Donnersbergkreis Kosten laufen aus dem Ruder

Die Kosten für die Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte sind der protestantischen Kirchengemeinde Winnweiler als Bauträger aus dem Ruder gelaufen. So sieht es derzeit nach Erläuterungen zu einem weiteren Zuschussantrag an die Verbandsgemeinde Winnweiler aus. Sowohl wegen der erneuten Geldbitte als auch wegen eines mutmaßlich den Vergabebestimmungen widersprechenden Verfahrens gab es am Mittwochabend eine fast einstündige, teils lebhafte Diskussion im Verbandsgemeinderat. Letztlich erklärte sich der Rat mit 15 Stimmen bei 21 anwesenden Ratsmitgliedern prinzipiell bereit, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen.

Deutlich höher werden die Kosten gegenüber einer Aussage vor drei Jahren. Damals ging die protestantische Kirchengemeinde von 154.650 Euro aus. Die Kosten sollten sich das Land mit 52.000 Euro, der Kreis mit 14.311 Euro und die VG mit 88.339 Euro teilen. Ein Jahr später wurden 139.184 Euro vom Land aus dem aus Bundesmitteln bestehenden Fiskalpakt gewährt. Und nachdem der Donnersbergkreis damit außen vor war, betrug der Anteil der VG nur noch 15.465 Euro. Noch im selben Jahr teilte der Bauherr jedoch mit, dass sich die Baukosten um 57.000 Euro erhöhen würden. Daraufhin beschloss das Gremium, der Kirchengemeinde einen pauschalen Zuschuss von 45.000 Euro zu zahlen. In diesem Frühjahr teilte die Kirchenverwaltung nun mit, dass sich die Gesamtkosten abermals deutlich erhöhen werden. Derzeit gehe man von 275.000 Euro aus. Das Land erhöht seine Beteiligung nicht, der Kreis bleibt bei seiner Ablehnung. Nach dem jetzigen Stand muss der Träger der Einrichtung also 88.000 Euro aufbringen. Dies habe er mittlerweile aus Rücklagen getan, hieß es. Sowohl der Bauausschuss als auch der Haupt- und Finanzausschuss haben sich mit dem Antrag befasst und sich vor Ort ein Bild gemacht, berichtete Bürgermeister Rudolf Jacob (CDU) dem VG-Rat. Allerdings sehen einige Ratsmitglieder, wie von Ralf Theobald (FWG) angesprochen, Klärungsbedarf bei der Vergabe von Bauleistungen. Beim Ortstermin wurde bekannt, dass die Kirchenverwaltung Aufträge nur an Unternehmer und Handwerker vergibt, die einer christlichen Religionsgemeinschaft angehören. Dies widerspreche klar den Vergabebestimmungen, betonte Theobald und fand damit große Zustimmung bei allen Fraktionen. SPD-Fraktionsvorsitzender Christoph Stumpf verlangte, auf eine ordnungsgemäße Vergabe zu achten, auch wenn es dadurch zu Verstimmungen kommen könne. Die Einhaltung von geltendem Recht begrüßte auch Ute Knobloch (Bündnis 90/Die Grünen), doch sah sie im bisherigen Verfahren keine Verstöße. Ulrich Kolb (FWG) merkte an, dass in den letzten Jahren die kommunalen Zuwendungen stets höher waren als die Eigenanteile der Kirchen; die VG dürfe sich nicht unter Druck setzen lassen, müsse den Sachverhalt genau prüfen. Dafür sprachen sich, gerade im Hinblick auf die stets steigenden Kosten, auch Udo Zimmermann (SPD) und sein Fraktionskollege Markus Grob aus. Marc Oliver Gerke (CDU) will den ordnungsgemäßen Abschluss der Bauarbeiten abwarten und wäre dann zur Zuschussgewährung bereit. Anders sah es Heidi Schulz (SPD). Ihrer Auffassung nach solle der Ruheraum schnellstens saniert werden, um gesundheitliche Beeinträchtigungen von den Kleinkindern abzuhalten. Für zügige Weiterführung plädierte auch Matthias Luft (Bündnis 90/Die Grünen). 20.000 Euro aus dem Zuschussbetrag sollten in die Ausgestaltung des Ruheraumes fließen. Genügend Geld sei in der Kirchenkasse, damit solle die Kirchengemeinde die Bauarbeiten zu Ende führen, um anschließend die Gesamtkosten für eine Zuschussgewährung offenzulegen, forderte wiederum Zimmermann. Elsbeth Schmitz (CDU) will schriftlich, dass die Kirchenverwaltung die Vergaberichtlinien in allen Belangen eingehalten habe. Wenn gegen diese Regeln verstoßen wurde, müsse über eine Rückforderung bisher geleisteter Zuwendungen nachgedacht werden, so Heinz Moosmann (CDU). Wegen der offenen Fragen zu den Vergabemodalitäten beantragte Ralf Theobald eine Vertagung. Neun Ratsmitglieder folgten dem Antrag ohne Gegenstimmen. (llw)