Winnweiler VG-Rat stimmt AöR zum Immobilienerwerb zu

Der Verbandsgemeinderat Winnweiler hat der Gründung einer AöR des Kreises zur Schaffung von Wohnraum zugestimmt. Allerdings nicht ganz ohne Diskussion.

Der Donnersbergkreis muss Wohnraum für Flüchtlinge, Asylbewerber und andere Bedürftige schaffen. In Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) will er die fünf Verbandsgemeinden an dieser Aufgabe beteiligen. Gedacht ist daran, Immobilien, die zum Verkauf stehen, zu erwerben und an die jeweiligen Sozialämter zu vermieten. Die Refinanzierung soll durch die Mieteinnahmen erfolgen, die wiederum über Erstattungen von Bund und Land finanziert werden. Die Kreisverwaltung ist aktuell dabei, eine Satzung vorzubereiten und den Abstimmungsprozess mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Gang zu setzen. Der Kreis soll 25 Prozentan der AöR halten und leistet eine Kapitaleinlage in Höhe von 1000 Euro. Jede VG soll 15 Prozent halten und 600 Euro einzahlen.

Zuerst müssen die Verbandsgemeinden aber zustimmen. Der Verbandsgemeinderat Winnweiler hat dies nun getan – allerdings war der Beschluss keineswegs einhellig. Vier Ratsmitglieder stimmten dagegen, zwei haben sich enthalten.

Alternativen: Hallen und Bürgerhäuser

Ratsmitglied Karl Folz (FDP) fasste die Bedenken der Gegner der AöR zusammen: „Es ist doch nicht die Aufgabe einer Verbandsgemeinde, Immobilien zu erwerben und diese an die jeweiligen Sozialämter zu vermieten. Mit welchem Geld sollen die Immobilien denn gekauft und renoviert werden?“ Wenn der Erwerb über Kredite finanziert werde, komme da schnell eine ordentliche Summe zusammen. „Das kann bei mehreren Immobilien in die Millionen gehen.“

Bürgermeister Rudolf Jacob sagte dazu, dass dies tatsächlich für die Kommunen relativ wirtschaftlich sein könne dank der Erstattung – und es biete außerdem eine Chance, Wohnraum zu schaffen. Zumal die Immobilien weiterhin vermietet werden könnten, auch wenn sie nicht mehr für Flüchtlinge gebraucht würden. Dass der Wohnraum derzeit aber durchaus benötigt werde, stehe außer Frage: „Wir haben EU-weit die höchste Zahl von Asylsuchenden seit 2016. Wenn es keine Wohnungen gibt, sind die Alternativen Hallen und Bürgerhäuser“, so Jacob.