Donnersbergkreis Spahn macht den kleinen Instituten Hoffnung

Vor allem kleine Geldinstitute klagen über zunehmende Regulierung und Bürokratie, was Kosten auslöse und den Service in der Fläche gefährde. Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hat den Bankern am Freitag in einer Gesprächsrunde jedoch Hoffnung auf Besserung gemacht.

Klaus Gerber, Vorstand der Volksbank Lauterecken, beispielsweise schilderte dem Staatssekretär mit umfangreicher eigener Bankenerfahrung, durch die geplante Fusion mit der Volksbank Glan-Münchweiler könnten acht Stellen eingespart werden – weil die Bürokratie durch immer neue Vorschriften der Bankenaufsicht dann gemeinsam in einem Haus erledigt werde und nicht beide Institute das entsprechende Personal dafür vorhalten müssten. Spahn sieht speziell die kleinen Banken in Deutschland derzeit durch drei Entwicklungen unter Druck. Die Niedrigzinsphase mit den folglich kleinen Gewinnmargen fresse die Erträge auf. Er kann sich für die Zukunft daher sogar nicht nur Fusionen innerhalb des jeweiligen Verbunds vorstellen, sondern auch Kooperationen zwischen Volksbanken und Sparkassen – beispielsweise indem diese gemeinsam eine Filiale betreiben. Zweiter Punkt sei das Thema „FinTech“, also das Erledigen von immer mehr Finanztransaktionen vor allem über moderne Handys. In einigen Jahren werde auch ein Großteil der älteren Bevölkerung diese neuen Techniken nutzen, um ihre Geldgeschäfte zu erledigen. Deutschland stehe hier bei der Entwicklung dieser Technik noch ganz am Anfang, doch er, Spahn, wolle keinesfalls, dass hier neue, verbraucherorientierte Digitalprodukte wieder nur in London, Singapur oder im Silicon Valley entwickelt werden. Druck-Punkt Nummer drei ist die Regulierung seit der Bankenkrise. Letztere sei möglich gewesen, weil das Bankenwesen seit 2000 stark liberalisiert worden sei. „Jetzt schlägt das Pendel in die andere Richtung, und das trifft vor allem die Kleinen.“ Ansatz der Bundesregierung sei jedoch, hier bei der EU auf Ausnahmen für die kleinen Volksbanken und Sparkassen zu drängen, die sich in der Krise als Stabilitätsanker erwiesen hätten. Das Werben um Verständnis in Brüssel sei nicht unbedingt einfach, weil das dreigliedrige System in Deutschland mit Geschäftsbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken weitestgehend einmalig sei. In den anderen Ländern gebe es vor allem die großen Geschäftsbanken. Spahn sagte den Bankvertretern, bereits jetzt seien Anzeichen einer Abkehr von der Regulierungswut zu sehen. „Es wird aber keine Deregulierung geben, sondern eine Reregulierung.“ Das heißt: Es werde vermehr geprüft, ob all die Beschlüsse der vergangenen Jahre im Bankenwesen tatsächlich alle stimmig und sinnvoll seien. Der Staatssekretär musste aber auch Hinweise zur nationalen Bankenaufsicht BaFin mitnehmen. So wunderten sich Bankenvertreter, warum die BaFin ständig mehr Mitarbeiter bekomme, obwohl sie Zuständigkeiten an die Zentralbank abgebe. Sie beklagten, BaFin-Mitarbeiter würden ihre Praxis nicht umstellen, selbst wenn es Gesetzesänderungen gegeben habe – Spahn möchte dafür Belege. Und: Es wurden Klagen laut über BaFin-Mitarbeiter bei Vor-Ort-Prüfungen. Die suchten nicht nur in den Krümeln, um etwas zu beanstanden, sondern seien zum Teil herablassend zu den Bankbeschäftigten. (wop)