Frankenthal Eine Stunde Katzenrettung: 134 Euro

Im Jahr 2016 wurde das Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz aktualisiert. In welchen Fällen jemand privat zahlen muss, das hat sich nicht geändert. Doch wie viel jeweils in Rechnung gestellt wird, bestimmen künftig die Gemeinden individuell selbst. Mit diesen neuen Gebührensätzen sind die Bobenheim-Roxheimer Vorreiter: Seit dem Neujahrstag gilt im Ort die „Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr“. Nach Angaben von Ordnungsamtsleiter Frank Unvericht werden in den entsprechenden Fällen pro Einsatzstunde eines Feuerwehrmanns 38 Euro fällig. Zuvor lag der Stundensatz bei 23 Euro (werktags zwischen 6 und 20 Uhr) beziehungsweise 28 Euro (nachts sowie an Sonn- und Feiertagen). Teurer wird in Bobenheim-Roxheim auch die Brandsicherheitswache bei öffentlichen Veranstaltungen: Sie kostet nun nicht mehr sieben Euro je Einsatzkraft und Stunde, sondern 20 Euro. Günstiger hingegen wird das Einfangen entlaufener Tiere, das bisher mit einer Pauschale von 150 Euro veranschlagt war. „Zukünftig berechnet die Gemeinde die tatsächlichen Einsatzstunden plus den Einsatz der Geräte und Fahrzeuge“, sagt Unvericht. Ein Rechenbeispiel: Holt ein Feuerwehrmann innerhalb einer Stunde die entlaufene Katze per Hubrettungsfahrzeug vom Baum, kostet das den Besitzer nun 134 Euro und damit 16 Euro weniger. Deutlich verringern werden sich die Fahrzeugeinsatzkosten – von beispielsweise bisher 150 Euro für die einstündige Benutzung eines Löschgruppenfahrzeugs auf 64 Euro. „Das liegt an der vorgegebenen neuen Berechnungsmethode“, erklärt Unvericht. Und: Die Benutzung von Geräten muss nicht mehr separat gezahlt werden, sondern wurde in die Fahrzeugkosten integriert. Wie oft werden Bürger überhaupt von der Feuerwehr zur Kasse gebeten? Laut Frank Unvericht eher selten: 2015 musste die Freiwillige Feuerwehr der Altrheingemeinde 61-mal ausrücken, in neun Fällen waren es für Bürger kostenpflichtige Einsätze, ebenso 2016, als es 126 Einsätze insgesamt gab. 2017 waren es 106 Einsätze, elf davon kostenpflichtig. Das Gros der privat zu zahlenden Einsätze machen Autounfälle und technische Defekte am Fahrzeug aus, weiß Fachbereichsleiter Unvericht. Sehr teuer werde es, wenn wegen eines schadhaften Öltanks im Keller die Wehr gerufen werde. „Wenn verunreinigtes Erdreich ausgetauscht oder Ölsperren in Gewässern angelegt werden müssen, sind viele Helfer und Geräte vonnöten.“ Er rät, solche Tanks regelmäßig warten zu lassen und sie zu versichern. Kommt es vor, dass die Gemeinde auf den Kosten privat zu zahlender Einsätze sitzen bleibt? Hier erinnert sich Unvericht an eine Serie von Brandstiftungen vor über zehn Jahren. Der Verursacher sei zwar überführt worden, doch könne er nur in Raten zahlen. Und wie sieht es mit Bränden aus, die an Silvester durch Böller entstehen? „Da haben wir bisher immer Glück gehabt im Ort. Bei solchen Bränden ist es immer sehr schwer nachzuweisen, dass grob fahrlässig gehandelt wurde.“ In der Verbandsgemeinde (VG) Leiningerland gelten für die privat zu zahlenden Einsätze noch die alten Preise: 23 Euro pro Einsatzstunde werktags und ansonsten 28 Euro. „Da wir 2018 mit Grünstadt-Land und Hettenleidelheim fusioniert haben, müssen wir erst die Daten für die Kalkulation zusammentragen“, berichtet Ordnungsamtsleiter Peter Grimm. Da gebe es viel zu berechnen, denn „mit 16 Feuerwehren und knapp 400 Aktiven sind wir die größte Feuerwehreinheit im Landkreis Bad Dürkheim“. Der Löwenanteil kostenpflichtiger Einsätze betreffe Autounfälle, „denn seit der Fusion mit Hettenleidelheim gehört der unfallträchtige Abschnitt der A 6 zwischen Grünstadt und Enkenbach-Alsenborn zum Zuständigkeitsbereich unserer Feuerwehren“. Zahlungsunwillige Bürger gebe es kaum, „häufig sind die Einsätze Versicherungsfälle“, sagt Grimm. Auch in der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim gelten noch die alten Gebührensätze. Seit der Fusion 2014 sei man noch nicht dazu gekommen, sie zu aktualisieren, sagt Beigeordneter Ken Stutzmann (SPD). „Wir sind gerade am Zusammenstellen der Posten, was bei fünf Feuerwehren, die insgesamt 180 Mann stark sind, nicht einfach ist.“ Zuständig für die neue Kalkulation ist Natascha Moßbacher vom Fachbereich Ordnung und Sicherheit. Ihre Standardfrage bei Rückmeldungen von Bürgern zu dieser Art von Kostenbescheiden: „Sind Sie versichert?“ Die Frage, wie schnell die Bürger die Rufnummer 112 für private Zwecke wählen, beantwortet der Wehrleiter der VG Lambsheim-Heßheim, Carlo Randazzo: „Selbsthilfe wird nicht mehr so groß geschrieben, die Erwartungshaltung der Bevölkerung ist groß.“ So werde schon mal wegen einer Pfütze im Keller Alarm geschlagen oder wegen einer vermeintlichen Schlange, die sich dann als Ringelnatter entpuppe. Brände an Silvester seien kein großes Thema, sagt Wehrleiter Randazzo. „Da passiert unterm Jahr mehr.“