KIRCHHEIMBOLANDEN 
Unverhoffte Bürde verhagelt Müll-Bilanz
Und nicht zum ersten Mal sind es die Rückstellung für die Deponienachsorge, die der Abfallwirtschaft die Bilanz verhageln. Zuletzt war das im Jahr 2015 so. Damals hatte das Land den 30-jährigen Nachsorgezeitraum für die stillgelegte Kreismülldeponie Eisenberg nachträglich um mehrere Jahre nach vorne verlegt mit der Folge, dass länger in die Zukunft hinein vorgesorgt werden muss. Die Erhöhung der Rückstellungen um mehr als eine Million Euro trug damals zur vorletzten Gebührenerhöhung bei.
Bei diesen Rückstellungen handelt es sich um Mittel, die gebraucht werden, um die Sicherheit der Deponien über den Zeitpunkt ihrer Stilllegung hinaus langfristig gewährleisten zu können. Auf Anraten der Wirtschaftsprüfer von der Mittelrheinischen Treuhand hat der Landkreis die Höhe der Rückstellungen von einem Gutachter bewerten und den Rückstellungsbedarf ermitteln lassen. Eine solche externe Betrachtung sei erstmals erfolgt, so Umweltabteilungsleiter Hado Reimringer gegenüber der RHEINPFALZ. Das ernüchternde Ergebnis: Die für diesen Zweck vorhandenen Mittel in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro – wovon 2019 bereits rund 376.000 Euro entnommen werden für die Installation einer Schwachgasfackel auf der Deponie – sind zu niedrig angesetzt. Sie müssen um satte 4,75 Millionen Euro aufgestockt werden. Das sorgt nun im Jahresabschluss 2019 für ein ernüchterndes Minus von 5,05 Millionen Euro. Hinzu addieren sich 1,4 Millionen Euro, die vom Vorjahr als Verlust mit ins neue Jahr übernommen werden mussten.
Fünf Jahre Zeit für Verlustabbau
Diese 1,4 Millionen – einschließlich natürlich deren Ursachen in weiter steigenden Kosten und schrumpfenden Erlösen – waren ja ein Anlass, die Gebühren neu kalkulieren zu lassen. Ins erste Jahr mit dieser neuen Gebührenstruktur muss die Abfallwirtschaft nun ein Mehrfaches dieser Bürde mitnehmen. Immerhin: Laut Wirtschaftsprüfer haben der Kreis und die Abfallwirtschaft fünf Jahre Zeit, diese Last abzutragen. Und Umweltabteilungsleiter Hado Reimringer ist zuversichtlich, dass diese einmalige Erhöhung der Rückstellungen – sofern an keinen anderen Stellschrauben gedreht werden muss – keine weitere Gebührenerhöhung nach sich ziehen müsse. Die neuen Gebühren waren im Hinblick auf die Kostenentwicklung und den erforderlichen Abbau des bereits vorhandenen Verlustvortrags auf drei Jahre kalkuliert worden und könnten danach bei günstigem Verlauf deutlich ins Plus drehen. Eine Neustrukturierung der Abfallentsorgung, die dem Verursacherprinzip besser gerecht werden soll, ist ohnehin für die kommenden Jahre vorgesehen. Es bleibt Bewegung im Thema.
Es ist vor allem – und wieder mal – die Deponie Eisenberg, die den größten Teil des Mehraufwandes verursacht. Dabei geht es um die Risiken, die von ihr ausgehen. Anfang der 70er Jahre in Betrieb genommen, wurde dort bis 1992 Hausmüll aller Art abgelagert, bis Ende der 90er Jahre Gewerbemüll. Materialien aller Art sind da vermischt, geben Schadstoffe ab oder reagieren miteinander. Das hat zur Folge, dass Oberflächenwasser, das durch die Deponie läuft und sich auf diesem Weg mit Schadstoffen anreichert, über sogenannte Sickerwasserbrunnen abgesaugt und entsorgt werden muss, um nichts davon ins Grundwasser gelangen zu lassen. Ebenso müssen die Gase, die sich im Deponiekörper bilden, aufgefangen und abgefackelt werden. Die Oberflächenabdichtung verursacht Kosten, die Arbeit der Labore und Ingenieurbüros, Rekultivierungsmaßnahmen. Das sind nur einige der Aufgaben, die wahrgenommen werden müssen, damit von der Deponie keine Gefahr ausgeht. 30 Jahre lang muss eine Deponie nach ihrer Stilllegung aktiv überwacht werden, da das Land die Fertigstellung der Oberflächenabdichtung 2006 als entsprechendes Datum annimmt, währt dieser Zeitraum bis ins Jahr 2035. Daran schließt sich eine passive Nachsorgephase von 20 Jahren an.
Reimringer: „Auf sichere Seite gehen“
Die passive Nachsorgephase sei bislang außer Betracht geblieben. „Wir wollen aber grundsätzlich auf die sichere Seite gehen“, verdeutlichte Reimringer im Rückblick auf die Diskussionen, die nach Vorlage des Gutachtens im Sommer im Haus geführt worden seien, dass man es für richtig und angebracht halte, den Empfehlungen des Gutachtens zu folgen. Denn es sei absehbar, dass die Sickerwasserproblematik über das Jahr 2035 hinaus fortbestehen werde.
Der Sicherheitsaspekt gilt auch für die Bauschuttdeponien in Winnweiler und Mannweiler-Cölln. Wegen ihrer Restlaufzeiten von 78 und 80 Jahren seien sie bislang nicht in die Rückstellungsbetrachtung einbezogen gewesen, so Reimringer. Das würde nun korrigiert, allein rund eine Million Euro ist diesen beiden Deponien nun zusätzlich für die spätere Nachsorge zugedacht. Hier sei es aber so, dass Einnahmen erzielt werden, von denen ein Teil der Nachsorge zugedacht werde, so dass der vorab einzustellende Nachsorgebetrag auch sukzessive abgebaut werden könne, wie Reimringer erläutert.
Auf die Frage, warum diese Last noch im Jahresabschluss 2019 untergebracht werde, verweist Reimringer darauf, dass der Wirtschaftsprüfer bereits im Jahr 2018 ein solches externes Gutachten dem Kreis nahegelegt habe.
Rhein: „Blanko-Testate“ in der Vergangenheit
Verständlich, dass eine solche Entwicklung unlängst im Kreistag nicht auf Begeisterung gestoßen ist, wobei der kritische Blick hier der Arbeit des früheren Wirtschaftsberatungsbüros galt. Gunther Rhein (CDU) meinte, dass man bei diesem unerfreulichen Sachstand „ins Grübeln“ komme, „ob da nicht in der Vergangenheit Blanko-Testate, so möchte ich das mal nennen, erteilt wurden, um Gebührenerhöhungen zu vermeiden“. Wäre das früher moniert worden und durch eine moderate Gebührenanpassung „zeitraumgerecht korrigiert“ worden, gäbe es dieses Problem jetzt nicht, meinte er.
Christian Ritzmann (FDP) hieb in die gleiche Kerbe und erinnerte an seine mehrfach geäußerte Kritik an den früheren Wirtschaftsprüfern. Mit Rudolf Jacob (CDU) sprach er hier von einem „dickend Hund“, der dem Kreistag präsentiert werde. Es sei eindeutig, dass frühere Testate nicht den Realitäten entsprochen hätten, zumal es ja keine neuen Sachverhalte seien, die die Rückstellungen nun in die Höhe trieben. Ritzmann forderte eine Art Prüfungs- oder Untersuchungsausschuss, um Verantwortlichkeiten aufzuklären.