Kommentar CDU vor der Kommunalwahl: Desolat

Sechs Monate nach der Kür des neuen OB und sechs Monate vor der Kommunalwahl liegt bei der CDU offenbar einiges im Argen.

Die Frankenthaler CDU wirkt, seitdem sie mit ihrem Kandidaten bei der Oberbürgermeister-Wahl krachend durchgefallen ist, von der Furcht getrieben, dass ihr Ähnliches droht, wenn im kommenden Juni der neue Stadtrat gewählt wird. Die Haushaltsdebatte am Mittwoch wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, das zu ändern und mit guten Ideen um die Ecke zu kommen. Der neue Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf verliert sich stattdessen in sehr simpler Symbolpolitik. Wird das Land einen Euro mehr nach Frankenthal überweisen, weil sich der Stadtrat aus Protest einer Steuererhöhung verweigert? Nein. Wird eine nicht gebaute Flüchtlingsunterkunft in Frankenthal die Asylpolitik auf Bundes- und Europaebene ändern? Nein. Das vergiftete Lob von AfD-Mann Trapp, Baldauf habe ihm aus dem Herzen gesprochen, sollte den Schwarzen eine Warnung sein. Sie wollten mit ihren Anträgen zum Haushalt Zeichen setzen. Der Eindruck, den der Auftritt der CDU hinterlässt, ist desolat.