Donnersbergkreis Knackpunkte: Name, Wahltermin, Ausgliederung

Schritt(chen) für Schritt(chen) kommen die Verhandlungen für einen freiwilligen Zusammenschluss voran: In der vorigen Woche hatten die Mitglieder des VG-Rates Alsenz-Obermoschel die Empfehlungen der Lenkungsgruppe beziehungsweise der zuständigen Ausschüsse für einen Fusionsvertrag diskutiert und zum Teil Änderungswünsche formuliert (wir berichteten) – am Mittwoch waren nun ihre Rockenhausener Kollegen an der Reihe. Offizielle Beschlüsse hat es in der Sitzung im „Delwer Bürgertreff“ zwar nicht gegeben, aber in einigen Punkten haben die VG-Vertreter zumindest Bedenken gegenüber Vorschlägen ihrer nördlichen Nachbarn geäußert.

Fusionszeitpunkt und Wahl

Der Rat in Alsenz-Obermoschel präferiert mehrheitlich eine Fusion zum 1. Januar 2020, demzufolge eine Wahl im Herbst 2019 – unabhängig von den Kommunalwahlen im Mai nächsten Jahres. „Man kann geteilter Meinung darüber sein, ob es nicht sinnvoller wäre, den 1. Juli 2019 beizubehalten“, sagte der Rockenhausener Verbandsbürgermeister Michael Cullmann mit Blick auf den doppelten Aufwand bei einer separaten Wahl. Mögliche Stichwahlen einberechnet, benötigten alle betroffenen Ortsgemeinden im kommenden Jahr an vier Sonntagen Wahlhelfer. „Man sollte die Leute, die das ehrenamtlich machen, auch nicht überbeanspruchen“, so Cullmann. Vor einer Entscheidung in Sachen Termine will der VG-Chef noch zwei Dinge mit dem Land klären. Zum einen, ob das für die Fusion notwendige Gesetzgebungsverfahren überhaupt bis 1. Juli 2019 abgeschlossen sein könnte. Zum anderen, ob das Land bei einer Verschmelzung zur Jahresmitte für etwaige Mehrkosten – etwa vorzeitige Jahresabschlüsse – aufkäme. Manfred Sohn (CDU) war dagegen der Meinung, „dass durch einen eigenen Wahltermin im Oktober oder November die Sache mehr Gewicht bekommt, das wird dann auch ein ganz anderer Wahlkampf – bei den Kommunalwahlen geht das doch unter“. Demgegenüber wies Cullmann darauf hin, „dass landesweit bei Einzelwahlen die Wahlbeteiligung immer deutlich niedriger als bei Kommunalwahlen ist – mit der Folge einer ebenfalls geringeren Legitimation der Gewählten“. CDU-Fraktionsvorsitzender Harald May blieb dennoch dabei, „dass wir lieber diesen separaten Wahltermin im Herbst hätten“. Name der neuen VG Wie berichtet, hat sich der VG-Rat Alsenz-Obermoschel mehrheitlich für den Namen VG Nordpfälzer Land ausgesprochen. Dieser Name, so hatte Pia Linn (SPD) als Argument angeführt, „klingt idyllischer“. Eine Sichtweise, der Helmut Hyner von der Fraktion „Die Nordpfälzer“ widersprach: „Dieses ’Idyllische’ wollen wir gerade nicht. Mit dem Namen möchten wir vielmehr ein Stück weg von dieser ländlichen Struktur.“ Es entstehe eine neue VG mit großer Fläche und einer Vielzahl von Ortsgemeinden. „Wir können das Ländliche dort, wo es hingehört, bewahren – im Namen müssten wir es meiner Meinung nach nicht zum Ausdruck bringen“, so Hyner. Generell seien nach Rücksprache mit dem Ministerium beide Namen möglich, informierte Cullmann. Hintergrund ist, dass vor einigen Jahren die VG Rockenhausen den Antrag gestellt hatte, ihren Namen auf VG Nordpfalz zu ändern. Das hatte das Land damals abgelehnt, weil mit der Bezeichnung eine über die Grenzen der Verbandsgemeinde hinausgehende Region verbunden sei. Die neue VG decke nun aber ein so großes Gebiet ab, dass keine Einwände mehr gegen den Namen VG Nordpfalz bestünden. Dennoch teilte der Rat Cullmanns Meinung, dem Wunsch aus Alsenz nicht einen anderslautenden Beschluss entgegenzusetzen. Vielmehr soll nun in Gesprächen im gemeinsamen Fusionsausschuss versucht werden, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Personal/Verwaltung Skizziert hat Cullmann die Ergebnisse des Personalbedarfsgutachtens. Demnach ist bei der Zusammenlegung der Verwaltungen ein Stellenabbau vorerst kein Thema: Wie berichtet, sieht Kommunalberater Werner Theisen bei einer Fusion sogar einen (vorübergehenden) Mehrbedarf von 0,88 Stellen. Mittel- bis langfristig hat er das Einsparpotenzial – vor allem durch den Wegfall des zweiten Bürgermeisters – auf 250.000 Euro pro Jahr beziffert. Empfohlen wird, in Alsenz einen Bürgerservice etwa für Aufgaben des Sozial- und Standesamts oder der Rentenberatung einzurichten. Denkbar sei auch, einen Fachbereich in Alsenz anzusiedeln – Cullmann nannte als eine Option die VG-Werke. Unverbindlich vorgeschlagen hat Theisen, rund 16 Stellen in Alsenz zu verankern. Der VG-Rat Alsenz-Obermoschel hatte vorige Woche beschlossen, das Thema Personal gesondert zu behandeln; auch der Rockenhausener Rat hat dazu vorerst keinen Beschluss gefasst. Ausgliederungswünsche In Alsenz hatten die Ratsmitglieder mehrheitlich dafür gestimmt, folgenden Passus in den Vertrag aufzunehmen: „Falls der Donnersbergkreis aufgelöst wird, unterstützt die neue VG die Bemühungen einzelner Ortsgemeinden der VG Alsenz-Obermoschel, in den Kreis Bad Kreuznach zu wechseln.“ Rockenhausens VG-Chef Cullmann stellte hierzu die Frage, „was das konkret für uns bedeuten würde? Laut Gemeindeordnung müssten wir in einem solchen Fall eine Stellungnahme abgeben – bedeutet das dann, dass wir automatisch Ja sagen?“ Problematisch wäre es, wenn gleich mehrere Gemeinden einen Antrag stellten: So liege der Ausstattung der neuen VG – etwa räumlich oder personell – eine bestimmte Anzahl von Kommunen zugrunde. Zudem habe „die neue Verbandsgemeinde im Sinn der neuen VG abzustimmen, da könnte dem künftigen Rat eine Vorfestlegung Schwierigkeiten bereiten“, so Cullmann. Ohnehin sei zu definieren, wie der Ausdruck „unterstützen“ zu verstehen sei: Sei damit gemeint, dass die Verwaltung den erforderlichen Schriftverkehr übernehme, sich rein formal um die Angelegenheit kümmere, dann sehe er das weniger problematisch. Grundsätzlich sei aber „die Sache noch nicht ausdiskutiert – wenn ich auch den Ansatz der einen oder anderen Ortsgemeinde verstehe, bei einer möglichen Kreisreform den Landkreis wechseln zu können“, so Cullmann. Die Verwaltung habe beim Ministerium nachgefragt, ob dieses eine solche Regelung im Vertrag für rechtmäßig hält – und wenn ja, in welcher Form. Hyner plädierte für eine Formulierung in der Art, „dass wir ein solches Begehren formal unterstützen – ohne damit verpflichtet zu sein, das inhaltlich-materiell für gut zu befinden“. Seiner Ansicht nach müsste aber „das Land mit dem Klammersack gepudert sein, diese VG dann noch einmal auseinanderzureißen“. Dennoch teilte er Cullmanns Bemühen, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, „um diesen Wunsch aus Alsenz-Obermoschel nicht einfach zu übergehen“. Steffen Glaß gab zu bedenken, dass der Forderung aus Alsenz-Obermoschel „ein Kreistagsbeschluss von 2015 entgegensteht, nach dem einer Ausgliederung einzelner Gemeinden ausdrücklich widersprochen wird“. Cullmann bestätigte dies – es sei aber nicht auszuschließen, „dass ein Kreistag etwa im Jahr 2027 ganz anders entscheidet“. Der Rat war einverstanden, vor einer Entscheidung die Antwort aus dem Ministerium abzuwarten.