprochen, nähere Angaben dazu bei einem Termin Mitte Februar aber zunächst verweigert.

„Transparenz ist uns wichtig. Schaffung von Wohnraum ist uns wichtig“, begründet CDU-Fraktionschefin Gabriele Bindert den Vorstoß ihrer Fraktion. Das Projekt sei 2015 einmal erwähnt, nähere Pläne seien aber keine vorgestellt worden. „Wir möchten den Sachstand kennenlernen, beispielsweise per Info von der Baugesellschaft“, sagt Bindert. Die für die CDU auch in Zusammenhang mit der laufenden Bürgerbeteiligung zentrale Frage: „Hat die Maßnahme städtebauliche Auswirkungen auf das Quartier?“

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