Frankenthal Frankenthal: Gutachter fordert längere Lärmschutzwand am Bahnhaltepunkt Süd

Die Anwohner des Haltepunkts Süd müssen sich nach Einschätzung der Deutschen Bahn noch mindestens zehn Jahre gedulden, ehe sich die Behörden wieder mit einem besseren Schallschutz dort beschäftigen. Ein Gutachter moniert baurechtliche und verfahrenstechnische Fehler. Die Stadt prüft deshalb juristische Schritte.

Die am Haltepunkt Frankenthal Süd in Höhe der Fuß- und Radwegbrücke endende Lärmschutzwand muss um mindestens 250 Meter in Richtung Süden verlängert werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine schalltechnische Untersuchung, die im Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt worden ist. Das sieht die Deutsche Bahn ganz anders: In einem Schreiben des Konzernbevollmächtigten für Rheinland-Pfalz und Saarland, Klaus Vornhusen, an den Landtagsabgeordneten Martin Haller (SPD, Lambsheim), das der RHEINPFALZ vorliegt, spricht das Unternehmen einer längeren Schallschutzwand die Wirkung ab.

Bahn: Sanierung abgeschlossen

Südlich der bestehenden Wand, die „exakt nach den planfestgestellten Unterlagen gebaut“ worden sei, stünden Hochhäuser. Von einer Wand profitierten demnach nur Bewohner unterer Stockwerke. Deshalb sei 2014 „vor dem Hintergrund der gültigen Förderrichtlinien“ entschieden worden, bei Wohnungen, in denen Grenzwerte überschritten würden, Schallschutzfenster einzubauen – gefördert über ein Bundesprogramm. Für den Bahnmanager ist der Fall damit erledigt: „Die Lärmsanierung in Frankenthal wurde im Jahr 2015 abgeschlossen.“

Gutachter Diplom-Ingenieur Martin Reichert, Bereichsleiter Schallschutz bei der Firma Modus Consult Bruchsal, widerspricht der Bahn: Er verdeutlichte im Ausschuss die Unterschiede zwischen Lärmvorsorge, die bei Neubauten oder baulichen Veränderungen an der Bahnstrecke greife, und Lärmsanierung, für die deutlich höhere Grenzwerte gälten. Mit Blick auf den Planfeststellungsbeschluss zum Haltepunkt Süd von 2014, der einen Anspruch auf Lärmschutz verneine, sagte Reichert: „Bei der Beurteilung ist etwas schiefgelaufen.“

Gutachter: Züge nachts zu laut

Die damalige Entscheidung des Eisenbahnbundesamts sei nicht nachvollziehbar, da die schalltechnischen Auswirkungen der Gleiserhöhung ebenso wenig betrachtet worden seien wie die parallel verlaufende Gleisstrecke. Nicht erklärbar sei aus seiner Sicht, warum sich der Beurteilungspegel zwischen Lärmvorsorge und Lärmsanierung unterscheide. Für Reichert liegt der Pegel an den Wohngebäuden im Umfeld des Haltepunkts in der Nacht deutlich über 60 Dezibel. Daraus leitet er einen Anspruch auf Schallschutz ab.

Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) fand, dass die Diskussion von Anfang an in die falsche Richtung geführt worden sei. Sie hätte auf die Lärmvorsorge abgestellt werden müssen. Das Eisenbahnbundesamt berufe sich – ohne die Argumente der Verwaltung zu beachten – auf die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses. Derzeit würden von einer Anwaltskanzlei die juristischen Möglichkeiten ausgelotet, „das Spiel noch einmal zu eröffnen“. Die Erfolgsaussichten seien noch nicht abschätzbar.

Bundesweit im Mittelfeld

Sollte sich für die Juristen kein Ansatzpunkt finden, dann bleibt den Anwohnern des Carl-Bosch-Rings wohl nur Geduld – viel Geduld. Das Bundesverkehrsministerium hat zwar 2018 das Konzept zur Lärmsanierung überarbeiten und aktualisieren lassen. In der nun aufgestellten neuen Prioritätenliste liegt der Streckenabschnitt „070020 Ludwigshöhe – Frankenthal (Pfalz)“, zu dem auch der Haltepunkt Süd gehört, dem Konzernbevollmächtigten zufolge „im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld“. Konkret bedeute das, dass „frühestens in zehn Jahren“ noch einmal geprüft wird, ob zusätzlicher Schallschutz auf Kosten des Bundes möglich ist.

„Das ist für die Leute im Bereich des Bahnhaltepunkts kein befriedigender Zustand“, betont SPD-Mann Haller. Darüber müsse man versuchen, mit der Bahn ins Gespräch zu kommen. Im Ausschuss bewertete CDU-Fraktionschefin Gabriele Bindert die Parameter in der Immissionsschutzverordnung als eindeutig und nannte das Verhalten des Unternehmens mit Blick auf gesundheitsschädlichen Lärm „einen dicken Hund“. Ein kleines Trostpflaster hat Bahn-Manager Vornhusen für die Frankenthaler aber doch: Die Lautstärke der Bahnsteigansagen werde geprüft und „auf das minimal vertretbare Niveau eingepegelt“, hieß es im September.