Frankenthal Frankenthal: Ratsfraktionen stimmen für Resolution des Städtetags

Einstimmig hat der Frankenthaler Stadtrat vergangene Woche beschlossen, sich einer Resolution des Städtetags Rheinland-Pfalz anzuschließen. Deren zentrale Punkte: der Erhalt der Unabhängigkeit für die kreisfreien Städte. Der Text war zuvor bereits wortgleich in weiteren Städten der Region beschlossen worden.

Die kommunale Selbstverwaltung sei eine „elementare Verfassungsmaxime“ und stelle mit seinen Gremien das Fundament unseres politischen Systems dar, betonte Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU). Stadträte und deren Ausschüsse seien „Schulen der Demokratie“, sagte er. Gemeinsam mit den Funktionen als Wirtschaftsstandort und kultureller Anziehungspunkt seien das die Argumente für die Kreisfreiheit der Städte. Frankenthal habe diesen Status vor 100 Jahren im März 1920 zugesprochen bekommen, so Hebich.

Hebich plädiert für Eigenständigkeit

Ergänzend zum Resolutionstext des rheinland-pfälzischen Städtetags, der sich im Kern gegen Gebietsreformen ausspricht, unterstrich OB Hebich, dass die Eigenständigkeit der Städte gestärkt und ausgebaut werden müsse. Sie dürften nicht zu „bloßen Ausführungsorganen“ des Landes und seiner Behörden gemacht werden, forderte er. Er wandte sich erneut gegen von Gutachtern vorgeschlagene Pläne zur Einkreisung oder Eingemeindung Frankenthals: „Das lehnen wir entschieden ab.“ Dem pflichtete auch CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Bindert bei. Diese Ablehnung schließe aber gegenseitiges Lernen von benachbarten Städten oder Kreisen nicht aus, sagte Bindert.