Donnersbergkreis Teure Räume, wenig Nachfrage

Einige Einrichtungen in der Verbandsgemeinde Winnweiler werden unwirtschaftlich betrieben. Insbesondere Bürgerhäuser und Friedhöfe müssen aus allgemeinen Steuermitteln getragen werden. Mit diesem Thema hat sich der Ortsgemeinderat Winnweiler befasst.

Ortsbürgermeister Rudolf Jacob (CDU) trug die Feststellungen aus den überörtlichen Rechnungsprüfungen den Ratsmitgliedern vor. Der Kostendeckungsgrad beim Dorfgemeinschaftshaus in Potzbach liegt weit unter dem Durchschnitt auf Verbandsgemeindeebene, stellte das Rechnungsprüfungsamt bei der Kreisverwaltung des Donnersbergkreises fest. Eine Verbesserung gebe es nicht. In den Jahren 2008 bis 2013 gab es lediglich sieben Vermietungen. Feste Kosten seien vorhanden und eine größere Nachfrage aus der Bevölkerung sei nicht zu erkennen. Genutzt wird das Gebäude hauptsächlich von örtlichen Gemeinschaften zu internen Sitzungen. In diesem Jahr ist mit einem Finanzierungsbedarf von 16.717 Euro zu rechnen. Ähnlich sieht es bei der Gemeindehalle in Alsenbrück-Langmeil aus. Auch dort liegt der Deckungsgrad deutlich unter dem zugrunde gelegten Durchschnitt. Angeregt wurde, eine Erhöhung der Benutzungsgebühren zu prüfen. Außerdem soll darüber nachgedacht werden, dass bislang kostenfreie Nutzer an den Bewirtschaftungskosten beteiligt werden. Dabei geht es vor allem um Stromkosten, Heizkosten und Werksgebühren. Auch über Veränderungen bei der kostenintensiven Elektroheizung werde nachgedacht, informierte der Ortsbürgermeister. Nach den Zahlen des diesjährigen Haushaltsplanes ist mit einem Fehlbetrag von 28.765 Euro zu rechnen. Auch beim Festhaus in Winnweiler liegt der Kostendeckungsgrad deutlich unter dem Durchschnitt. Im Jahr 2013 konnte die in den Jahren 2008 bis 2012 durchschnittliche Anzahl an Vermietungen von 40 auf 62 gesteigert werden, betonte Jacob. Allerdings habe dies nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Einnahmen geführt, musste er zugeben. Das Festhauses werde sehr oft mietfrei an Schulen und Kindergärten überlassen und daran sollte sich nach den Worten des Ortsbürgermeisters auch nichts ändern. Der Finanzierungsbetrag dieser Einrichtung liegt bei 97.333 Euro. Keine Beanstandung gab es bei der Alten Schule in Hochstein, dem dortigen Bürgerhaus. Ein Teil des Gebäudes ist an einen Gastronom verpachtet, so dass monatliche Zahlungen eingehen. Die Restflächen im Haus werden durch örtliche Vereine und Gemeinschaften mietfrei genutzt. Durch die Verpachtung hält sich der Finanzierungsbetrag mit 5609 Euro in vertretbaren Grenzen. Eine Wirtschaftlichkeit sei auch beim Friedhofs- und Bestattungswesen nicht gegeben, so die Rechnungsprüfer. Die hohen Kosten entstünden teils auch durch die Bewirtschaftung und Unterhaltung von vier Friedhöfen mit Leichenhallen. Aus Sicht sowohl der Verbandsgemeindeverwaltung Winnweiler als auch der Ratsmitglieder sei eine weitere Anhebung der Grabplatzgebühren nicht angebracht. Die Aufwendungen sind schon jetzt auf das Mindestmaß festgelegt, so dass mit weiteren Einsparungen nicht gerechnet werden kann. Keinen Handlungsbedarf sieht das Gremium bei den Realsteuerhebesätzen und der Hundesteuer. Seit Beginn dieses Jahren belaufen sich die Realsteuerhebesätze auf den Nivellierungssätzen des Landes nach dem Finanzausgleichsgesetz. Über diesen Richtwert wollen die Ratsmitglieder nicht die Gemeindesteuern erheben. Bei der Grundsteuer A, unter welche die land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücke fallen, würden bei einer Anhebung des Hebesatzes auf den Kreisdurchschnitt von 321 Prozent 1327 Euro mehr in die Gemeindekasse kommen. Auch bei der Hundesteuer soll es keine Erhöhungen geben, so die Ratsmitglieder. Bezogen auf die Gemeindehäuser und Bürgerhäuser betonte das Ratsmitglied Mathias Luft (Bündnis 90/Die Grünen), dass man den Menschen in den Gemeindeteilen mit solchen Einrichtungen eine Plattform für Kommunikation und Entfaltung ermöglichen sollte. (mwl)