Donnersbergkreis Schutzhütte: Merz bittet um Prüfung

«Winnweiler.» Ratsmitglied Reiner Merz (Grüne) hat – wie in der jüngsten Sitzung des Winnweilerer Verbandsgemeinderates angekündigt – die Kommunalaufsicht gebeten zu prüfen, ob bezüglich des Wiederaufbaus der Schutzhütte des Münchweilerer Waldkindergartens „Elfetrippelsche“ in Gonbach gegen das Vergabe- und Eilentscheidungsrecht verstoßen worden ist.

„Nach meiner Auffassung ist eklatant gegen die Vorgaben im Eilentscheidungsrecht verstoßen worden“, kritisiert Merz in einem Schreiben an die Kommunalaufsicht. Wie berichtet, war die Schutzhütte im Juli 2017 abgebrannt. Das dafür beauftragte Unternehmen legte ein Angebot über 9654 Euro vor und sagte zu, zehn Prozent der Rechnungssumme zu spenden. Wegen der teilweisen schlechten Witterung verzögerte sich die Fertigstellung bis in den Januar. Die Maßnahme wurde deutlich teurer, letztlich beglich die Verwaltung einen Betrag von 20.751 Euro. Die Mehrkosten wurden von der Firma unter anderem wegen unterschiedlicher Längen und Durchmesser der gespendeten Rundhölzer, aber auch intensiven Anpassungsarbeiten beim Aufbau begründet. Für Bürgermeister Rudolf Jacob, der per Eilentscheidung entschieden hatte, die Rechnung zu begleichen, gab es keinen Zweifel an der Wertigkeit der Arbeit, wie er in der Ratssitzung sagte. Reiner Merz kritisiert, dass dieses Verfahren nur dazu gedient habe, den Verbandsgemeinderat zu übergehen. Auch mahnt er an, dass für die Maßnahme nur ein einziges Angebot eingeholt worden sei, „was nach meiner Auffassung für eine Auftragsvergabe nicht ausreichend ist“.