Eisenberg 
Wahlrecht ab 16 – oder: Wie jung ist alt genug?
Am Anfang war ein Tweet. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle zwitscherte Ende September: „Knaller! Die @fdp ist ab jetzt für ein aktives Wahlalter von 16 bei der Bundestagswahl“. Durchaus überraschend, keine Frage. Fand auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der kommentierte süffisant – ebenfalls bei Twitter: „Ihr seid einfach die besten Wahlhelfer für die Grünen, die man sich denken kann!!!“
Das Wahlrecht ab 16 – es ist ein ewiges Thema. Aber manchmal redet man am besten nicht über, sondern mit den Menschen. Mit der Jugend, der man lange nachgesagt hat, unpolitisch zu sein. Und die spätestens seit „Fridays for Future“ gezeigt hat, dass sie gar nicht so unpolitisch ist. Ganz im Gegenteil. „Es gibt schon Jugendliche, die sich mit dem Thema Wahlrecht auseinandersetzen“, meint Caroline Hahn (15). Sie ist eine von fünf Schülern der zehnten Klasse der IGS Eisenberg, die mit uns über das Thema diskutiert hat. Und es ist kein reines Bauchgefühl, das sie da hat: 41 Prozent der befragten Jugendlichen sagen laut einer Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 2019, „politisch stark interessiert“ oder „politisch interessiert“ zu sein. Zwar lag der Wert damit zwei Prozentpunkte niedriger als bei der letzten Studie fünf Jahre zuvor, „aber im längerfristigen zeitlichen Verlauf betrachtet liegt (...er ...) deutlich über den Ergebnissen der Jahre 2002, 2006 und 2010.“ Außerdem nehme die Unterstützung politischer Aktivitäten zu. Die Shell-Jugendstudie wird von der Uni Bielefeld durchgeführt und gilt in Fachkreisen als Referenzwerk.
„Dadurch, dass man durch Schule und Nebenaktivitäten in die politische Welt eingeführt wird, wäre es nur logisch wählen zu dürfen“, findet Alex Werwein (15). Er und Hahn, beide interessiert, empfinden es als unfair, keine Stimme abgeben zu dürfen. Erwachsene, egal ob interessiert oder nicht, hingegen schon. „Ich weiß nicht, ob die dann immer reifer sind und mehr Ahnung haben“, sagt Elias Najem (16).
Wie reif ist ein Jugendlicher?
Reife. Sie wird oft genannt in dieser Diskussion. Die Jugendlichen schlagen vor, die „Reife“ erstmal testen zu lassen, bevor man minderjährig zur Wahl gelassen würde. Johannes Steiniger (CDU), seit 2013 als Direktkandidat für den Wahlkreis Neustadt-Speyer im Bundestag, möchte davon nichts hören: „Reife ist für mich kein Argument. Weil man dann sagt, dass man einen Wahlführerschein bräuchte oder zehn Fragen zum parlamentarischen System beantworten müsste, wenn man ins Wahllokal geht. Das ist demokratietheoretisch hoch problematisch.“ Denn es hieße, dass Menschen, die sich nicht von ihrer Vernunft leiten ließen, nicht wählen dürften. „Weil ich mich nicht auf diese schiefe Bahn der Argumentation begeben möchte, sehe ich es lieber formal.“ Die Volljährigkeit sei ein objektives Alter, mit dem Rechte und Pflichten auf eine Person übergingen. Volljährigkeit und Wahlrecht seien für ihn eng gekoppelt. „Das ist zwar weniger sexy, aber sauber“, schließt er.
Sein Parteikollege und Landtagsabgeordneter Markus Wolf aus Bad Dürkheim ist ebenfalls nicht ganz Feuer und Flamme für eine Herabsenkung des Wahlalters. „Mit 16 ist man ja beispielsweise nicht geschäftsfähig, hat auch nicht dieselben Pflichten wie ein Volljähriger.“ Gleichwohl würde er sich der Diskussion nicht komplett verschließen wollen: „Man muss die jungen Leute mitnehmen und einbinden. Vielleicht wäre es ja eine Lösung, das Wahlalter bei Kommunalwahlen herabzusetzen.“ Von einer Reifeprüfung für Erstwähler hält auch er nichts.
Keine Reifeprüfung gewünscht
„Natürlich hat man andere Rechte und Pflichten mit 18“, sagt Christoph Spies (SPD). Aber es gebe viele Ausnahmen, zum Beispiel im Sozialgesetzbuch oder im Strafrecht.“ Eine „Reifeprüfung“ wolle der Landtagsabgeordnete allerdings auch nicht. „Wir brauchen starre Grenzen“. Er persönlich sei „stark beeindruckt“ von den Jugendlichen, die er bei Schulbesuchen kennenlerne. Von der Detailtiefe, mit der sie kritische Fragen und Aussagen treffen. Eine Herabsetzung des Wahlalters sei längst „überfällig“, so der Grünstadter.
Sein Parteigenosse Gustav Herzog (SPD) berichtet ebenfalls von einer politisierten Jugend. Er sitzt seit über 20 Jahren für den Wahlkreis Kaiserslautern im Bundestag. Allerdings denke diese ganz anders als er damals. „Die Schüler gehen offener mit Politik um und haben nicht so ein geschlossenes Weltbild, wie das in Parteien manchmal üblich ist.“ Er besuche Schulen, höre zu, nehme Sorgen und Wünsche der Schüler auf. Aber das Wahlrecht hätten sie nie gefordert. Der Abgeordnete erinnert sich, zwischen 16 und 17 in seiner Sturm-und-Drang-Zeit gewesen zu sein. „Mit 16 trifft man impulsiv Entscheidungen, die man später vielleicht bereut.“
Außerdem hätten die Jugendlichen viel erreicht, ohne überhaupt zu wählen, sagt Johannes Steiniger. „Gerade in den letzten 12 Monaten hatten Jugendliche massiv Einfluss auf die politische Agenda. Ohne Wahl. Die Klimapakte, die wir hier im Bundestag verabschiedet haben, hätte es ohne Fridays for Future nie gegeben.“
Für die Jugendlichen an der IGS Eisenberg ist genau dies allerdings unfair. „Es ergibt keinen Sinn, dass Jugendliche, die sich interessieren, nicht wählen dürfen“, meint Maya Müller (15). Allerdings müsse die Schule mehr tun: „In der Schule werden wir nicht ausreichend aufgeklärt“, kritisiert Schülerin Hahn. Und Alex Werwein hakt ein: „Nicht alle engagieren oder interessieren sich so sehr wie andere. Wenn man so eine Woche vor den Wahlen darüber spricht, wäre das ganz gut.“ Wenn Jugendliche wählen könnten, wäre es zudem wahrscheinlicher, dass „junge Themen“ angesprochen würden, meint Lukas Schneider (15).
Der Landtagsabgeordnete Spies sieht das ähnlich. „Bei Wahlen geht es um Schwerpunktsetzung.“ Mit jüngeren Wählern könne der Fokus auf andere Themen gesetzt und besonders langfristige Themen anders abgewogen werden. Schülerin Maya Müller stimmt ihm zu: „Auf Demos sind ja auch viele unter 18, die gerne etwas bewegen würden. Aber wenn man zum Beispiel 17 ist, wenn gerade gewählt wird, muss man wieder vier Jahre warten.“
Politiker raten: Lokal engagieren
Damit die Jugendlichen auch selbst aktiv etwas bewirken könnten, spricht Spies sich zudem dafür aus, dass sie sich zumindest auf kommunaler Ebene für die Wahl aufstellen lassen können. Letztlich entscheide schließlich der Wähler, ob er eine bestimmte Person im Amt wolle.
Das lokale Engagement war es auch, dass Politiker wie Wolf, Steiniger und Herzog zu ihrem Einstieg in die Politik bewegt hat. „Ich wollte in Bad Dürkheim was bewegen“ erzählt Steiniger von dem Ausgangspunkt seines politischen Engagements. Dass er dabei schließlich mit 21 einer der Jüngsten im Bad Dürkheimer Stadtrat war und auch nach 11 Jahren noch ist, sehe er positiv. So hätte er seinen direkten Bezug, beispielsweise bei Entscheidungen im Sportausschuss einbringen können.
Politisierte Jugend hin oder her, Schülerin Müller räumt ein, dass es auch viele gebe, die „keine Ahnung hätten“. Doch wen die Wahl nicht interessiere, würde seine Zeit nicht damit „verschwenden“, wählen zu gehen. Trotzdem würden sie als Minderjährige nicht zwangsläufig anders wählen als Erwachsene: „Es gibt ja auch den Wahl-O-Mat, da kann man sich informieren.“ Auch Spies bezweifelt stark, dass Jugendliche „nur die Ränder wählen“ würden. Sie können sich informieren und eine fundierte Entscheidung treffen. „Wie jeder andere auch.“
So überzeugt sich die Gesprächspartner von der Politisierung der unter 18-Jährigen zeigen, so unklar ist es, ob dies letztlich auf ein herabgesetztes Wahlalter hinauslaufen wird. Die Entscheidung läge letztlich jedoch bei den Betroffenen, so Gustav Herzog „Ich sage zu ihnen immer: Wenn ihr es wollt, kämpft dafür.“