Frankenthal Am Mittwoch erste Sitzung des Stadtrats seit Februar
Einer von mehr als 30 Punkten auf dem öffentlichen Programm des Rats ist der Bericht der Verwaltung über Entlastungen, die Frankenthaler Firmen und Betrieben während der zurückliegenden Wochen gewährt worden sind – vor allem in Form von Stundungen der Gewerbe- und der Vergnügungssteuer. Nach Angaben der Stadt sind bis Anfang Mai 28 Anträge eingegangen mit der Bitte um Stundung von Beträgen aus zurückliegenden Geschäftsjahren. Unter dem Strich ergeben sich dadurch nennenswerte Einnahmeausfälle für die Stadtkasse.
CDU: Soforthilfe für Vereine
Verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit der Krise sprechen auch die Fraktionen in ihren Anträgen und Anfragen an. So sähe die CDU gerne einen Betrag „von zunächst 40.000 Euro“ als Soforthilfe für Vereine, Kulturschaffende und Hilfsorganisationen bereitgestellt (wir berichteten). Die Christdemokraten fordern außerdem eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Politik und Verwaltung zum Thema Digitalisierung – auch diese Initiative begründen sie mit den Erfahrungen der zurückliegenden Wochen.
SPD: Übersicht der Eilentscheidungen
Die SPD vermisst nach der fast achtwöchigen Sitzungspause der kommunalpolitischen Gremien eine Übersicht der in dieser Zeit vom Stadtvorstand getroffenen Eilentscheidungen. Ursprünglich sollten die Fraktionen im Wochenrhythmus informiert werden. Die Fraktion Grüne/Offene Liste fordert eine einmalige Bonuszahlung an Pflege- und Reinigungskräfte der Stadtklinik. Die FDP erkundigt sich, wie während der Schließung der Fernunterricht an weiterführenden Schulen organisiert worden ist und wünscht sich dafür ein Konzept.