Frankenthal Frankenthal: Abwassergebühren steigen wegen höherer Betriebskosten

Der Eigen- und Wirtschaftsbetrieb Frankenthal (EWF) rutscht weiter in die roten Zahlen. Der im Betriebsausschuss am Montag vorgelegte und einstimmig gebilligte Wirtschaftsplan für 2020 weist einen Fehlbetrag von 860.500 Euro aus. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr wird von einem negativen Betriebsergebnis von lediglich 142.700 Euro ausgegangen.

Für die Sparte Abfallentsorgung kündigte Bürgermeister Bernd Knöppel (CDU) stabile Gebühren an. Der bewusst geplante Jahresverlust von 314.000 Euro im kommenden Jahr habe den Grund, dass in den Vorjahren eingefahrene Gewinne an die Bürger zurückgegeben würden. Mit einem positiven Ergebnis von 301.300 Euro (2019: 402.800 Euro) rechnet Knöppel bei der Abwasserbeseitigung. Die Schmutzwassergebühr müsse von 1,40 auf 1,44 Euro pro Kubikmeter angehoben werden. Als Hauptgrund nannte Knöppel die um 228.000 Euro auf knapp 1,43 Millionen Euro gestiegene Summe, welche die BASF für die Nutzung ihrer Kläranlage verlange.

Größere Investitionen geplant

Der für 2020 erwartete Verlust von 351.800 Euro bei den Wirtschaftsbetrieben, die im Auftrag der Stadtverwaltung Dienstleistungen wie unter anderem Grünpflege und Straßenreinigung übernehmen, bewege sich in derselben Größenordnung wie das Minus im Jahresergebnis 2018, führte Bernd Knöppel aus. Das Defizit beim Friedhofswesen von 496.000 Euro könne mit den Zahlen der Vorjahre nicht verglichen werden, da die Ausgleichszahlung der Stadt für nicht gebührenrelevante Teile der Friedhofsflächen (281.000 Euro) nicht mehr im Erfolgsplan, sondern als Verlustausgleich im Vermögensplan auftauche. Das Ergebnis soll mit höheren Gebühren besser ausfallen, sagte Knöppel. Es laufe zudem eine Organisationsuntersuchung.

Fast drei Millionen Euro will der EWF 2020 investieren. Als wichtige Projekte nannte der Bürgermeister die Überdachung des Wertstoffcenters und die Anschaffung neuer Fahrzeuge. Außerdem fielen auf dem Hauptfriedhof Planungskosten für die Sanierung der Trauerhalle und der Wasserleitung an.

Kosten steigen um 1,5 Prozent

EWF-Betriebsleiterin Astrid Anders verwies in ihrem Bericht auf die sinkenden Erlöse bei der Verwertung von Papier und Pappe (von 550.000 auf 380.000 Euro). Fortgeführt würden die im Generalentwässerungsplan vorgesehenen Kanalbauvorhaben am Studernheimer Weg, auf dem Ormsheimer Hof und im Schwalbenweg. Auch der Retentionsraum Langgraben (Studernheim) werde fertiggestellt.

Zum Wirtschaftsbetrieb merkte Anders an, dass der Bereich Straßenunterhaltung in die Ackerstraße umziehe. Sehr schwierig gestalte sich die Akquise neuer Geschäftsfelder. Geplant seien die Übernahme der Grünpflege für die Stadtklinik sowie Sonderreinigungsaktionen. Größter Kostenblock sei hier mit rund 5,6 Millionen Euro das Personal. Insgesamt sind beim EWF 212,5 Stellen (1,5 mehr als im Vorjahr) ausgewiesen. Sie schlagen mit fast 10,9 Millionen Euro zu Buche. Den Gesamtaufwand aller Betriebsbereiche gab Astrid Anders für 2020 mit 22,27 Millionen Euro (2019: 21,95 Millionen Euro) an. „Bei einer Kostensteigerung von 1,5 Prozent müssen wir uns nicht verstecken.“

Skepsis bei Schließanlage

Während Martin Svoboda (CDU) den um 160.000 Euro steigenden und an die Stadt abzuführenden Verwaltungskostenbeitrag thematisierte, wollte Adolf-José König (SPD) wissen, wie lange die Gewinne aus den Abfallgebühren noch an die Bürger zurückgegeben würden. „Das entscheiden wir von Jahr zu Jahr“, antwortete Bürgermeister Knöppel. Skeptisch sah Anne Gauch (Grüne/Offene Liste) den geplanten ersten Schritt eines Sicherheitskonzepts, das eine einheitliche Schließanlage für alle EWF-Betriebsstellen mittels Transponder vorsieht. „Wenn man ihn braucht, sind die Batterien leer“, meinte sie.