Donnersbergkreis VG-Fusion: Hyner sieht Schaden an Bürgerdemokratie

«Rockenhausen/Alsenz.» „Merken denn die rot-eingefärbten Akteure [...] überhaupt nicht, wie sie die Bürgerdemokratie mit Füßen treten?“ Das fragt Helmut Hyner, Fraktionschef der „Nordpfälzer“ im VG-Rat Rockenhausen, anlässlich der jüngsten Entscheidung der Landesregierung. Diese hatte angekündigt, beim Fusionsgesetz wie bei einer freiwilligen Verschmelzung vorzugehen – obwohl die Voraussetzungen bei der Abstimmung nicht erfüllt waren (wir berichteten zuletzt am 7. Juli).

Wie mehrfach berichtet, hatten in der Verbandsgemeinde Alsenz-Obermoschel nur acht der 16 Gemeinderäte für eine freiwillige Fusion gestimmt – und damit nicht die notwendige Mehrheit. Nun teilte Innenminister Roger Lewentz in einem Schreiben mit: Weil sich aber auch keine Mehrheit gegen eine Fusion ausgesprochen hatte, werde es wie bei einer freiwilligen Fusion vorgehen. Dabei bezog sich Lewentz auf einen Brief des Rockenhausener VG-Bürgermeisters Michael Cullmann. Dieser hatte das Land auf die über beide Verbandsgemeinden gesehene mehrheitliche Zustimmung hingewiesen. Zudem bat er zu prüfen, ob eine Zahlung der Entschuldungsprämie sowie eine zusätzliche Projektförderung dennoch möglich sind. Beides hätte das Land im Fall einer Zwangsfusion nicht gewährt, stellt es der neuen VG nun aber dennoch in Aussicht. Hyner kritisiert dieses Verhalten: „Das Fusionsgesetz sieht ganz bestimmte Zustimmungsvoraussetzungen vor, die auch dann gelten, wenn sie äußerst knapp ausgefallen sind“, schreibt er. Auch im täglichen Leben müssten Bürger akzeptieren, dass wenige Stunden Fristversäumnis zu persönlich verheerenden Folgen führen können. So funktioniere ein Rechtsstaat. Dass sich Cullmann nun „ohne Einbindung der hiesigen Gremien“ mit einem Schreiben an das Land gewendet habe, sodass das Land „eine weniger konfliktbehaftete Zwangsfusion“ über die Bühne bringe, sei „nichts anderes, als den Bürgerwillen mit ausgehebelt zu haben“. Wer Cullmann nun dafür feiere, „dass unter dem Deckmantel einer freiwilligen Zwangsfusion (ein schon gedanklich völlig zweifelhaftes Konstrukt) nun dennoch die zwei Millionen fließen, der hat nicht begriffen, dass wegen vergleichsweise wenig Geld die Bürgerdemokratie einen viel höheren Schaden erlitten hat“, so Hyner.