Donnersbergkreis Widerstand gegen „die da oben“

Immer mehr Bürger und auch Gemeinderäte aus dem Leiningerland, so scheint es, sind mit dem, was ihnen Behörden „von oben“ vorgeben, nicht einverstanden. Zwei Beispiele sind Bockenheim und Ebertsheim. Sie hoffen, ihr Recht beim Verwaltungsgericht zu finden. Oft ist die Kreisverwaltung Bad Dürkheim die Beklagte.

Zumindest einen Teilerfolg erzielte die Bürgerinitiative (BI) „Ausbau der B 271-Nord“ in Bockenheim. Anlieger aus dem Kellergässchen müssen sich an den Ausbaukosten nicht beteiligen, weil ihre kleine Stichstraße nicht „gewidmet“ ist – sie gilt daher nicht als Straße, von deren Bewohnern Verwaltungen Beiträge erheben dürfen. Damit fehlen der Gemeinde Bockenheim rund 15.000 Euro Ausbaubeiträge in der Kasse. Wer wird für diesen Betrag aufkommen? Die Versicherung der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde? Oder wird diese Summe den übrigen Anliegern an der Ausbaustrecke aufgebürdet? Die Mitglieder der BI hingegen wollen „Gerechtigkeit“. Sie wollen so behandelt werden wie die Anlieger im südlichen Bereich der Weinstraße im Ort: Dort wurde für den Ausbau rund zwei Euro pro Quadratmeter als Anteil der Bürger verlangt, im nördlichen Bereich wird mit acht Euro gerechnet. Ob sich das Verwaltungsgericht noch einmal mit dem Thema befasst? Durchaus optimistisch sieht die Gemeinde Ebertsheim ihre Chancen, sich gegen die Kreisverwaltung durchzusetzen. Der komplette Rat steht hinter dem Vorhaben, auf dem „Gemeindeberg“ Windräder zu bauen. Dort, wo die Gemarkungen von Ebertsheim, Grünstadt und Tiefenthal zusammentreffen, schon zwei Windräder stehen und die Windhöffigkeit ausreichend ist, möchte Ebertsheim seinen Beitrag zur Energiewende leisten. Doch die Gemeinde hat die Rechnung ohne die Kreisverwaltung Bad Dürkheim gemacht. Obwohl der Gemeindeberg eine eher kahle Kuppe ist, gehört er zu den Ausläufern des Pfälzerwaldes. Und im „Naturpark Pfälzerwald“ sind Windräder tabu, wertet der Kreis. Der Gemeinderat hat sich für eine Klage ausgesprochen. Eingereicht ist sie aber noch nicht. Mitte des Jahres wird der Kreis noch einmal Stellung beziehen. (ks)