Donnersbergkreis Rat beschließt Vorkaufsrecht

Die Ortsgemeinde Winnweiler hat für ein Grundstück in der Jakobstraße ein Vorkaufsrecht beschlossen mit dem Ziel, dass dort eine Kindertagesstätte gebaut werden soll (die RHEINPFALZ berichtete). Die Trägerschaft der Kindertagesstätte wird bei der Verbandsgemeinde liegen.

Laut Ortsbürgermeister Rudolf Jakob ist so etwas möglich, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Im konkreten Fall soll es einer geordneten städtebaulichen Entwicklung dienen. In der Höringer Straße will der Gemeinderat ein zeitlich begrenztes absolutes Halteverbot auf beiden Seiten aussprechen. Es soll an Schultagen von 7 Uhr bis 17 Uhr gelten. Falls sich die Verkehrsverhältnisse danach nicht bessern, wird der Rat die Angelegenheit erneut behandeln. Am Marktplatz wird es wieder eine Sitzbank geben. Sie wurde von Helmut Marx gestiftet. Es habe bereits früher am Marktplatz eine Bank gegeben, sagte Jacob. Sie sei nach massiven Beschwerden von Anwohnern wegen Lärmbelästigungen am späten Abend und in der Nacht entfernt worden. Auf eine Anfrage der Grünen teilte Jacob mit, dass der Sportverein seinen Rückzahlungsverpflichtungen für ein Darlehen zum Bau des Kunstrasenplatzes und neuer Umkleidekabinen und Duschen nachkomme. Die Gemeinde hatte das Darlehen mit einer Ausfallbürgschaft abgedeckt. Jacob teilte dem Rat außerdem noch mit, dass ein Grundbesitzer am Wäschbacherhof nicht bereit sei, dort Flächen für Hochwasserschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.