Frankenthal Flomersheim: Ortsbeiräte skeptisch wegen Regionalplan

Der Regionalplan ist ein im eigentlichen wie im übertragenen Sinn ein Werk mit Gewicht: 1,6 Kilo bringen die 600 Seiten in ausgedruckter Form auf die Waage. Teile des Flomersheimer Ortsbeirats fürchten möglicherweise schwerwiegende Konsequenzen wegen des Inhalts. Die Verwaltung versucht, den Lokalpolitikern diese Last zu nehmen.

Drei Flächen auf Flomersheimer Gemarkung sollen im Zuge der ersten Änderung des Regionalplans für die Metropolregion Rhein-Neckar zu Gebieten werden, die nach Darstellung von Stadtplaner Matthias Kattler eine Art „langfristige strategische Reserve“ für die Entwicklung Frankenthals darstellen. Das größte Areal davon ist ein etwa 20 Hektar großes Grundstück südlich des Donnersbergviertels am Westring, das derzeit landwirtschaftlich genutzt wird. Die beiden kleineren Flächen – zusammen etwa zehn Hektar – liegen am Nordrand von Flomersheim.

Bei der Sitzung des Ortsbeirats am Dienstag im Congress-Forum versuchen Kattler und Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) vor allem eins: Befürchtungen die Spitze zu nehmen, denen zufolge der Regionalplan eine Vorfestlegung zum Nachteil Flomersheims sei. Es handele sich bei den Gebieten um sogenannte Weißflächen. Ob diese jemals Eingang in einen Flächennutzungsplan finden und in der Folge ein Bebauungsplan aufgestellt wird, das könne man jetzt noch nicht sagen, so der Stadtplaner. Entscheidungen darüber träfen die Gremien immer abhängig von der demografischen Entwicklung der Stadt und von der Lage am Wohnungsmarkt.

OB: Möglichkeiten zum Jonglieren

Der OB wies auf den Umstand hin, dass der Verband Region Rhein-Neckar Frankenthal beim Wohnungsbau und beim Gewerbe in der höchstmöglichen Priorität einsortiere und der Stadt entsprechendes Entwicklungspotenzial einräume. Bei vielen anderen Kommunen in der Metropolregion sei das nicht so: „Die sind damit überhaupt nicht zufrieden.“ Er hingegen sehe in dieser Methode eine Chance, der Zersiedelung vorzubeugen. Und Hebich erinnerte an die laut Wohnraumentwicklungskonzept benötigten rund 2000 Wohneinheiten bis 2035. Mit den Weißflächen habe man „Möglichkeiten zum Jonglieren“ – auch für den Fall, dass andernorts in der Stadt geplante Projekte scheitern.

Überzeugt hat Hebich damit zumindest Gerhard Bruder (Grüne/Offene Liste), Kirsten Sielaff (SPD) und auch seine Parteifreundin, Ortsvorsteherin Heike Haselmaier, nicht: Haselmaier sagte, auch sie wolle in Flomersheim „etwas gestalten können“. Aus ihrer Sicht müsse das Gleichgewicht stimmen. Sie warb für einen Mittelweg, einerseits dem dörflichen Charakter gerecht zu werden, andererseits „aber nicht alles zuzubetonieren“. Haselmaier: „Ich will, dass auch meine Enkelkinder noch wissen, wo die Pommes eigentlich herkommen.“

Bruder: Besänftigungsrhetorik

Der Grüne Bruder nannte die Erläuterungen der Stadt zum Regionalplan „Besänftigungsrhetorik“. Den vom Verband zugesprochenen Status als bevorzugten Wohnort sehe er nicht als Privileg. Es gehe für Flomersheim um die Frage, ob man die „Büchse der Pandora“ öffnen wolle oder nicht. Bruder zufolge ignoriert der neue Regionalplan auch Umweltaspekte. In der alten Version habe etwa das Areal am Westring noch eine „hohe bis sehr hohe klimaökologische Bedeutung“.

Sozialdemokratin Sielaff wandte sich dagegen, dass Flomersheim ein derart großes Bevölkerungswachstum zugemutet werde wie es die Größe der eingezeichneten Flächen vermuten ließen. Ihrer Auffassung nach seien die Gremien viel zu spät in den Abstimmungsprozess eingebunden worden. Auch Sielaff nannte den ihrer Ansicht drohenden Verlust landwirtschaftlicher Betriebe als Grund für ihre ablehnende Haltung. Kommende Woche wird der Entwurf nun im Planungs- und Umweltausschuss diskutiert. Das letzte Wort hat am 7. Juli der Stadtrat.