Donnersbergkreis „Wind ein allzu launischer Geschäftspartner“

Als ob man es geahnt hätte: Der Saal von Wellers Weinhäusl war bei der Info-Veranstaltung der Bürgerinitiative Bürger für ein zauberhaftes Zellertal nur gut zur Hälfte besetzt. Das Thema „Kommunaler Windpark – Chancen oder Risiken für uns Bürger“ forderte wie auch die Ausführungen der Referenten geduldiges aufmerksames Zuhören und ließ wenig Raum für Emotionen.

Man wolle in die Tiefe gehen und beim Thema bleiben, gab Andreas Kostarellos, an diesem Abend Sprecher der BI, wie er sagte, die Richtung vor, und die Referenten Niels Kayser, Emil Kleindienst und Uwe Pilgram folgten dieser Linie. Für Weisenheim am Berg haben sie Anfang des Jahres mit einer Broschüre eine Entscheidungshilfe in der Frage, was Windkraftinvestitionen für die Gemeinde bedeuten würden, vorgelegt. In Rheinland-Pfalz, wo es vergleichsweise wenig Wind gibt, sollten die Kommunen wegen der hohen Risiken nicht in die Windkraft investieren, lassen sich die Ausführungen Pilgrams zusammenfassen. Der Wind, so das wirtschaftliche Hauptargument, sei ein allzu launischer Geschäftspartner, auf den man sich nur mit großer Vorsicht einlassen sollte. Mehrjährige Flauten seien möglich. Hinzu kämen mögliche Produktionseinschränkungen bis hin zu temporären Abschaltungen, sei es aus Lärmschutz- oder ökologischen Gründen. Einnahmenprognosen würden vor diesem Hintergrund schnell zur Makulatur. Statt üppig sprudelnder Gewinne nähere man sich schnell den roten Zahlen in der Verlustzone. Bei kommunalen Beteiligungen müssten in diesem Falle dafür die Bürger mit Steuern und Abgaben einstehen. Zur Beurteilung der geschäftlichen Seite des Windgeschäfts gebe es praktisch keine belastbaren Fakten, führte Niels Kayser aus. Lediglich von einer real existierenden Betreibergesellschaft gebe es Bilanzen und Geschäftsberichte. Die vom Referenten pseudonym „Wirbelwind“ genannte Gesellschaft habe in den Jahren 2006 bis 2012 hohe Bilanzverluste gemacht und überwiegend negative Gewinne ausgewiesen, erklärte Kayser. Der „Rohstoff Wind“ sei der Grund für das hohe Verlustrisiko. Dennoch hielt Pilgram trotz vieler grundsätzlicher Fragezeichen und Bedenken gewinnbringende Kommunalbeteiligungen bei sorgfältiger Risikoabwägung für möglich. Voraussetzung sei auf gemeindeeigenem Land eine Standortqualität von 110 Prozent. In Rheinland-Pfalz, so Pilgram, gebe es jedoch nach den verfügbaren Zahlen bis auf eine höherwertige Ausnahme nur Standorte von 70 bis 80 Prozent mit erheblichen Verlustrisiken aus den genannten Gründen. Sichere risikolose Einnahmen böten hingegen „gute Pachtverträge“ mit einem Investor. Ob der finanzielle Vorteil die Windkraftnutzung mit ihren Begleiterscheinungen auch rechtfertige, müsse im Einzelfall entschieden werden. Zu fordern sei in jedem Fall die vollständige Transparenz bei allen Entscheidungen und in allen Bereichen. Kostarellos sah sich in seiner Auffassung bestätigt, eine Windkraft-Beteiligung der Gemeinden über die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) der VG Göllheim abzulehnen. Das Risiko, wenn die AöR Eigenkapital aufnehme, sei zu groß. Größte Befürchtungen habe man wegen der drei bei Harxheim geplanten Windräder. Noch seien Einwände möglich, betonte Kostarellos. Hans Appel, Altbürgermeister der VG Göllheim, forderte auf, sich auf das zu konzentrieren, was noch zu verhindern sei. Die Beteiligung der Kommunen über die AöR und vielleicht die Biogasanlage in Göllheim. Außer Detailfragen gab es keine Diskussion. Die Politik war lediglich durch CDU-Landtagsabgeordnete Simone Huth-Haage vertreten, die sich jedoch nicht zu Wort meldete. Bürgermeister waren nicht anwesend. Die von den Referenten vorgetragenen Informationen sollen zum Nachlesen auf der Internetseite der BI eingestellt werden. (til)