Frankenthal „Arbeitsplätze erhalten“

Die Siemens AG soll „die bisherigen Geschäftsfelder am Standort Frankenthal und die damit verbundenen Arbeitsplätze erhalten“. Diesen Appell an den Konzern hat der Stadtrat am Dienstagabend einstimmig beschlossen.

Die Fraktionen reagierten damit auf Ankündigungen, die Siemens-Sprecher am 7. Oktober gegenüber der Belegschaft gemacht hatten (wir berichteten): Demnach soll der Bau von Dampfturbinen vom Werk Frankenthal nach Tschechien verlagert; 210 von 600 Arbeitsplätzen sollen daher gestrichen werden. Die Sparte Verdichter soll auf eine profitable Größe verkleinert und dann verkauft werden. Der Stadtrat will mit seiner Resolution Belegschaft, Betriebsrat und IG Metall in ihren Bemühungen unterstützen, gemeinsam mit der Technologieberatungsstelle (TBS) Rheinland-Pfalz „ein Alternativkonzept zur geplanten Produktionsverlagerung und dem damit verbundenen Abbau von 210 Stellen“ zu entwickeln. Auch die Bemühungen von Oberbürgermeister Theo Wieder (CDU), in Gespräch mit der Unternehmensleitung „eine zukunftsorientierte Perspektive zu schaffen“, werden ausdrücklich unterstützt. CDU und SPD hatten jeweils eigene Entwürfe für diesen Stadtrats-Appell vorgelegt. Der in einigen Punkten konkretere Text der Sozialdemokraten diente im Wesentlichen als Grundlage für das beschlossene Papier. Den abschließenden Textvorschlag dazu formulierte Wieder. Scharf kritisierten Sprecher der Ratsfraktionen das bisherige Verhalten der Siemens-Führung. Das Streben nach noch höherer Rendite werde „auf dem Rücken der Mitarbeiter“ in Frankenthal ausgetragen, sagte CDU-Fraktionschef Tobias Busch. Auch für die Stadt müsse man negative Effekte befürchten. Dem schloss sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Beate Steeg an. Die Planung des Siemens-Konzerns „kann von uns so nicht akzeptiert werden“, hielt sie fest. „Unsozial“ nannte Anne Gauch (Grüne/Offene Liste) die Siemens-Pläne. „Wir verurteilen das Verhalten der Geschäftsführung auf das Schärfste“, sagte sie. Es gehe darum, „Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen“, sagte für die Linke Ulrich Pender. Den Managern müsse man „ins Gewissen reden“. Theo Wieder warnte davor, „allzu hohe Erwartungen“ mit einer Resolution wie dieser zu verbinden. Wie es im Werk Frankenthal weitergehe, bestimme letztlich der Dax-Konzern Siemens. „Die Politik wird diese Frage nicht entscheiden.“ (spi)