Donnersbergkreis 
Mehr politisch motivierte Straftaten im Donnersbergkreis
Mit Blick auf die Häufigkeit haben sich politisch motivierte Straftaten in der jüngeren Vergangenheit ein Stück weit als bitterer Alltag etabliert. Und das keineswegs nur international, sondern auch in Deutschland. Unlängst stellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Jahresbericht zur politisch motivierten Kriminalität, kurz PMK, vor. Ihr Fazit: Die Entwicklungen sind besorgniserregend. Schließlich habe man bundesweit mit mehr als 60.000 Fällen im Jahr 2023 den Höchstwert seit Einführung des Meldedienstes erreicht. Ein Trend, der sich – wenn auch mit deutlich kleineren Zahlen – auch im Donnersbergkreis widerspiegelt.
Kleine Zahlen, aber deutlicher Anstieg
30 Straftaten mit politischem Hintergrund zählte der Kreis im vergangenen Jahr und somit gleich sieben mehr als noch im Vorjahr. Das geht aus einer Statistik des Polizeipräsidiums Westpfalz hervor. Zwei Drittel der Fälle gehen dabei auf einen rechtsextremistischen Hintergrund zurück. Der Rest wird zum Großteil unter „Sonstiges“ zusammengefasst, was etwa Hasskommentare oder das Zerstören von Wahlplakaten meint. Auffällig ist hierbei, dass in 2023 keine einzige Tat mit linksextremem Hintergrund im Kreis gemeldet wurde. „Ein Trend lässt sich daraus aber schwer ableiten“, heißt es seitens des Polizeipräsidiums. Dafür sei die Datenbasis in der Region zu klein. Dennoch lässt sich erkennen, dass die Anzahl der Straftaten im Kreis um fast ein Drittel im Vergleich zu 2022 gestiegen ist, die rechtsextremen Taten allein um fast 50 Prozent.
Ist die Lage am Donnersberg also ebenfalls besorgniserregend? „Ich spüre hier bei uns keine Veränderung“, sagt Landrat Rainer Guth. „Ich erlebe häufiger herbe Kritik an der Politik in Land und Bund, aufgeheizt sind die Aussagen und Diskussionen aber nicht.“ Dennoch sieht auch Guth, dass sich die Debattenkultur im Land in die falsche Richtung entwickelt – weg von der Sachebene. „Aktiv, breit, verständlich und immer wiederkehrend informieren“, ist sein Vorhaben, um möglichst alle Bürgerinnen und Bürger abzuholen und möglichst wenig Raum für Falschinformationen zu lassen. „Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass unsere Pressemitteilungen oder Veranstaltungen die breite Masse erreichen. Das gelingt auch nicht alleine über unsere Medien“, sagt er. Vielmehr müsse man das ganze Portfolio verfügbarer Informationswege nutzen. Aber eben genau dort, in den sozialen Medien, ist der Ton mitunter besonders rau. „Dort wird der Grundstein gelegt für die bedenklichen Entwicklungen im realen Leben. Daher gilt es für uns alle, auch in den sozialen Medien auf einen guten Ton zu achten und auch andere darauf hinzuweisen, wenn sie die Grenzen des respektvollen Umgangs überschreiten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Matthias Mieves. „Bundesweit, aber gerade auch auf lokaler Ebene, ist es zudem wichtig, die Presse und den unabhängigen Journalismus zu erhalten“, betont Landrat Rainer Guth.
Internationale Krisen lassen sich ablesen
Falschinformationen und das Miteinander in den sozialen Medien sind allerdings nur einzelne Ursachen, die zu Hass und Hetze und letztlich auch politisch motivierter Kriminalität führen können. Im Bericht, den Nancy Faeser gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch vorstellte, ging es auch um die Auswirkungen durch internationale Krisen. So hätten sich der Ukraine-Krieg oder der Nahostkonflikt auf die innere Sicherheit in Deutschland ausgewirkt. An den Zahlen im Kreis kann man solche Fälle zwar noch nicht ablesen – hier wird für 2023 nur ein einziger Fall in der Rubrik ausländische Ideologie geführt – bundesweit sind diese aber um mehr als die Hälfte auf mehr als 3000 Meldungen angestiegen.
Auf Kreisebene sichtbar ist hingegen der Anstieg der Straftaten von rechts. 20 waren es im Donnersbergkreis in 2023. Zwei Jahre davor war es lediglich ein knappes Drittel dessen. Bundesweit stieg die Anzahl um 22,4 Prozent auf nun 25.660 Delikte. „In weiten Teilen der Bevölkerung bestehen Radikalisierungstendenzen, welche die Demokratie gefährden und den gesellschaftlichen Frieden bedrohen“, sagte BKA-Präsident Münch bei der Vorstellung des Berichtes. Wohlgemerkt nicht ausschließlich im rechten Lager, sondern überall dort, wo sich extremistische Tendenzen erkennen lassen. Auf Landesebene wird das Problem ebenfalls bereits diskutiert. Nach einer Anfrage der Grünen im Landtag gab es für Rheinland-Pfalz ebenfalls eine Auswertung für 2023, wonach insgesamt 1245 Straftaten mit rechtem Hintergrund gezählt wurden, wobei der absolute Großteil auf Beleidigungen, Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zurückgeht. „Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von rechts aus. Rechtsmotivierte Gewalttaten befinden sich auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Diese Entwicklung beobachten wir leider auch bei uns im Donnersbergkreis“, schlussfolgert die Grünen-Abgeordnete Lisett Stuppy. „Gewalttaten der extremen Rechten nehmen immer dann zu, wenn rechte Erzählungen in die Mitte der Gesellschaft vordringen und damit einen Nährboden finden. Deshalb ist es wichtig, gedanklichen Brandstiftern und rechten Stichwortgebern immer und überall zu widersprechen.“
Antisemitische Straftaten erreichen die Region
Zurück zur Statistik des Polizeipräsidiums Westpfalz. Die Behörde hat auch die 30 Straftaten im Donnersbergkreis noch weiter aufgeschlüsselt. Drei davon sind demnach Gewaltdelikte, drei Volksverhetzungen, acht Propagandadelikte und 16 wurden als sonstige Delikte eingestuft. Auffällig ist außerdem, dass es 2023 im Kreis vier Straftaten gab, die als antisemitisch eingestuft wurden – im Vorjahr gab es gar keine solchen Delikte. Der Bundestrend wird also auch im Donnersbergkreis sichtbar, wenn auch mit minimalen Zahlen. Und dass das Thema längst auch bei den lokalen Politikern angekommen ist, wird mehr als deutlich.