Frankenthal Bezahlkarte: Baldauf beharrt auf lokalem Modell

Unabhängig vom Beschluss des Bundestags, der am Freitag eine Gesetzesgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete verabschiedet hat, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Baldauf eine kommunale Lösung für Frankenthal. In einem Brief an Oberbürgermeister Nicolas Meyer (FWG) verweist Baldauf auf Erfahrungen des Rhein-Pfalz-Kreises, der im April mit einer Bezahlkarte in Eigenregie starten möchte. Der Christdemokrat rechnet damit, dass die bundeseinheitliche Lösung erstens wegen der einzuhaltenden Vorschriften bei der Ausschreibung noch auf sich warten lasse und zweitens teurer sei als ein lokales Modell. Dennoch sei es, wie das Beispiel des Nachbarkreises zeige, möglich, die Vertragslaufzeit vor Ort so zu gestalten, dass auch noch später ein Beitritt zu einer Bezahlkarte des Landes oder des Bundes möglich sei. Die von Landrat Clemens Körner (CDU) genannten Argumente seien „bestechend und lösen die Problematik der Einführung schnell und sicher“, so Baldauf in seinem Schreiben.