Rockenhausen 
Rockenhausen rüstet sich: AfD-Großveranstaltung trifft auf breites Bündnis
Zwei Demonstrationen, mehrere Hundert Menschen außerhalb und innerhalb der Donnersberghalle – und mittendrin die Alternative für Deutschland (AfD), die sich Rockenhausen als Austragungsort für ihr „Pfalztreffen“ während des Landtagswahlkampfes ausgesucht hat. Die Kleinstadt in der Nordpfalz steht am kommenden Samstag vor einem Ausnahmezustand, zumal die AfD mit der Bundesvorsitzenden Alice Weidel für ordentlich Parteiprominenz gesorgt hat. Vor der Donnersberghalle sind für den Samstag laut Kreisverwaltung zwei Demonstrationen angemeldet. Die größere, für bis zu 500 Personen, wurde vom Arbeitskreis „Aktiv gegen Rechts“ unter dem Motto „Für Demokratie und Menschenrechte“ intiiert und findet auf dem Pausenhof der IGS Rockenhausen statt. Eine weitere, von einer Privatperson als Kundgebung „Demokratie statt Hetze“ angemeldete Veranstaltung für bis zu 150 Personen soll direkt vor dem Eingangsbereich der Donnersberghalle stattfinden.
Laut Kreisverwaltung soll der Zugang zur Brühlgasse sowohl für Demonstrationsteilnehmer, wie auch für Besucher der Veranstaltung in der Halle möglich sein. „Hier werden Ordnungsamt und Polizei vor Ort den freien Zugang gewähren“, heißt es. Den Gästen der AfD-Veranstaltung wird jedoch der Zugang über die Straße „Obermühle“ empfohlen. Wie Bernhard Erfort, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Westpfalz, erklärt, werden „Kräfte des Polizeipräsidiums Westpfalz sowie von Einsatz, Logistik und Technik vor Ort sein“. Genauere Angaben zur Mannschaftsstärke der Beamten macht er nicht. Beeinträchtigungen im Straßenverkehr erwarten die Behörden angesichts der Lage der Donnersberghalle allerdings nicht. „Die Einsatzleitung setzt auf eine aktive und zielgerichtete Kommunikation, gleichwohl werden die Beamten konsequent Straftaten verfolgen und frühzeitig einschreiten“, erklärt Erfort.
Redebeiträge von SPD, CDU, Grünen und Linken
Nach Angaben von Damian Lohr, Direktkandidat der AfD im Wahlkreis Donnersbergkreis, soll sich die Veranstaltung in der Halle im Rahmen von bis zu 1000 Teilnehmern bewegen. Neben Alice Weidel und Lohr selbst werden auch Bundestagsmitglied Sebastian Münzenmaier und der rheinland-pfälzische Spitzenkandidat der AfD, Jan Bollinger, Reden halten. Lohr spricht von der womöglich „größten politischen Veranstaltung in der Geschichte des Kreises“. Eine Absage oder ein Verhindern der Veranstaltung war schon allein aufgrund der Satzung zur Hallennutzung nicht möglich. „Als Bürgermeister muss ich die Entscheidung basierend auf der geltenden Rechtslage für öffentliche Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft treffen“, sagt Verbandsbürgermeister Michael Cullmann. Die besagt kurz gesagt: Parteien müssen gleich behandelt werden, sofern sie nicht verboten oder gesichert verfassungswidrig sind. Auch müsse Cullmann in seiner Position als Bürgermeister neutral auftreten, was er auch tun werde. Als Privatperson werde jedoch an der Demo vor der Halle teilnehmen. Und dort wollen die Demonstranten der AfD einiges entgegensetzen. „Im Vorfeld haben wir gemeinsam mit Landrat Rainer Guth die demokratischen Kräfte im Donnersbergkreis zusammengerufen, um uns gemeinsam zu wappnen“, sagt Ludger Grünewald vom Arbeitskreis „Aktiv gegen Rechts“. Hauptredner ist der frühere Bürgermeister der Stadt und Verbandsgemeinde Rockenhausen, Karl-Heinz Seebald. Sprechen sollen auf der Demo außerdem der CDU-Kreisvorsitzende Frank Burgdörfer, die SPD-Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb, Sara Pasuki von den Grünen und Jessica Albert, Direktkandidatin der Linken bei der anstehenden Landtagswahl. „Von FWG und FDP haben wir bislang noch keine Zusage“, so Grünewald.
Vor Ort werden sich einige Vertreter aus den kommunalen Gremien einfinden. Dennis Kolter, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Verbandsgemeinderat Nordpfälzer Land, möchte sich die Veranstaltung in der Halle anhören. „Ich bin neugierig, was sie dort erzählen werden. Schließlich behaupten sie auf ihren Plakaten: Wir regeln das“, sagt Kolter. „Ich gehe davon aus, dass in der Donnersberghalle nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger aus unserer unmittelbaren Region vertreten sein werden. Umso wichtiger ist für mich die Frage, wie konkret über die tatsächlichen Probleme hier vor Ort gesprochen wird.“ Generell sei die Haltung seiner Fraktion und der Grünen klar. „Gerade in ländlichen Räumen braucht es Zusammenhalt und konstruktive Politik – keine Spaltung. Dafür treten wir mit Nachdruck ein“, so Kolter. Auch Fraktionsmitglieder der SPD werden an der Demo teilnehmen, wie die Vorsitzende Anja Schwarz erklärt. „Als demokratische Partei respektieren wir selbstverständlich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit – das gilt für alle zugelassenen politischen Kräfte. Aber wir sagen klar: Wir stellen uns gegen Populismus, Ausgrenzung und alles, was Menschen gegeneinander aufhetzt“, sagt Schwarz.
Keine AfD-Fraktion in Rockenhausen und der VG
Nicht vor Ort dabei sein wird die CDU-Fraktion. „CDU-Mitglieder bringen ihre Überzeugungen eher nicht bei Demonstrationen zum Ausdruck, sondern durch ihr Handeln im Alltag und ihr Engagement in Kommunalvertretungen und Vereinen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Harald May, verweist jedoch auf den Redebeitrag des Kreisvorsitzenden Burgdörfer. Auch die FDP und die Freie Liste Nordpfalz werden nicht als Fraktion teilnehmen. Uwe Krebs, Fraktionsvorsitzender der FWG, hält es sich noch offen, ob er am Samstag teilnimmt. „Dann allerdings nicht in der Halle“, sagt er. Krebs sei vor allem auf den „ganzen Zirkus und die damit verbundenen Kosten“ gespannt.
Die Wahl Rockenhausens als Austragungsort des Pfalztreffens mag ein wenig überraschen. Denn sowohl in der VG, wie auch im Stadtrat finden sich bislang keine AfD-Fraktionen. Auch gibt es keine aktiven Ortsgruppen oder dergleichen. „Es wäre sehr gut, wenn die AfD auch künftig in keinem Gremium der VG Nordpfälzer Land vertreten ist“, äußert sich Helmut Gass (FDP) dazu deutlich. „Vermutlich kann die AfD als digital getriebene Empörungspartei nicht so einfach solide Strukturen vor Ort bilden“, mutmaßt May. Winfried Hammerle (Freie Liste Nordpfalz) begründet das einfach mit der „guten Politik“, die vor Ort gemacht werde und die somit keinen Raum für ein Erstarken der AfD biete.
Blickt man jedoch auf die lokalen Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2025, wird deutlich welches Wählerpotential die AfD auch im Nordpfälzer Land hat – und weshalb sie womöglich nun dort die große Wahlkampftrommel rührt. „Diese Ergebnisse werden sich über kurz oder lang auch auf VG-Ebene wiederspiegeln“, meint Uwe Krebs.
Kolter: „Nicht alle AfD-Wähler sind rechtsextrem“
„Kommunalpolitik lebt vom persönlichen Kontakt, von Ansprechbarkeit und sichtbarer Arbeit für die Region. Wenn Menschen das Gefühl haben, gehört zu werden und mitgestalten zu können, entsteht weniger Raum für Protestbewegungen“, sagt Dennis Kolter. Deshalb will er sich am Samstag in der Halle selbst ein Bild machen vom Auftreten der AfD, deren Themen und Ideen. Nach seinem Empfinden fühlen sich manche Menschen im AfD-Umfeld von den übrigen Parteien nicht ausreichend wahrgenommen oder vertreten. „Gleichzeitig habe ich im persönlichen Austausch – auch mit kommunalen Mandatsträgern der AfD etwa im Kreistag – festgestellt: Das sind keineswegs alles schlechte Menschen und auch nicht alle Wählerinnen und Wähler dieser Partei sind rechtsextrem“, so Kolter. Für ihn bleibt daher die Frage: Warum geben sie dann einer Partei ihre Stimme, die als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft ist. Um das besser zu verstehen, will er am Samstag selbst Eindrücke sammeln.