Donnersbergkreis Wortwechsel: Eine „Black Box“ und eine ominöse Null

„Wir sind weiter auf dem Konsolidierungspfad“, sah Landrat Werner den Haushalt trotz neuerlichen Defizits in einer Aufwärtsentwicklung. Er verwies auf den fortschreitenden Schuldenabbau, der nun auch bei den Liquiditätskrediten laufe, wenn auch nicht in der Höhe der Zuweisungen des Landes zum Entschuldungsfonds. „Das können wir nicht in voller Höhe umsetzen“, so Werner. Dass aber deutlich mehr Mittel aus den Schlüsselzuweisungen in den Kreis flössen, verschaffe finanzielle Luft. „Gut angelegtes Geld“ seien die Ausgaben für die Kitas, die durch Tarifanpassungen um gut 700.000 Euro steigen. Die rund 340 Vollzeitstellen in den Kitas verursachen nach Werners Worten 2016 rund 21 Millionen Euro an Personalkosten, von denen der Kreis knapp zehn Millionen tragen müsse. Werner hofft auf die freiwerdenden Mittel aus dem „verfassungswidrigen Betreuungsgeld“, mit denen sich weitere Verbesserungen in Kitas umsetzen ließen. Auch bei den Schulen komme der Kreis dank des kommunalen Investitionsprogramms 3.0 bei der energetischen Sanierung einen großen Schritt voran. Rund 3,5 Millionen Euro wird der Kreis 2016 für Bauunterhaltung und Investitionen in Schulen ausgeben. Neben den Kreisstraßen zeichnet sich als ein kommender Investitionsschwerpunkt der Zivil- und Katastrophenschutz ab. Der Bau einer neuen Halle für die Schnelle Einsatzgruppe (SEG) in Rockenhausen (Kosten rund 600.000 Euro) ist 2016 laut Werner ein „erster Schritt“, dem eine Sanierung der Rettungswache in Rockenhausen und eventuelle Neubauten in Winnweiler und Alsenz folgen werden. „An Investitionen in diesem Bereich werden wir uns in den kommenden Jahren gewöhnen müssen“, so Werner. Als „Black Box“ bezeichnete Werner die Ansätze für Asylbewerber und Flüchtlinge. Das Fehlen verlässlicher Zahlen rücke das Ausweisen von Defiziten oder Überschüssen in den Bereich der Spekulation, daher seien die Ansätze im Saldo „auf Null“ gesetzt worden. Der Kreis müsse davon ausgehen, dass die Bundes- und Landesmittel reichen werden. Aber: „Ohne so viele ehrenamtliche Helfer würde kein Geld der Welt für diese Aufgabe ausreichen“, so Werner. In diese Anerkennung der Flüchtlingshelfer stimmten auch andere Redner ein. Den Saldo der Flüchtlingsansätze auf „Null“ zu stellen, hielt Gerd Fuhrmann (SPD) für richtig. Kritisch sahen es Rudolf Jacob (CDU), der von „Blindflug“ sprach, und der Liberale Christian Ritzmann („Ist uns das nichts wert?“), wobei Werner hier ein mögliches Missverständnis sah. Mit der „Null“ sei der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben gemeint, im Volumen stiegen die Ansätze von zwei Millionen Euro im laufenden Jahr auf 5,4 Millionen im nächsten. Ein Defizit oder einen Überschuss auszuweisen ohne sachliche Grundlage würde nur unangemessene öffentliche Reaktionen motivieren. Rita Beck (Grüne) begrüßte insbesondere die energetische Sanierung der Schulen. Der Klima-Gipfel in Paris sei ein Weckruf gewesen, dem nun Taten folgen müssten, meinte sie. Bekomme man die Klimaprobleme nicht in den Griff, würden den Kriegs- die Klimaflüchtlinge folgen, mahnte sie. Auch dass das Radwegenetz trotz knapper Kassen weiter ausgebaut werde etwa entlang der Kreisstraße 4 zwischen Imsbach und Winnweiler fand ihren Beifall. (bke)