Frankenthal CDU: Die Stadt braucht Fortschritte beim Wohnungsbau

Ordentlich Federn lassen musste die CDU bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr: Die Christdemokraten sind zwar die stärkste der sieben Fraktionen im Stadtrat geblieben – allerdings mit nur noch 16 Sitzen, fünf weniger als bisher. Sprecherin Gabriele Bindert ist deshalb auch nicht auf „Machtspielchen“ aus, sondern setzt auf Mit- statt Gegeneinander.

„Demokratie kostet Zeit“, sagt Gabriele Bindert mit einem Augenzwinkern. Es ist ihre Antwort auf die Frage, warum denn in Frankenthal – zumindest gefühlt – derzeit wenig vorangehe. Die CDU-Fraktionsvorsitzende beschreibt mit dieser humorvollen einfachen Formel aber ausgesprochen treffend, in welchem Spannungsfeld Kommunalpolitik heutzutage steht und stattfindet. Einerseits müssten Bürger „mehr und früher“ über Projekte vor ihrer Haustür informiert werden, sagt die Christdemokratin. Andererseits verändere der oft fundamentale Widerstand gegen Veränderung auch die Prozesse.

Auf den Punkt gebracht: Verwaltungsleute und Politiker müssten besser vermitteln, dass eine Stadt Entwicklung „zum Wohle der Allgemeinheit“ brauche, dass Bürger an möglicherweise umstrittenen Vorhaben über geeignete Verfahren beteiligt werden, dass am Ende „aber auch einmal ein Ergebnis stehen“ müsse, sagt Bindert. Sie kennt als Bereichsleiterin Grünflächen und Friedhöfe beim städtischen Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen beide Seiten der Medaille nur zu gut.

„Pläne festzurren“

Besonders deutlich zeigen sich ihrem Empfinden nach die aufgezeigten Probleme, wenn aus abstrakten Ideen konkrete Projekte werden sollen. Das sei Ende 2019 im Pilgerpfad mit den Hochhausplänen eines Mannheimer Investors so gewesen und zuvor schon in Flomersheim bei den Überlegungen für ein Neubaugebiet. Hinter all den einzelnen Vorhaben stehe aber das übergeordnete Ziel, das auch ihre Fraktion hochhalte: den Wohnungsbau in ganz Frankenthal inklusive aller Vororte voranzubringen. „Da gibt es ganz großen Handlungsbedarf. Wir müssen jetzt das jetzt auch über entsprechende Bebauungspläne festzurren“, sagt die 59-Jährige.

Bindert sieht allerdings auch Punkte, die Stadt und Stadtrat „weit vorangebracht hat“: Der Bau von Kindertagesstätten beispielsweise am Ostparkstadion sei auf einem guten Weg, der Sanierungsstau, der in den Schulen entstanden sei, werde aufgelöst. „Da passiert etwas“, sagt die CDU-Frau und nennt als Beispiel die gerade abgeschlossene Sanierung der Carl-Bosch-Grundschule. Ein Grund dafür aus ihrer Sicht: Ihr Parteifreund Bernd Knöppel, seit dem Abschied von Andreas Schwarz (SPD) in Richtung Ludwigshafen Bürgermeister, habe sein Dezernat im Griff. Und SPD-Mann Bernd Leidig, seit März neuer Beigeordneter, habe sich „supergut“ in die Verwaltungsspitze eingefunden. Binderts knappes Urteil: „Eine Bereicherung.“

Klinikaffäre „abräumen“

Dass der Stadtrat in seiner neuen Konstellation arbeits- und auch kompromissfähig ist, hat sich aus Sicht der Christdemokratin bald zu Anfang gezeigt, als es gelang, mehr oder weniger alle Akteure für ein gemeinsames Bekenntnis zum Klimaschutz als wichtigem Kriterium künftiger Planungen zu gewinnen. Nach anfänglichem Beschnuppern derjenigen, die ganz neu im Rat und den weiteren Gremien waren, habe sich nach ihrem Empfinden recht flott eine gute Zusammenarbeit entwickelt. „Wir sind auf alle Fälle nicht auf Machtspielchen aus“, betont Bindert für ihre Fraktion.

Eine harte Probe für diese Gemeinsamkeit könnte allerdings die Stadtklinik-Affäre werden, die im vergangenen Jahr mit Berichten zu einer angeblich von wirtschaftlichen Interessen getriebenen Beatmungspraxis ihren Anfang genommen hatte. Es sei, so Gabriele Bindert, für die Fraktionen nicht ganz einfach, das gesamte Ausmaß der Probleme im Krankenhaus zu überblicken. „Die Informationen, die wir von der Verwaltung bekommen, hören sich schlüssig an.“ Sie sei dafür, die Affäre politisch jetzt möglichst schnell abzuräumen – „alles andere ist Sache der Gerichte“.

Top-Ziel Digitalisierung

Zu den großen Herausforderungen der kommenden vier Jahre der Wahlperiode zählt Bindert an erster Stelle die Digitalisierung. Das habe die Corona-Pandemie allen noch einmalverstärkt vor Augen geführt. Dass auch hier viel Bewegung und Veränderungswille notwendig sei, das gelte nicht allein für die Frankenthaler Schulen oder die Stadtverwaltung, sondern „auch für uns im Rat“. Ihre eigene Truppe sei dank der technischen Hilfsmittel wie Telefon- und Videokonferenzen jederzeit handlungsfähig gewesen.

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