Mainz / Zellertal
Zellertalbahn: Der Förderbescheid ist da
Landrat Rainer Guth sprach am Dienstag von einem „Meilenstein“, der nun geschafft sei. „Wir sind sehr dankbar, dass wir diesen Tag heute feiern können“, sagte er. In den zurückliegenden beiden Jahren sei der künftige Nutzen der Bahn immer deutlicher geworden. Von der Reaktivierung werde nicht nur der Ausflugsverkehr profitieren, sondern auch ganz besonders der Schülerverkehr, der Pendlerverkehr und überhaupt der öffentliche Nahverkehr.
Die Kosten für die Sanierung der rund 28 Kilometer langen Strecke betragen geschätzt 8,3 Millionen Euro. 85 Prozent, genau 6.700.585 Euro (wie Minister Wissing vorrechnete) kommen als Zuschuss vom Land. Träger der Maßnahme ist der Donnersbergkreis. Dieser teilt sich mit dem Nachbarlandkreis Alzey-Worms und den Verbandsgemeinden Monsheim, Göllheim und Winnweiler die verbleibenden 15 Prozent der Kosten. Wissing nannte das Projekt denn auch ein „wichtiges und bedeutendes Projekt für die Menschen in der Region“.
Mit dem Projekt verbunden ist nicht nur die Wiederbelebung der Strecke für den Ausflugsverkehr und den Güterverkehr, sondern auch die Option auf eine spätere Einbindung in den Regelverkehr, den sogenannten Rheinland-Pfalz-Takt. Die Fahrtzeit von Worms nach Kaiserslautern ließe sich dann durch die Zellertal-Verbindung im besten Fall um 20 Minuten verkürzen. Landrat Guth sprach denn auch von der reaktivierten Zellertalbahn als einer „Brückenstrecke für den Regelverkehr“.
Er dankte ganz besonders den ehrenamtlich engagierten Bürgern, vor allem den Mitgliedern des Fördervereins Eistalbahn, für ihren Einsatz: „Ohne diese Ehrenamtlichen wären wir nicht in der Lage, die Bahn zu reaktivieren.“
1983 stillgelegt, 2001 teilreaktiviert
Zur Erinnerung: Weil die Verkehrspolitik damals ganz auf das Auto ausgerichtet war, wurde die Zellertalbahn, die 1872 in Betrieb gegangen war, 1983 für den Personenverkehr stillgelegt. 1998 fuhr dann auch der letzte Güterzug über die Schiene. 2001 wurde die Strecke für den Ausflugsverkehr an Wochenenden und Feiertagen in der Zeit von Mai bis Oktober reaktiviert. Allerdings gab es schon damals erhebliche Defizite in der technischen Ausstattung der Strecke, sodass es für den Betrieb der Bahn immer einer Sondergenehmigung des Eisenbahnbundesamtes bedurfte. Im Laufe der Zeit wurde klar, dass die gesamte Strecke ertüchtigt werden müsste. Deshalb fuhren die letzten Ausflugszüge 2017.
Weil die Sanierung auf Betreiben der Grünen 2016 sogar in den Koalitionsvertrag der Landesregierung aufgenommen worden war, der Donnersbergkreis sich also der Unterstützung des Landes sicher war, stellte er bereits im Dezember 2016 einen Antrag auf Landesförderung für die Baumaßnahmen.
Für eine unerwartete Notbremsung sorgte dann allerdings der Landesrechnungshof. Die oberste rheinland-pfälzische Finanzprüfungsbehörde nahm sich für die Prüfung des Förderantrags ganze zwei Jahre lang Zeit und kam schließlich zu einem negativen Ergebnis: Das Projekt sei nicht wirtschaftlich, die Strecke für den Güterverkehr nicht tragfähig, es fehlten Zusagen von Transportunternehmen, das touristische Wertschöpfungspotenzial werde überschätzt.
Die Einschätzung des Rechnungshofes stieß bei den Befürwortern der Zellertalbahn auf viel Widerspruch: Laut Landrat gibt es beispielsweise für den Güterverkehr gute Prognosen, außerdem hat das Land einen Fördertopf eigens für die Reaktivierung von Bahnen mit touristischem Hintergrund aufgelegt.
Kritik an „Salami-Taktik“ des Landesrechnungshofs
Zudem habe sich der Rechnungshof ausschließlich auf ingenieurtechnische Dinge konzentriert und dabei gute Gründe für die Reaktivierung wie Mobilität des ländlichen Raums und Klimaschutz ausgeblendet, hieß es weiter seitens des Kreises. Der größte inhaltliche Fehler, den die Behörde bei ihrer Beurteilung dann gemacht habe, sei aber, komplett auszublenden, dass das eigentliche Ziel nicht der Ausflugsverkehr, sondern die Aufnahme in den regulären Fahrplan sei. Auch als Entlastung der vielbefahrenen Strecke von Ludwigshafen und Mannheim nach Kaiserslautern ist die Zellertalbahn dann denkbar.
Stark kritisiert seitens des Kreises wurde außerdem die „Salami-Taktik“ des Rechnungshofes. Statt den gesamten Förderantrag zu begutachten und dann eine Rückmeldung über die nachzureichenden Unterlagen zu geben, habe die Behörde den Kreis mit immer weiteren Forderungen zwei Jahre lang hingehalten.
Diese Zeit wurde allerdings genutzt, um Lobbyarbeit zu betreiben: Der Kreis und die anliegenden Gemeinden wurden dabei vor allem vom Förderverein Eistalbahn unterstützt, der immer wieder mit Kundgebungen auf die Situation aufmerksam machte, aber auch vom Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd und nicht zuletzt von den politischen Vertretern im Landtag und im Bundestag, allen voran der im Zellertal beheimatete Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog (SPD).
Bahngegner gründen Bürgerinitiative
Es gab allerdings auch Gegner der Zellertalbahn: Eine Gruppe Albisheimer Bahnanlieger, die sich Sorgen um Lärm, Erschütterungen ihrer Häuser und dadurch Wertverlust ihrer Immobilien macht, gründete eine Bürgerinitiative.
Bewegung in die Sache kam im Juli dieses Jahres: die Rechnungsprüfungskommission des Landtags empfahl der Landesregierung, das Verfahren anzustoßen – trotz des negativen Rechnungshofberichts. Damit war die Genehmigung kaum mehr als eine Formalität. Als nächstes sollen jetzt die Bauarbeiten ausgeschrieben und vergeben werden. Betriebsbeginn der Zellertalbahn auf der dann ertüchtigten Strecke wird voraussichtlich 2022 sein.