Frankenthal Baldauf: Soforthilfe für Kommunen nur Symbolpolitik

Das 600 Millionen Euro schwere Soforthilfe-Programm der Landesregierung in Mainz ist für den Frankenthaler Landtagsabgeordneten Christian Baldauf (CDU) nur „Symbolpolitik“. Es reiche bei Weitem nicht aus, um die tiefgreifende Finanznot der Landkreise, Städte und Gemeinden zu beseitigen. Allein im laufenden Jahr würden die 41 ausgewählten Kommunen ein Haushaltsdefizit von rund einer Milliarde Euro aufweisen. Die bereitgestellten Mittel decken davon laut Baldauf ungefähr ein Drittel ab. Zudem gingen Verbands- und Ortsgemeinden leer aus, da das Programm nur Kommunen mit eigenem Jugendamt berücksichtige. Um eine bessere finanzielle Versorgung zu erreichen, klagen bereits eine Reihe von rheinland-pfälzischen Städten, Gemeinden und Landkreisen gegen das Land. „Wir fordern ein dauerhaft tragfähiges Finanzierungskonzept“, unterstreicht Baldauf in einer Pressemitteilung. Wie eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs aussehen könnte, führt er darin nicht aus. Der 57-jährige Jurist kandiert bei der Landtagswahl im März 2026 im Wahlkreis Frankenthal zum sechsten Mal für ein Mandat im Mainzer Parlament.