Donnersbergkreis „Kreativität gefragt“

„Die in Winnweiler diskutierte Idee einer Wohnungsbaugesellschaft ist verständlich. Sie wurde auch im Kirchheimbolander Stadtrat bereits seitens der SPD-Fraktion vorgebracht. Die Erkenntnis, dass dringend Korrekturen an den Handlungsmustern der letzten beiden Jahrzehnte erforderlich sind, führt zwangsläufig zu diesem Vorschlag.“ Das teilt Fritz Leber, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kirchheimbolander Stadtrat, zu unserem Artikel „Gemeinde denkt über Wohnungsbaugesellschaft nach“ vom 11. September mit.

Die Ortsgemeinde Winnweiler spielt, wie berichtet, mit dem Gedanken, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. „Wir hätten damit grundsätzlich künftig die Möglichkeit, gemeindliche Grundstücke selbst zu bebauen und damit entsprechende Miet- oder Verkaufserlöse zu generieren“, sieht der Winnweilerer Ortsbürgermeister Rudolf Jacob Vorteile in einer solchen Gesellschaft. Fritz Leber erkennt darin ebenfalls Positives. Und ist der Meinung, dass Kirchheimbolanden eine Wohnungsbaugesellschaft etablieren sollte. „In Gestalt der Projekte und Service GmbH ist eine Ausgangsbasis vorhanden“, so der Fraktionsvorsitzende. Zwar habe die Stadt in den vergangenen 20 Jahren Investitionen getätigt, die, „jeweils für sich betrachtet, sinnvoll waren und deshalb auch von den Vertretern der SPD in den kommunalen Gremien getragen wurden“. Als Beispiele nennt er den Bau der Stadthalle, Infrastrukturmaßnamen für ortsansässige Firmen oder Investitionen für die Vereine – etwa in das Heimatmuseum und das Jakob-Enders-Stadion. Jedoch müsse man gleichzeitig auch registrieren, dass die Stadt „Einbußen an wirtschaftlich verwertbarem Eigentum erlitten hat“. Es sei wichtig zu erkennen, „dass die Investitionen der vergangenen 20 Jahre fast ausschließlich in Projekte geflossen sind, deren angesetzter Buchwert bei Bedarf nur sehr eingeschränkt realisierbar ist – wenn überhaupt“. „Versteckte Konsequenz“ dieser Investitionsstrategie seien miteinander verflochtene Risiken bei den Einnahmen und Hemmnisse in der Handlungsfreiheit der Stadt. „Auswege bieten sich auf Handlungsfeldern nach innen und außen. (Miet-)Einnahmen aus eigenen Immobilien waren und sind über Jahrzehnte hinweg vorhanden. Ohne die Möglichkeiten einer privatrechtlichen Gesellschaft nutzen zu können, versickern sie aber im allgemeinen Haushalt. Werden dann eines Tages unvermeidliche Unterhaltungsmaßnahmen erforderlich, erfolgt reflexhaft der Verkauf.“ Das aktuellste Beispiel sei der Verkauf des ehemaligen Gymnasiums in der Amtsstraße. „Dort wird ein privater Eigentümer das umsetzen, was die Stadt Kirchheimbolanden, mangels organisatorischer Voraussetzungen, nicht kann: In einer (ehemaligen) Immobilie der Stadt Wohnraum schaffen und diesen wirtschaftlich nutzen“, teilt Leber mit. In der Innenstadt sieht er hier ein weiteres Handlungsfeld. „Hier böte sich der Stadt die Möglichkeit, durch gezielte Investitionen in Immobilien die passive Rolle des Appellierens zur Wiederbelebung zu verlassen. Der Lohn wäre die Möglichkeit, aktiven Einfluss auf die Gestaltung unserer Innenstadt zu nehmen und dabei unsere wirtschaftliche Basis durch die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen zu verbreitern.“ Fritz Leber denkt zudem an „gezielte Kooperationen“ mit Nachbargemeinden und kann sich so eine Beteiligung weiterer Gemeinden an der Gesellschaft vorstellen. „Als Beispiel mag hier die Renovierung der gemeindeeigenen Wohnungen in Bolanden vor einigen Jahren dienen. Hier ist Kreativität ergänzend zu den gesetzlich vorgeschriebenen Wegen gefragt.“