Donnersbergkreis 
Nancy Faeser in Kibo: Welche Allianzen die frühere Bundesinnenministerin Europa empfiehlt
Die SPD-Außenpolitikerin und frühere Bundesinnenministerin war am Montagabend im Rahmen der Kirchheimbolander Friedenstage in der Stadthalle zu Gast. Faeser ging zunächst auf den Ausbruch des Ukraine-Kriegs und dessen langfristige Auswirkungen auf den Frieden und das Sicherheitsgefüge in Europa ein. Sie betonte, der Konflikt markiere einen Bruch „mit dem, an was wir bisher geglaubt haben. Das Gefühl in Europa hat sich dadurch sehr verändert: Es kann wieder Krieg kommen und das mit all seinen Folgen“.
Die Spitzenpolitikerin sieht die sicherheitspolitische Stabilität der letzten Jahrzehnte durch das sich abzeichnende Wegbrechen des Nato-Partners USA bedroht. In der zweiten Amtszeit Donald Trumps überschlügen sich die Ereignisse mit großer Geschwindigkeit. Dies habe man im Vorfeld in dieser Form nicht für möglich gehalten, sagte Faeser und führte beispielhaft den Regimesturz in Venezuela und die Annexionsbestrebungen des US-Präsidenten in Bezug auf Grönland an. Das Phänomen sei jedoch weltweit zu beobachten: „Angesichts der zunehmenden Zahl an Nationalisten befinden wir uns nun mal in einer veränderten Weltordnung.“
Stärkung der wirtschaftlichen Souveränität
Daraus resultiere für Deutschland und Europa die Notwendigkeit, klare Antworten zu geben: „Wir müssen insgesamt souveräner und resilienter werden. Vor allem müssen wir selbstbewusster und als Europäer endlich erwachsen werden. Auch wenn Europa hier noch Hausaufgaben machen muss.“ Hinzu müssten Allianzen und Freihandelsabkommen mit Partnerstaaten wie Kanada, Großbritannien, Indien, Japan, Südkorea und Australien geschlossen werden. Selbst wenn ein Partner abspringen würde, wäre man auf diese Weise immer noch besser gewappnet.
Neben der Sicherheitspartnerschaft stehe die Stärkung der wirtschaftlichen Souveränität und das Erlangen einer größeren Unabhängigkeit von außereuropäischen Produktionsstätten im Vordergrund. Dabei erinnerte Faeser an die Knappheit bei Medikamenten und medizinischen Hilfsmitteln während der Corona-Pandemie.
Erfahrungen zur Bewältigung kommender Krisen nutzen
Auf innenpolitischer Ebene bemängelte die frühere Ministerin die Sprunghaftig- und Oberflächlichkeit, mit der auf weltpolitische Ereignisse und Schauplätze geschaut werde. „Wir machen immer nur eine kurzfristige Krisenanalyse darüber, was gerade im Vordergrund steht. Ich würde mir wünschen, dass wir direkt einen Mechanismus finden, wie wir die jeweilige Erfahrung zur Bewältigung kommender Krisen besser nutzen“, sagte Faeser.
Mit Blick auf die globale Migrationsthematik sei es sinnvoll, präventiv zu handeln. Die beschlossenen Kürzungen bei der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit werte sie daher als kontraproduktiv. Den Bürgern müsse in diesem Zusammenhang deutlicher vermittelt werden, warum diese Gelder notwendig seien: „Mir macht Sorge, dass ich Menschen bei meinen Reisen durch Deutschland nicht mehr erklären kann, warum wir beispielsweise Geld für die Ukraine ausgeben.“ Faesers Fazit: „Wir müssen mit den Menschen diskutieren und ihnen erklären, dass wir Allianzen schmieden müssen, um als Land und in Europa resilienter zu werden.“