Donnersbergkreis Personal und Kindergärten kosten mehr

Der Verbandsgemeinderat Winnweiler hat den zweiten Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2017/2018 verabschiedet und das Zahlenwerk damit an die Veränderungen angepasst, die sich im laufenden Jahr ergeben haben. Insgesamt verschlechtert sich das Ergebnis um 151.000 Euro, wie Bürgermeister Rudolf Jacob (CDU) den Rat informierte. Generelle Kritik an der Aufstellung von Doppelhaushalten übte Reiner März (Grüne), der es für sinnvoller erachtet, jedes Jahr einen eigenen Haushalt aufzustellen, um weniger mit Nachträgen arbeiten zu müssen.

Dies wies Jacob zurück: „Es ist für uns als Verwaltung mit deutlich weniger Aufwand verbunden, Doppelhaushalte aufzustellen. Das macht übrigens auch das Land so. Und in den Gemeinden ist es ebenfalls üblich.“ Das nachträgliche Anpassen von Haushaltsplänen sei einfacher für die Verwaltung als die Aufstellung jährlicher Finanzpläne. Jacob stellte März und der Fraktion der Grünen anheim, ihren Vorstoß zum Antrag zu erheben, letztlich habe der Verbandsgemeinderat das letzte Wort darüber, in welcher Weise von der Verwaltung Haushaltsplanungen aufgestellt werden müssen. Im Haushalt steigen die Erträge um rund 12.000 Euro, die Aufwendungen um 163.000 Euro. Statt eines ursprünglich geplanten Jahresüberschusses von 49.000 Euro entsteht ein Jahresfehlbetrag von 101.770 Euro. Geschuldet sei dies vor allem den gestiegenen Personalausgaben. „Wir mussten aufgrund der Tarifabschlüsse mit einer Einkommenssteigerung von 3,5 Prozent für die Mitarbeiter 72.000 Euro mehr einplanen, ursprünglich waren wir bei der Aufstellung des Doppelhaushalts nur von Steigerungen von zwei Prozent ausgegangen“, so Jacob. Deutlich tiefer in die Tasche greifen müsse die VG auch für die neu geschaffenen Gruppen in ihren Kindertagesstätten, die 185.000 Euro Personalkosten verursachen. „Dies wird sich zwar in den Folgejahren ausgleichen, da das Land hier den größten Anteil der Kosten trägt. Für die im laufenden Jahr eingerichteten Gruppen fließen die Zuschüsse erst im folgenden Jahr“, erläuterte Jacob. Geld in die Hand nehmen muss die VG auch für den Grunderwerb und die ersten Untersuchungen am Standort der geplanten neuen Kindertagesstätte in Winnweiler. „Es haben sich einige Aufgaben, die wir bereits 2017 in den Haushalt eingeplant hatten, jetzt ins laufende Jahr verschoben, was im Vorjahr eine deutliche Entlastung ergab, jetzt aber dazu führt, dass wir 800.000 Euro Kredite brauchen“, so Jacob. Insgesamt schließt der Haushalt mit 13,2 Millionen Euro Erträgen und 13,3 Millionen Aufwendungen. Das bereits vorberatene Zahlenwerk fand die einstimmige Zustimmung des Rats. Reiner März (Grüne) fragte nach, ob die VG ihren Strombedarf mit Öko-Strom decke. „Das machen wir seit mindestens fünf Jahren schon, ein entsprechendes Zertifikat ist auch in der Verwaltung ausgestellt“, sagte Jacob zu dieser Nachfrage. März wollte zudem wissen, welche Kosten für den Stromverbrauch der Verwaltung entstehen. Dies lasse sich im Haushalt der VG nicht nachvollziehen, da die Stromkosten auf verschiedene Positionen gebucht werden müssen, erklärte Bürgermeister Jacob. Die Leiterin der Finanzabteilung der VG, Gertrud Cramme, konnte hier aber problemlos Auskunft erteilen. Als ob sie die Nachfrage erwartet habe, hatte die Verwaltungsfachfrau eine entsprechende Aufstellung im Gepäck: 79.450 Euro werden für Strom ausgegeben, informiert sie.