Rockenhausen 
Schlosshotel: Setzt Gericht bald ein Ende?
Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Rockenhausen und der Prima Hotels und Resorts GmbH als Pächter des Schlosshotels scheint tatsächlich ein Ende in Sicht: Die Verhandlung vor dem Landgericht Kaiserslautern findet am Freitag, 16. Dezember, ab 10 Uhr statt. Das hat Justizpressesprecher Michael Stiefenhöfer auf Anfrage der RHEINPFALZ mitgeteilt.
Die Stadt hat als Eigentümer der Immobilie im Frühjahr der sächsischen Betreiberfirma des Hotel-Restaurants auf Beschluss des Stadtrats die Kündigung ausgesprochen. Ferner hat man eine Räumungsklage gegen den Pächter eingereicht; dieser weigert sich aber, das Haus zu verlassen. Beide Seiten haben Anwälte eingeschaltet.
Über ein Jahr keine Pacht
Zu den Gründen für die Auseinandersetzung hat Stadtbürgermeister Michael Vettermann bisher mit Verweis auf das „laufende Verfahren“ nicht öffentlich Stellung bezogen. Nach RHEINPFALZ-Informationen hat Prima Hotels seit über einem Jahr keine Pacht mehr bezahlt – die ausstehende Summe beläuft sich nach Kenntnissen der Donnersberger Rundschau mittlerweile auf einen hohen fünfstelligen Betrag – mindestens.
Die juristische Entscheidung, ob Prima Hotels das Gebäude räumen muss, obliegt nun dem Landgericht Kaiserslautern. Details zum inhaltlichen Gegenstand des Verfahrens hat Stiefenhöfer nicht preisgegeben – lediglich den Hinweis, dass die Verhandlung öffentlich ist.
Insolvenzverfahren läuft seit August
Ungeachtet dessen läuft der Betrieb im Schlosshotel mit seinen 25 Doppelzimmern und einer Suite weiter – und das, obwohl im August über das Vermögen des Unternehmens am Amtsgericht Leipzig ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Nach den Feststellungen des Gerichts „ist die Schuldnerin zahlungsunfähig und überschuldet“. Zum Insolvenzverwalter wurde der Leipziger Rechtsanwalt Michael Hawelka bestellt.
Das Insolvenzgericht hatte Ende Oktober die Gläubiger zu einem ersten Berichts- und Prüfungstermin („Gläubigerversammlung“) geladen. Gegenüber der RHEINPFALZ betonte die Kanzlei allerdings, dass wenig Aussicht auf ein rasches Ende des Verfahrens besteht: Die Angelegenheit sei „sehr komplex“, zudem fehle es nach wie vor an „vernünftigen, auswertbaren Belegen“ sowie an „jedweder Mitwirkung“ des betroffenen Unternehmens. So sei die Prima Hotels und Resorts GmbH an besagter Zusammenkunft weder durch handelnde Personen noch durch Anwälte vertreten gewesen.
Eine Gesellschaft macht zu, andere übernimmt
Skurril wird die Angelegenheit durch den Umstand, dass die insolvente Firma ihren Geschäftsbetrieb zum 28. Februar 2022 aufgegeben hat. „Sie betreibt seither keine Hotels oder gastronomischen Einrichtungen mehr“, hatte der Insolvenzverwalter bereits im September mitgeteilt. An ihre Stelle seien „mit großer Wahrscheinlichkeit“ andere Gesellschaften der Prima-Unternehmensgruppe getreten, „meist mit den gleichen handelnden Personen wie zuvor“. Nur am Rande: Für ein weiteres dieser „Schwesterunternehmen“ – die Prima Hotels GmbH – ist kürzlich ebenfalls ein vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet worden. Diese „neuen“ Firmen sind offenbar auch in Rockenhausen ein Knackpunkt der juristischen Auseinandersetzung. Es geht unter anderem um die Frage, wer dann gegenwärtig überhaupt Betreiber des Objekts ist. Und bei wem die Stadt ihre finanzielle Ansprüche geltend machen könnte.
Diesbezüglich machte die Kanzlei Hawelka aber den Gläubigern bei der genannten Versammlung ohnehin wenig Hoffnung: Die Wahrscheinlichkeit „einer nennenswerten Ausschüttung“ am Ende des Insolvenzverfahrens „ist derzeit gering“. Aktuell seien 257 Gläubiger bekannt, diese hätten Forderungen in Höhe von 3,3 Millionen Euro angemeldet. Nach ersten Erkenntnissen gehe man von einer „freien Masse“ in Höhe von 60.000 Euro aus, was zur Deckung der Verfahrenskosten reichen würde. Momentan prognostiziert die Kanzlei eine Insolvenzquote von unter einem Prozent – die Stadt Rockenhausen bekäme damit nicht mal einen vierstelligen Betrag ausgezahlt.
Stadt wird wohl auf Verlusten sitzenbleiben
Längst herrscht aber bei den Verantwortlichen um Bürgermeister Michael Vettermann ohnehin die Einsicht vor, dass die Stadt vermutlich auf den Verlusten sitzenbleiben und der von Beginn an unter keinem glücklichen Stern stehenden Geschichte des ehemaligen Wasserschlosses ein weiteres unschönes Kapitel hinzugefügt wird. Diese Historie begann um die Jahrtausendwende mit dem Umbau des vom Zerfall bedrohten Gebäudes zum Hotel-Restaurant durch eine eigens gegründete Schlosshotel GmbH.
Als diese 2011 von der Insolvenz bedroht war, hat die Stadt den Betrieb samt finanzieller Altlasten übernommen – und seither darunter zu leiden, dass der jährliche Schuldendienst die Pachteinnahmen um hohe fünfstellige Beträge überschreitet. Die im Oktober 2020 – zum damaligen Zeitpunkt auch mangels Alternativen – mitten in der Corona-Zeit begonnene Geschäftsbeziehung zu Prima Hotels reiht sich nahtlos in die Liste der (Beinahe-)Pleiten, Pech und Pannen in Sachen Schlosshotel ein.
Staatsanwaltschaft schweigt
Ob die Geschäftspraktiken des Unternehmens auch strafrechtlich relevant sind, ist derweil weiterhin unklar: Die Frage, ob ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden ist, könne „aus rechtlichen Erwägungen nach sorgfältiger Prüfung nicht beantwortet“ werden, hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig Ende September auf RHEINPFALZ-Anfrage mitgeteilt. In diesem Fall hätten die Vorschriften über den Persönlichkeitsschutz Vorrang vor dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Ein Sachverhalt, an dem sich bis dato nichts geändert hat, wie diese Woche eine erneute Nachfrage bei der sächsischen Behörde ergeben hat.
Für die Rockenhausener Stadtspitze hat indes ein Ziel Vorrang, das Vettermann bereits im September gegenüber der RHEINPFALZ formuliert hatte: dass die Pächter – sofern sie noch als solche zu bezeichnen sind – das Hotel so schnell wie möglich verlassen „und wir wieder die Handlungshoheit über unser Haus erlangen“. Vielleicht bringt ja der 16. Dezember endlich Klarheit ...