Frankenthal Frankenthal: Stadt setzt weiteres Signal und schränkt Bewegungsfreiheit ein
Es ist ein weiterer Einschnitt ins öffentliche Leben der Stadt und in den Alltag ihrer Bürger: Nachdem die Landesregierung am Freitagmittag vorgelegt hatte, zogen die Stadt Frankenthal und die umliegenden Landkreise am Nachmittag und Abend mit noch einmal verschärften Allgemeinverfügungen nach. In Frankenthal tritt das neue Regelwerk, das seine Vorgängerversion vom Dienstag präzisiert und ergänzt, am Samstag, 0 Uhr, in Kraft. Gelten sollen die Bestimmungen der Pressemitteilung der Verwaltung zufolge bis 19. April und damit bis zum Ende der Osterferien.
Nachdem zwischenzeitlich offenbar ein sogenanntes Betretungs- und Benutzungsverbot für Straßen und Plätze in Frankenthal im Raum stand, erstreckt sich dieses in der nun beschlossenen Fassung auf öffentliche Grün- und Parkanlagen. Dazu zählten auch Friedhöfe – Ausnahme dort sind laut Stadt Angehörige, die zur Grabpflege aufs Gelände möchten. Außerdem ab sofort aus Gründen der Corona-Prävention tabu: das „Verweilen auf Bänken“ und „Treffen von mehr als fünf Personen“ im öffentlichen Raum.
„Ernst der Lage nicht begriffen“
Die letzten Tage hätten gezeigt, dass viele Menschen in Frankenthal und anderswo den Ernst der Lage noch nicht begriffen, sich weiterhin auch in größeren Gruppen getroffen und in Eiscafés dicht an dicht gesessen hätten, begründet Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) die am Freitagnachmittag unternommenen Schritte. „Wir sind in der entscheidenden Phase, ob es noch gelingt das Virus einzudämmen“, sagt der OB. Gleichwohl habe er sich für Regelungen entschieden, die auch durchsetzbar und für die Bürger verständlich sein müssten.
Insofern habe er mit seinen Fachleuten in der Verwaltung entschieden, dass das Betretungs- und Benutzungsverbot zunächst auf Parks und Grünanlagen beschränkt bleibe und die Restriktion hinsichtlich der Gruppengröße auch Möglichkeiten zum Handeln für den Kommunalen Ordnungsdienst und/oder die Polizei biete. Hebich betont: „Machen wir uns nichts vor: Das ist ein weiterer Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Menschen, aber eben auch ein deutliches Signal. Es gab noch zu viel Kommunikation und zu viel soziale Nähe.“
Auch ins Geschäftsleben greift die Stadt deshalb noch einmal ein: mit Betriebsschließungen in weiteren Branchen und strengeren Auflagen bei jenen Geschäften, die weiterhin geöffnet bleiben dürfen. Diese Einzelhändler müssen der Verfügung zufolge dafür sorgen, dass nur so viele Menschen gleichzeitig im Ladenlokal sind, dass zwischen ihnen mindestens zwei Meter Platz ist. Außerdem dürfen vor oder im Geschäft höchstens zehn Leute in einer Warteschlange stehen. Freisitze, etwa vor Bäckereien, dürfen nicht mehr genutzt werden. Ansonsten drohe die vollständige Schließung.
Nur Liefer- und Abholservice
Nicht mehr öffnen dürfen auf Anordnung der Stadt Sonnen-, Nagel-, Tattoo- und Kosmetikstudios sowie Friseure und Barbershops. Die nochmals tieferen Einschnitte treffen insbesondere die Gastronomie: Ihren „regulären Betrieb“ einstellen müssen ohne Ausnahme Restaurants, Gaststätten, Imbisse, Cafés und Eisdielen sowie Kantinen. Einzige Ausnahme laut Allgemeinverfügung: Liefer- und Abholdienste. Verfeinert hat die Stadt die Verbote bei den Vergnügungsstätten, in dem sie die Liste der zu schließenden Betriebe noch erweitert hat, beispielsweise um Massagesalons und Wellnessbetriebe. Weitermachen dürfen hingegen Krankengymnasten und Physiotherapeuten.