Rockenhausen 
Stadt Rockenhausen und Stadtteil Marienthal nach „Tabubruch“ zerstritten
Diese Abstimmung hallte ordentlich nach und wird wohl noch eine ganze Weile nachhallen. Der Stadtrat Rockenhausen stimmte gegen die Empfehlung des Ortsbeirates des Stadtteils Marienthal und damit für die Änderung des Flächennutzungsplans auf Marienthaler Gemarkung, wo nun künftig zwei Flächen auch für die Nutzung durch Photovoltaik-Anlagen freigegeben werden. Zuvor hatte der Ortsbeirat im November einstimmig und mit klarer Begründung gegen die Neuaufstellung dieser Flächen votiert und sieht die Entscheidung des Stadtrates nun in einer Stellungnahme als „Tabubruch“, gar als „Kriegserklärung“ an. Die Mitglieder des Stadtrates taten sich mit der Entscheidung sichtlich schwer, votierten dennoch mit deutlicher Mehrheit und nur zwei Gegenstimmen dafür.
„Ich hab in 33 Jahren Tätigkeit in diesem Gremium nie gegen einen Ortsbeirat gestimmt und dabei bleibt es auch“, machte Manfred Adam (FWG), neben Ullrich Geib (FDP) als einer der beiden, die gegen den Beschluss stimmten, das deutlich, was an diesem Abend als „Tabubruch“ gewertet wurde. Stadtbürgermeister Michael Vettermann (FDP) und die Fraktionen steckten allerdings in einem spürbaren Dilemma. „Wir werden durch die Landesregierung gezwungen, Einnahmen zu generieren, und erneuerbare Energien sind einer der wenigen Möglichkeiten, die wir diesbezüglich haben“, erklärte Vettermann, der auch hervorhob, dass ansonsten die Belastung für die Bürger durch die Grundsteuer-Hebesätze nur noch mehr als ohnehin schon steigen könnte. „Wir nehmen die Sorgen und Ängste aus Marienthal sehr ernst“, erklärte Timo Blümmert, Fraktionsvorsitzender der SPD. Allerdings gehe es im Beschluss ja zunächst nur darum, die Flächen generell für Photovoltaik-Anlagen nutzen zu können. Ein konkreter Bebauungsplan sei das keineswegs und alle Baumaßnahmen müssten dann in der Zukunft genau besprochen und abgewogen werden. „Wir wollen uns der Möglichkeit von Photovoltaik-Anlagen in egal welcher Größe nicht verwehren“, erklärte Rainer Bohlander, Fraktionsvorsitzender der CDU. Mit zwölf Stimmen bei vier Enthaltungen wurde der Beschluss letztlich verabschiedet.
Auch Planungsbüro sieht Fläche eher kritisch
Die Reaktion der zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger sprach eine deutliche Sprache. Geschlossen verließen sie den Saal, taten ihren Unmut kund. Im Vorfeld der Abstimmung erklärte Ortsvorsteher Thomas Bauer noch die Gründe der Ablehnung der möglichen PV-Flächen: Ein Kernproblem sei, dass beide Flächen komplett von der Ortslage aus einsehbar wären. „Wir hätten dann den Donnersberg im Rücken und vor uns einen riesengroßen Spiegel“, so Bauer. Von einem „massiven Eingriff in das Landschaftsbild“ ist die Rede. In der schriftlichen Stellungnahme des Ortsbeirats wird zudem betont, dass „keine Marienthalerin und kein Marienthaler eine Freiflächenphotovoltaikanlage an dieser exponierten Lage befürwortet“. Zudem würde der Ortsbeirat einen von der Empfehlung abweichenden Beschluss, wie er nun vom Stadtrat tatsächlich erfolgte, dann als „Tabubruch“, „Affront“, gar als „Kriegserklärung“ sehen.
Ein Blick auf die betroffenen Flächen erklärt, warum die Sorgen in Marienthal derart groß sind. Besonders die Fläche unterhalb von Ruppertsecken stößt auf Widerstand. Schon das Ingenieurbüro IGR aus Rockenhausen, welches im Auftrag der Verbandsgemeinde alle möglichen PV-Flächen im Nordpfälzer Land erarbeitet hat, stellt „die Siedlungsnähe“ als Kritikpunkt heraus. Der Ortsbeirat betont zudem, dass die 21,3 Hektar große Fläche „einen sehr hohen Stellenwert für die Landwirtschaft“ habe und eine Versiegelung zudem im Fall von Starkregenereignissen weitere Risiken mit sich bringen könnte. Hinzu kämen „erhebliche Auswirkungen auf unsere Lebens- und Wohnqualität, bis hin zu einer Wertminderung der Immobilien“, heißt es in der Begründung des Ortsbeirates. Die Verbandsgemeinde würde außerdem ihr Ziel, konfliktarme Flächen zur Errichtung von PV-Anlagen auszuweisen, in diesem Fall konterkarieren.
Stadtrat will sich nicht für Zukunft verschließen
Dem gegenüber stand neben der finanziellen Notwendigkeit, welche die Stadt Rockenhausen belastet, auch das Argument, sich nicht für die Zukunft alle Türen zu verschließen. „Wir haben eine Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen zu tragen und da gehören nun einmal erneuerbare Energien dazu“, äußerte sich Barbara Dietz (CDU). Und das gehe nicht immer nur dort, wo man es gerne hätte. Der Stadtbeigeordnete Björn Müller (FWG) kritisierte den Ortsbeirat sogar direkt: „Man kann nicht immer nur nehmen, sondern muss auch geben.“ Worte, gegen die sich Ortsvorsteher Bauer wehrte und daran erinnerte, dass einige der Projekte in Marienthal gerne als „Leuchttürme“ bezeichnet und mitunter über Bundesprogramme gefördert werden. „Wir haben in den letzten 20 bis 25 Jahren viel bewegt, vieles auch in Eigenleistung“, so Bauer. „Entwicklungen kosten außerdem Geld und brauchen ihre Zeit.“
Viele Worte also, die auch nach der Abstimmung und dem Abgang der zahlreichen Marienthaler Gäste nachhallten. „Das war jetzt für uns alle nicht leicht“, suchte Bürgermeister Vettermann den Übergang zu den weiteren Punkten der Tagesordnung. Wie beschädigt das Verhältnis zwischen Stadt und Stadtteil nun wirklich ist, wird sich zeigen.
