Donnersbergkreis „Wir müssen trotzdem investieren“

„Trotz der Fehlbeträge müssen wir investieren, um attraktiv zu bleiben.“ Dies betonte Ortsbürgermeister Rudolf Jacob (CDU) bei der Vorlage des Doppelhaushaltes 2018/19. Der Haushalt von Winnweiler für dieses Jahr schließt mit einem Fehlbetrag von 89.138 Euro ab.

Den Erträgen von 6,222 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 6,311 Millionen Euro gegenüber. Im kommenden Jahr liegen die Erträge mit 2,277 Millionen Euro etwa auf dem diesjährigen Niveau während die Aufwendungen auf 6,518 Millionen steigen. Dies führt zu einem Fehlbetrag von 241.106 Euro. Wesentliche und notwendige Investitionen sind laut Jacob hauptsächlich in der Infrastruktur und der Dorfentwicklung nötig. Dazu zählen in diesem Jahr die Erschließung des Neubaugebietes „Am Stockborn“ mit veranschlagten 575.000 Euro und das Programm „Stadtumbau“ mit 400.000 Euro. Für das Projekt „Ludwig und die Welt des Eisens“ stehen in diesem Jahr 156.000 Euro und im kommenden Jahr 300.188 Euro bereit, bei zu erwartenden Zuwendungen von 260.000 Euro. Im kommenden Jahr stehen 500.000 Euro für die Weggestaltung und Sanierung der Mauern der Friedhöfe bereit, wozu die Kommune einen Investitionszuschuss von 300.000 Euro erwartet. Der Blick der Ratsmitglieder geht auch schon in die Jahre 2020 und 2021. Dann soll die Renaturierung des Lohnbachparks für 980.000 Euro umgesetzt werden, wofür Zuwendungen von 735.000 Euro erwartet werden. Dennoch müssen Kredite zur Finanzierung dieser Maßnahmen aufgenommen werden. Beschlossen wurden für dieses Jahr eine Aufnahme von 219.150 Euro, im nächsten Jahr werden es 329.438 Euro sein. Damit steigt die Verschuldung zum Ende des kommenden Jahres auf 2,971 Millionen Euro. Dies bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 618 Euro, womit Winnweiler etwas über dem Landesdurchschnitt von 537 Euro liegt. Hinzu kommt eine Liquiditätsverpflichtung gegenüber der Verbandsgemeindekasse Winnweiler von 4,436 Millionen Euro. Diese Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich auf 923 Euro bei vergleichbaren Kommunen sind es 350 Euro. Trotz dieser angespannten Situation seien manche Investitionen, beispielsweise an Friedhöfen, unumgänglich, so der Bürgermeister. Ratsmitglied Jürgen Spieß (SPD) bestätigte für seine Fraktion diese Auffassung des Ortsbürgermeisters. Er verwies darauf, dass „wir durchaus sparsam sind“. Aber „man kann aber auch nicht dauernd und unbegrenzt an der Steuerschraube drehen“. Hier sei das Land gefordert, die Gemeinden mit den erforderlichen Geldmittel auszustatten, um sie lebensfähig zu halten. Bedingt durch die Gewerbesteuer liegen die Realsteuereinnahmen in diesem Jahr bei 2,569 Millionen Euro und an Gemeindeanteilen aus der Einkommensteuer fließen 2,107 Millionen Euro in die Gemeindekasse. Die Umsatzsteueranteile liegen bei 326.860 Euro, erwartet werden Schlüsselzuweisungen vom Land von 293.000 Euro und der Familienausgleich ist mit 208.670 Euro errechnet. Durch die Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds fließen derzeit 132.405 Euro jährlich nach Winnweiler und an Konzessionsabgaben werden 136.000 Euro vereinnahmt. Drastisch sind die Umlagen. So muss die Ortsgemeinde 2,48 Millionen Euro als Verbandsgemeindeumlage und 2,036 Millionen Euro als Kreisumlage sowie 338.000 als Gewerbesteuerumlage an das Land abführen. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen liegen bei 280.482 Euro und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bei 450.027 Euro. Darin enthalten sind Kosten für die Erstellung von Bebauungsplänen mit 50.000 Euro, die Beseitigung von Sicherheitsbeanstandungen beim Festhaus mit 32.500 Euro, Geldmittel für die wasserrechtliche Genehmigung zur Gestaltung des Lohnbachparks mit 26.600 Euro und ein Honorar für die Erstellung einer Spielleitplanung mit 11.000 Euro. Die Abschreibungen belasten den Haushalt mit 189.404 Euro. Für Zinsen sind 78.030 Euro und an Tilgungsleistungen 109.186 Euro veranschlagt. Ungedeckte Kosten gibt es beim Festhaus Winnweiler mit 136.047 Euro, den öffentlichen Park- und Grünanlagen (102.660 Euro), der Straßenbeleuchtung (97.751 Euro), dem Friedhofswesen (84.055 Euro), dem Bauhof und Fuhrpark (48.093 Euro), den Dorfplätzen (34.978 Euro), der Gemeindehalle Alsenbrück-Langmeil (34.310 Euro), bei der Gestaltung des Ortsbildes (33.275 Euro), der Bücherei (32.822 Euro), dem Schlossplatz (30.567 Euro), den Heimat- und Brauchtumsfesten (30.523 Euro), den Gemeindestraßen (28.780 Euro), den Kinderspielplätzen (26.473 Euro), der Straßenreinigung (19.000 Euro), der Unterhaltung der Parkplätze (17.439 Euro), den Bushaltepunkten und Buswartehallen (14.782 Euro), dem Bürgerhaus Potzbach (14.255 Euro) und beim Museum 11.134 Euro.