Donnersbergkreis Mehrheit ohne CDU

Die Würfel sind gefallen: Die FWG hat sich am Montagabend in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung auf eine Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und der freien Wählergruppe im Stadtrat verständigt. Die CDU – die Partei des neuen Stadtbürgermeisters Marc Muchow – wird damit als stärkste Fraktion keine Mehrheit mehr in dem Gremium haben.

„Wir haben zweieinhalb Stunden diskutiert, über Für und Wider gesprochen“, berichtete Alexander Groth gestern zusammen mit den weiteren FWG-Fraktionsmitgliedern Stefan Schwarz, Markus Mayer und Mutlu Ciftci. Letztlich standen für die Wählergruppe drei Möglichkeiten zur Wahl: Eine Koalition mit der FDP und CDU, eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen oder der Gang in die Opposition, so Groth. „Fast einstimmig wurde sich für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen ausgesprochen.“ Keine Grabenkämpfe Wie Ciftci berichtete, haben sich die Mitglieder für ein Modell entschieden, in dem die vier großen Gruppierungen des Stadtrates abgebildet sind. „Wir wollen die CDU nicht in die Opposition drängen, wir wollen zusammenarbeiten“, betonte Ciftci. In den vergangenen 20 Jahren sei während der Koalition von SPD und CDU vieles gut gemacht worden, sagte Groth. Allerdings: „Ich denke, die guten Zeiten sind vorbei“, meint der Fraktionssprecher vor allen Dingen mit Blick auf die Ankündigung von Borg Warner, dem größten Arbeitgeber der Stadt, bis zum Jahr 2023 Personal zu reduzieren. „In dem Stiefel nun weiterzumachen, birgt Gefahren“, so Groth. Man habe sich bewusst nicht auf eine Koalition mit SPD und Grünen verständigt, sondern auf eine Zusammenarbeit. Groth: „Wie diese genau aussehen wird, muss man noch definieren.“ Ciftci sagte, dass es darum gehe, Politik für die Stadt zu machen. So sieht es auch Markus Mayer: Ansiedlungspolitik – sei es für Unternehmen oder zur Schaffung von Wohnraum – gehe nur zusammen. „Das Schlimmste, was passieren könnte, sind Grabenkämpfe.“ Was die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat betrifft, so will Groth der CDU und der FDP die Hand reichen. Die Gruppierung „Wir für Kibo“ hatte sich bereits für eine Zusammenarbeit von FWG, Grünen und SPD ausgesprochen. Auch die Mitglieder der Grünen stimmten für eine solche Dreier-Zusammenarbeit (wir berichteten). SPD-Ortsvereinsvorsitzender Andreas Müller bestätigte gestern, dass man sich auf eine Zusammenarbeit verständigt habe. Konkret dazu äußern wolle man sich aber noch nicht – bis zum endgültigen Format gebe es noch eine To-do-Liste abzuarbeiten. Thema Beigeordnete: Hier solle es nach dem Wunsch des Dreierbündnisses künftig drei geben, so Groth. Bislang waren es zwei. Alle Beigeordneten mit einem Geschäftsbereich. Deutlich erhöhte Kosten müsse es deswegen nicht geben, so Stefan Schwarz. „Wenn man die Verhältnisse anpasst, pro Beigeordneten etwas reduziert und wenn man das Salär des Ehrenamtsbeauftragten einrechnet, ist das relativ kostenneutral im Vergleich zu bisher“, sagte Schwarz. Das Amt des Ehrenamtsbeauftragten soll künftig von einem Beigeordneten mitgemacht werden. CDU: Konstruktive Vorschläge Wie Fraktionssprecher Thomas Edinger sagte, wolle auch die CDU bei der Beigeordnetenwahl in der nächsten Stadtratssitzung im August jeweils einen Kandidaten stellen. Auch wenn die Hoffnungen auf Erfolg sehr gering seien. Dass die CDU als stärkste Fraktion im Stadtrat keine Mehrheit mehr habe, damit müsse man leben. „Wir spielen jetzt nicht die beleidigte Leberwurst. Wir werden versuchen, weiterhin gute Politik für die Stadt zu machen, konstruktive Vorschläge einzubringen“, sagte Edinger. Glücklich sei man von Seiten der Christdemokraten über die neue Konstellation im Stadtrat aber nicht. „Wenn jeder dritte Wähler der CDU seine Stimme gegeben hat, dann will er nicht, dass wir Oppositionsarbeit machen.“ Enttäuscht sei man, dass von Seiten der Grünen und der SPD das Angebot nicht angenommen worden sei, über Sachthemen zu reden. „Das zeigt mir, dass es reine Parteipolitik ist“, so der Fraktionssprecher. Verwundert zeigte er sich auch über die Entscheidung der Wählergruppe: „Es gab in den Gesprächen keinen einzigen Punkt, wo wir nicht einer Meinung waren.“ Auch Edinger befürchtet mit Blick auf Borg Warner, dass auf die Stadt keine einfachen Zeiten zukommen. „Da müssen auch mal zügige Entscheidungen getroffen werden. Es ist wichtig, dass ein Stadtbürgermeister dann verlässliche Mehrheiten hat.“ Der Stadtbürgermeister selbst sagt, dass es einerseits schwierig sei, wenn man eine Mehrheit auf der anderen Seite habe. „Andererseits haben im Wahlkampf alle betont, dass das Wohl der Stadt im Mittelpunkt stehen soll“, so Muchow. Er kündigt an: „Ich werde meine Hand ausstrecken für eine Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt.“