Donnersbergkreis Neue Regeln für Grüngutplätze

Für reichlich Unmut haben Einschränkungen für die Nutzung der Grüngutplätze im Landkreis gesorgt (wir berichteten). Nun kommt Bewegung in das Thema. Das SPD-FWG-Grüne-Bündnis hat zur heutigen Kreisausschusssitzung dazu einen Antrag gestellt und macht Vorschläge, wie der Zugang zu den Grüngutplätzen künftig geregelt werden könnte.

Heftige Proteste gab es insbesondere von Gartenbaubetrieben. Sie können Gartenabfälle nur noch zu den Deponien in Eisenberg und Winnweiler bringen; wobei die Anlieferung in Winnweiler nur mittwochs und an jedem ersten Samstag im Monat möglich ist – und gar nicht während der Winterschließung der Bauschuttdeponie. Abgesehen von den zeitlichen Einschränkungen und den weiten Anfahrtwegen, die viele dieser Betriebe gerade aus entlegeneren Kreisteilen in Kauf nehmen müssen, wird auch das Umladen in Eisenberg und Winnweiler kritisiert: Anstatt das Grüngut einfach vor Ort abkippen zu können, muss es von Hand mühsam in bereitgestellte Container gegeben werden. Private Nutzer wiederum beklagen die eingeschränkten Öffnungszeiten. Zudem stößt die auf eine Fahrzeughöhe von maximal zwei Metern beschränkte Durchfahrt auf Kritik, wer höhere Fahrzeuge benutzt, muss ebenfalls auf die Deponien ausweichen. „Weite Anfahrtwege für die Ablagerung des Grüngutes und das Einsortieren des Materials in vorhandene Container und damit verbundene Kosten für diesen Aufwand sind für die Nutzer der Deponien nicht tragbar“, heißt es im Antrag der drei Fraktionen. Für die Restriktionen gab es natürlich Gründe. Zum einen bereitete die immer häufigere Ablagerung von Bauschutt, Plastik, Metall und anderem Probleme. Das habe teuer entsorgt werden müssen und hätte zudem die auf den Plätzen eingesetzten Maschinen beschädigen können. Zum anderen habe die zuvor großzügige Öffnung der Plätze auch Anlieferer von außerhalb des Landkreises angezogen mit der Folge stark gestiegener Jahresmengen an Grüngut. Und nicht zuletzt sei die Kostenpflicht bei gewerblichen Anlieferungen stets umgangen worden. Einnahmen habe es praktisch keine gegeben, so die Kreisverwaltung. In der Folge wurden im Sommer die Öffnungszeiten begrenzt, auf manchen Plätzen Videokameras installiert, und die Einfahrt kann nur von Fahrzeugen passiert werden, die nicht höher als zwei Meter sind. Die vielen Beschwerden und Klagen seither sind im Kreishaus nicht auf taube Ohren gestoßen. Im Kreistag hat Landrat Guth bereits im November angekündigt, dass sich „die politischen Gremien dieses Themas erneut annehmen“. Die drei Bündnispartner im Kreistag machen nun dazu einen Vorstoß und schlagen dem Kreisausschuss heute mit ihrem Antrag vor, jedem wieder unbeschränkten Zugang zu eröffnen, die Öffnungszeiten nicht mehr einzuschränken und alle Deponien mit Videokameras und auch durch Personaleinsatz zu überwachen. Gartenbaubetriebe müssten sich fahrzeugspezifisch bei der Kreisverwaltung anmelden, damit ihre Lieferungen per Video kontrolliert werden könnten. Gewerbetreibende müssten gegenüber der Kreisverwaltung den privaten Ursprung von Anlieferungen bestätigen. Kostenpflichtiges Grüngut müsse deklariert und in Rechnung gestellt werden. Heute Im Kreisausschuss Der Kreisausschuss befasst sich heute ab 15 Uhr im Kreishaus auch mit der Beauftragung eines Fachbüros mit der Ausschreibung der Müllentsorgungsverträge, der Fortschreibung der Mietwerterhebung im Kreis, diversen Auftragsvergaben und der Einführung einer einheitlichen Behörden-Rufnummer. Eine Anfrage von SPD, FWG und Grünen hat zertifizierte Deutschkurse für Flüchtlinge und Asylbewerber zum Thema.