Frankenthal 
Bürokratie: Wo Unternehmen der Schuh drückt
Wenn Unternehmer von Meinungsforschern gefragt werden, womit sie am meisten hadern, dann steht ganz oben meist die Bürokratie. Er kenne Statistiken, in denen bis zu 90 Prozent exakt dieses Thema als größten Zeitfresser und sogar als Hemmnis für wirtschaftlichen Erfolg nennen, sagt Lucas Spiegel, mit Sohn Daniel Chef von Spiegel Metallbau und Kreisvorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT: „Das ist das Thema Nummer eins.“ Das Verrückte aus seiner Sicht: Vertreter aller politischen Richtungen hätten sich den Abbau bürokratischer Hürden schon auf die Fahnen geschrieben, gelungen sei es aber noch niemandem.
Spiegel nennt Beispiele: Als Arbeitgeber müsse er im halbjährlichen Rhythmus kontrollieren und dokumentieren, ob Beschäftigte, die eins seiner Firmenfahrzeuge bewegten, auch tatsächlich den dafür benötigten Führerschein besäßen. Das Lieferkettengesetz wiederum zwinge ihn gegenüber Industriekunden zu umfangreicher Recherche, wie und wo der von ihm verwendete Stahl produziert werde. „Das zieht einen enormen Rattenschwanz nach sich.“ Allein drei Arbeitstage, schätzt der Firmeninhaber, koste ihn monatlich das Zusammentragen von Daten, die das Statistische Landesamt verlange.
In Summe sind das für Lucas Spiegel alles Gründe, „warum viele vor der Selbstständigkeit zurückschrecken“. Der MIT-Sprecher berichtet von einer weiteren Erfahrung: Ein Flüchtling, den er als Azubi eingestellt habe, musste seiner Schilderung nach die Ausbildung wegen einer behördlichen Überprüfung seiner Papiere unterbrechen und wieder bei null anfangen. „Der war dann ein Dreivierteljahr zu Hause gesessen.“ Das Durchhaltevermögen aller Beteiligten war groß; heute ist der junge Mann fest angestellt und gründet gerade eine Familie. Spiegel sagt: „Es hätte aber auch schief gehen können.“
„Frust macht sich breit“
Christine Wissmeier, die mit Mann Bernd den gleichnamigen Frankenthaler Elektro-Handwerksbetrieb führt, fasst ihre Erfahrung so zusammen: „Große Institutionen oder Verwaltungen erschweren den reibungslosen Ablauf in einem kleinen Betrieb, indem sie vieles auf den Anwender abwälzen und den Verbraucher damit alleine lassen.“ Weil Anforderungen von Behörden, Krankenkassen, Berufsgenossenschaften nachzukommen sei, bleibe „alltägliche, betriebsbezogene Arbeit“ liegen. „Frust macht sich breit“, sagt Wissmeier.
Dass nicht aus Sicht der Unternehmen gedacht und gehandelt wird, dafür hat sie Beispiele aus ihrer Branche: Für die Installation von Photovoltaik oder auch Zählern müsse sich ihr Betrieb bei jedem Elektroversorgungsunternehmen (EVU) immer wieder neu registrieren: „Ein einheitliches System gibt es nicht. Jeder kocht sein eigenes Süppchen.“ Die Zeit bis zur Freischaltung könne dann zum Leidwesen der Kunden dauern. Wissmeiers Vorschlag zur Vereinfachung: ein Meldeportal, über das ein EVU gespeicherte Daten abrufen könne. Digitalisierung sei freilich nicht immer ein Segen: die neu eingeführte Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit auf elektronischem Weg bedeutet nach Christine Wissmeiers Erfahrung „erheblichen Mehraufwand“ – vor allem zeitlich. Ihr persönliches Fazit zum „leidigen Thema“ Bürokratie: „Ich kann die Stimmung, auch gerade im Handwerk, gut nachvollziehen.“
„Geld hinterherrennen“
Ein ständiger Begleiter für Melanie Bernhardt, Inhaberin des Pflegedienstes Herzensmensch: Sie muss „ihrem Geld hinterherrennen“. Gemeint ist damit die oftmals zeitraubende und nervenaufreibende Abrechnung von Leistungen mit den Kassen – ihr zufolge ein generelles Problem in der ambulanten Pflege. Wenn beispielsweise Verordnungen nicht genehmigt oder von Ärzten nicht korrekt ausgeschrieben würden, habe sie mit ihren rund 30 Mitarbeitern die Patienten längst versorgt. In manchen Monaten gehe es um fünfstellige Beträge.
Und auch sie hat eine Anekdote zur Digitalisierung parat: Obwohl sie eine durchaus stattliche Summe in Tablets investiert habe, die ihr Team zur Dokumentation ihrer Tätigkeit direkt beim Kunden nutzen soll, müsse vieles dann doch wieder in Papierform an die zuständigen Stellen weitergereicht werden.
Aktuell drückt Bernhardt ein Problem ganz anderer Art: Sie würde gerne an ihrem Standort im Gewerbepark Nord Tagespflege anbieten. „Der Bedarf dafür ist riesig.“ Platz sei genug im Penthouse des Firmengebäudes, wo 180 Quadratmeter Fläche und eine Dachterrasse zur Verfügung stünden. Die Chefin des Pflegedienstes fürchtet schon jetzt angesichts ihrer vergeblichen Versuche, mit der zuständigen Verwaltungsabteilung telefonischen Kontakt zu bekommen, lange Bearbeitungszeiten für ihren Antrag auf Nutzungsänderung.
„Es fehlen klare Leitlinien“
Mit Schwierigkeiten haben nicht nur kleine und mittelständische Unternehmen und Dienstleister zu kämpfen, sondern auch Konzerne wie KSB. Aus Sicht des Frankenthaler Pumpen- und Armaturenherstellers fehlt es „grundsätzlich an klaren Ansagen seitens des Bundeswirtschaftsministeriums“ – beispielsweise bei wichtigen Exporten von Anlagen für Kraftwerke, etwa nach China, seien „große bürokratische Hürden“ zu meistern. Diese seien teilweise unnötig.
Stephan Bross, als Geschäftsführender Direktor zuständig für Technologie und digitale Transformation, betont zwar die gute Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Arbeitsebene. „Die Mitarbeiter dort sind allerdings durch die Übernahme anderer Aufgaben völlig überlastet, was zu langen Bearbeitungszeiten führt“, so Bross. So habe sich beispielsweise eine Produktauslieferung nach China von November 2022 bis Oktober 2023 hingezogen. Bross: „Es fehlen einfach klare Leitlinien beim Export von Technologie.“ Das Land Rheinland-Pfalz lobt KSB, weil es Unternehmen unbürokratisch unterstütze.
Probleme kennt der Konzern auch auf anderer Ebene – zum Beispiel, wenn Mitarbeiter von ausländischen Standorten ein Visum bräuchten, um für Schulungen nach Deutschland zu kommen. In manchen Fällen sei damit ein monatelanger Vorlauf mit viel Schriftverkehr verbunden.