Donnersbergkreis Videoüberwachung: Bahn schweigt

Beim Ortstermin am Grünstadter Bahnhof im November 2014 hatte der Vertreter des rheinland-pfälzischen Innenministeriums noch signalisiert, dass die Stadt einen Landeszuschuss zum Kauf einer Videoanlage erhalten könnte. Das ursprüngliche Konzept hatte vorgesehen, dass die Stadt die Anlage bezahlt und die Deutsche Bahn (DB) die Betriebskosten trägt. Doch knapp ein Jahr später, im Oktober 2015, folgte dann die klare Absage aus Mainz: Nach Einschätzung des Landesbeauftragten für Datenschutz seien die rechtlichen Vorgaben für das Überwachen und damit für einen Landeszuschuss nicht erfüllt. Laut Polizeistatistik sei der Bereich um den Bahnhof auch kein Kriminalitätsschwerpunkt (wir berichteten zuletzt am 17. November). Über ihre weiteren Aktivitäten in dieser Sache informierte die Verwaltung jetzt auf Nachfrage der RHEINPFALZ: Die Stadt hat in ihrem Antwortschreiben nach Mainz daran erinnert, dass nicht der Vorplatz des Bahnhofs überwacht werden solle, sondern der Bahnhof und die Bahnanlagen. Aber das Ministerium blieb bei seiner Haltung und regte in einem weiteren Schreiben an, die Partner des Sicherheitskonzepts für den Bahnhof, insbesondere die Bundespolizei, nochmals um eine Einschätzung der Sicherheitslage zu bitten. Falls die Bundespolizei den Bahnhof für einen Kriminalitätsschwerpunkt halte, sei sie aufgefordert „sich zusammen mit der DB Station & Service AG und Ihnen um eine Video-Überwachung zu bemühen“, heißt es in der Antwort aus Mainz. Darin wird zudem moniert, dass die Deutsche Bahn „leider keine Bereitschaft gezeigt hatte, sich zu engagieren, obwohl sie das Hauptinteresse an einem guten Sicherheitsgefühl der Reisenden und an der Vermeidung von Vandalismus haben müsste“. Den Vorschlag aus dem Innenministerium setzte die Stadt um und hat Anfang Dezember an die DB Station & Service in Kaiserslautern geschrieben. Dabei wurde unter anderem nachgefragt, ob noch Chancen gesehen werden, die „Installation einer Video-Überwachungsanlage am Umweltbahnhof zu forcieren“. Eine Antwort ist bislang noch nicht eingetroffen, obwohl die Verwaltung aufgrund von zwei Anfragen der RHEINPFALZ am 23. März und am 7. April per E-Mail an ihr Schreiben erinnert hat. In der letzten Mail wies die Stadt auch auf Beschwerden über die Verschmutzung der Bahnhofsanlagen hin. Die Schreiben der Stadt blieben unbeantwortet. Auch drei Mail-Anfragen der RHEINPFALZ bei der Deutschen Bahn harren immer noch einer Antwort.