Frankenthal „Das ist ein komplexes Thema“

Bei einem Bürgergespräch im Januar 2014 hatte Oberbürgermeister Theo Wieder (CDU) das Vorhaben vorgestellt. Ziel sei es, das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept „im ersten Halbjahr 2014 durch den Stadtrat zu bringen und es dann umzusetzen“, sagte der OB damals. Ein längeres Grundsatzpapier, in dem Eckpunkte des geplanten Konzepts festgehalten werden, billigte der Stadtrat jedoch erst im Dezember 2014 (siehe: „Zur Sache“). Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die weitere Einzelheiten klären sollte, habe seitdem viermal getagt, sagt Hebich. Doch immer noch seien viele Fragen offen. „Das ist ein so komplexes Thema, dass wir als Verwaltung den Umfang vielleicht etwas unterschätzt haben“, räumt der Bürgermeister ein. „Der Teufel steckt hier im Detail.“ Dass das so ist – das sei auch durch kritische Rückmeldungen von Bürgern und Vereinen klar geworden. Bei den Kritikern gebe es Befürchtungen, dass sich ihre individuelle Situation verschlechtern könnte, sagt Hebich. „Da gibt es heftige Diskussionen.“ Zu Verzögerungen sei es auch gekommen, weil das Thema Flüchtlinge zurzeit einen sehr hohen Arbeitsaufwand mit sich bringe, sagt Hebich. Da das Rathauspersonal hier erhebliche Zusatzarbeit leisten müsse, komme die Verwaltung bei anderen Themen zum Teil langsamer voran als erhofft. Auch der künftige Beigeordnete und Ordnungsdezernent Bernd Knöppel (CDU) müsse bei diesem Thema „mit einsteigen“, sagt der künftige Oberbürgermeister Hebich mit Blick auf die 2016 bevorstehenden Veränderungen im Stadtvorstand. Um auf der sicheren Seite zu sein, müsse die Verwaltung „in den einzelnen Straßen eine Bedarfsabfrage machen“ und eine „komplett neue Bestandserfassung vorlegen“. Erst dann könne man genauere Vorschläge für die künftigen Vorgaben entwickeln, so Hebich. Dabei müsse man Regeln beachten wie die, dass „nicht mehr als 75 Prozent einer Parkzone für Anwohner reserviert werden dürfen“. Auch gelte es zu bedenken, dass es Straßen „wie die Wallonenstraße oder die Neugasse gibt, in denen eigentlich nur Anwohner parken, ohne dass man das regeln müsste“. Kämen nun weitere, größere Anwohnerparkzonen dazu, dann könnte es auch problematische Verdrängungseffekte geben, meint der Bürgermeister. Und schließlich müsse man auch die Ergebnisse neuer Verkehrszählungen berücksichtigen. Bevor der Stadtrat sich mit dem Thema befasst, soll es eine Bürgerbeteiligung geben. Damit wirklich gründlich diskutiert werden kann, möchte Hebich diese Diskussion gerne „stadtteilbezogen“ führen, also in mehreren Veranstaltungen jeweils für bestimmte Teilgebiete.