Lautersheim Rat will die Realsteuersätze nicht anheben

Die Lautersheimer sind aufgefordert, die Hebesätze für die Grundsteuern drastisch anzuheben. Einstimmig hat sich der Rat dagegen ausgesprochen – wohlwissend, dass es Ärger gibt.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen) und B (für Bauland) liegen in Lautersheim aktuell bei 345 und 390 Prozent. Nach der Beschlussvorlage der Verwaltung sollen diese Sätze zum 1. Januar 2023 auf 370 beziehungsweise 500 Prozent steigen. „Dieses Thema verfolgt uns seit Jahren. Regelmäßig kommt die Kommunalaufsicht auf uns zu“, sagte Bürgermeister Thomas Mattern, der alljährlich nach der Ablehnung des Rates beim Donnersbergkreis vorspricht, um eine Kompromisslösung in dieser Angelegenheit zu finden.

Vanessa Berst aus der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Göllheim meinte: „Ich glaube nicht, dass die Gespräche diesmal zu etwas führen werden.“ Bisher seien defizitäre Haushalte in der Regel ohne Probleme genehmigt worden. Doch diese Praxis ändere sich gerade. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sowie der Rechnungshof hätten die Kreisverwaltung angewiesen, Etatpläne künftig nur noch anzuerkennen, „wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde gegeben ist“, so Berst. Die Lage sei verfassungs- und verwaltungsrechtlich eindeutig: Die Kommunen hätten zur Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderlichen Erträge und Einzahlungen vor allem aus Steuern zu beschaffen.

Nivellierungssätze werden bald angehoben

Berst kündigte an, dass das Land demnächst die Nivellierungssätze heraufsetzen wird: bei der Grundsteuer A von 300 auf 345 Prozent, bei der Grundsteuer B von 365 auf 465 Prozent und bei der Gewerbesteuer von 330 auf 400 Prozent. Dadurch erhöht sich der Handlungsdruck. Denn: Liegen die örtlichen Hebesätze darüber, verbleibt jeder Cent, der aus dem Differenzbetrag generiert wird, bei der Kommune. Liegen sie jedoch darunter, werden die Umlagen nach den Nivellierungssätzen berechnet und die Gemeinde leitet Geld weiter, was sie nicht eingenommen hat. Das würde die Lautersheimer nach der Anpassung der Landessätze bei der Grundsteuer B hart treffen.

Beigeordneter Horst Zengerle sagte: „Die VG und der Kreis sollen mal Leistungsverzeichnisse ihrer Arbeit vorlegen. Was tun die denn für die ganzen Umlagen?“ Thomas Wolf meinte mit Blick auf die aktuelle Inflation: „Eine Steuererhöhung kommt jetzt zur Unzeit.“ Markus Salzmann warf die Frage auf, ob man nicht mit der Anhebung der Realsteuersätze warten könne, bis das Land die Nivellierungssätze heraufgesetzt hat. Bürgermeister Mattern fasste den Tenor aus dem Gremium zusammen: „Wir beschließen, dass wir die Hebesätze nicht erhöhen – wohlwissend, dass dann unser Haushaltsplan nicht genehmigt wird und ich von der Kommunalaufsicht zum Gespräch geladen werde.“