Winnweiler 
Klarer Kurs trotz knapper Kasse: VG-Rat verabschiedet Haushalt
Mit ihrem einstimmig beschlossenen Doppelhaushalt für das laufende und das kommende Jahr setzt die Verbandsgemeinde Winnweiler ein klares Zeichen: Trotz anhaltend herausfordernder Rahmenbedingungen und knapper Finanzspielräume werden wichtige Investitionen vorangebracht, zugleich bleibt das Ziel der Stabilisierung der Gemeindefinanzen präsent. Das Zahlenwerk, das nichts weniger als die finanzielle Zukunft der Kommune bestimmt, verdeutlicht die komplexe Balance zwischen Pflichtaufgaben, Entwicklungsperspektiven und Schuldenmanagement.
Für das Jahr 2025 sieht der Ergebnishaushalt Gesamterträge von rund 20,76 Millionen Euro vor. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von etwa 21,08 Millionen Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von 319.490 Euro. Für das Folgejahr 2026 wendet sich dann das Blatt: Mit steigenden Einnahmen, vor allem aus Zuwendungen und Umlagen, wird ein Überschuss von 356.421 Euro erwartet. Damit ist 2026 gemäß den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung der Haushaltsausgleich – zumindest rechnerisch – wieder hergestellt. Diese Entwicklung verdeutlicht zwei Dinge: Einerseits kämpft die VG weiter mit einer Haushaltslage, in der die Aufwendungen die Erträge zunächst übersteigen. Andererseits gibt der Haushalt 2026 bereits Anlass zu vorsichtigem Optimismus – auch dank erwarteter Verbesserungen etwa bei Schlüsselzuweisungen und eigenen Einnahmen.
Schulden nehmen zu
Der Finanzhaushalt verdeutlicht den Investitionsdruck: 2025 stehen Einzahlungen für Investitionen von rund 2,2 Millionen Euro Auszahlungen von rund 7 Millionen Euro entgegen; 2026 sehen die Planungen ähnlich aus. Zur Finanzierung werden entsprechende Kredite von 4,8 Millionen (2025) und 4,2 Millionen (2026) notwendig, was eine Schuldenausweitung bedeutet. Die ordentlichen Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltung sichern aber die laufenden Verpflichtungen sowie die planmäßigen Tilgungen. Die negativen Salden zeigen, dass erheblich investiert wird – deutlich über die aus eigenen Mitteln finanzierbare Größe hinaus. Hierzu zählen Sanierungen, Infrastrukturmaßnahmen oder Investitionen in Schulen, Kitas und Digitalisierung.
Die Verschuldung nimmt im Planungszeitraum weiter zu – auch, weil die VG Winnweiler als einzige Verbandsgemeinde im Kreis die Straßenbaulastträgerschaft innehat, mit anderen Worten die Ortsgemeinden entlastet. Geplant ist ein Anstieg der langfristigen Darlehensverpflichtungen von rund 13,5 Millionen Euro Anfang 2025 auf rund 22,1 Millionen Euro Ende 2026. Für 2028 wird ein Schuldenstand von rund 20,3 Millionen Euro prognostiziert.
Umlage wird um zwei Prozentpunkte angehoben
Liquiditätskredite werden eingeplant, aber voraussichtlich in den Jahren 2025 und 2026 nicht in Anspruch genommen. Die beantragten sonstigen Kredite dienen vor allem der Vorfinanzierung von Investitionsmaßnahmen, deren Eigenanteile durch mögliche Förderprogramme – etwa das Zukunftsprogramm des Landes oder Bundesmittel für Infrastruktur – noch reduziert werden könnten.
Die VG-Umlage, also der Anteil der Ortsgemeinden an der Finanzierung der Aufgaben der Verbandsgemeinde, wird 2025/26 um zwei Prozentpunkte auf 54 Prozent angehoben. 2025 ergibt dies rund 8,4 Millionen Euro an Einnahmen; 2026 – begünstigt durch eine Gewerbesteuernachzahlung in einer Ortsgemeinde – sogar 10,8 Millionen. Hauptposten der Erträge bleiben daneben die Schlüsselzuweisungen des Landes sowie spezifische Zuwendungen für investive Maßnahmen.
Das die Umlage im Vergleich mit anderen Verbandsgemeinden deutlich höher ausfällt, liegt in erster Linie daran, dass die VG Träger fast aller Kitas und der Straßenbaulast der Ortsgemeinden ist. Bereinigt, also ohne Kitas und Straßenbau, liegt sie bei knapp 38,4 Prozent – und damit unter dem Kreisdurchschnitt, wie Bürgermeister Rudolf Jacob in seinen Erläuterungen zum Haushalt betonte. Er gab außerdem zu bedenken, dass rund fünf Prozentpunkte weniger zu erheben wären, wenn das Schwimmbad nicht erhalten werden müsste.
Schwankende Rahmenbedingungen
Das Eigenkapital bleibt fast stabil: Von 28 Millionen Euro Ende 2025 steigt es bis Ende 2026 auf 28,36 Millionen. Dies sichert, auch angesichts steigender Verschuldung, eine gewisse Substanz und Handlungsfähigkeit. Die jährlichen Überschüsse bzw. Überschussminderungen spiegeln die deutlich schwankenden Rahmenbedingungen wider. Investiert wird vorrangig in Schulen (zum Beispiel Fenstererneuerungen, Ausstattung), Kindergärten (Neubau, Erweiterungen), Feuerwehr (Gerätewagen, Infrastruktur) sowie in energetische Maßnahmen. Zahlreiche Projekte profitieren dabei von Zuschüssen, etwa aus dem Zukunftsprogramm des Landes. Der Anteil der freiwilligen Leistungen am Haushalt beträgt jährlich etwa 4,4 Prozent (knapp 940.000 Euro), etwa für Kultur, Sport, und soziale Hilfen.
Trotz allem birgt die Planung erhebliche Risiken, vor allem durch Unsicherheiten bei Steuereinnahmen, Förderzusagen und Kostensteigerungen, wie Jacob in seinen Erläuterungen betonte. Um Defiziten begegnen zu können, wurden teils pauschale Kürzungen im Sachaufwand angesetzt und Einnahmen, etwa über Umlage und Gebühren, angepasst. Gelingt es, weitere Fördermittel einzuwerben und geplante Investitionsprojekte wie angedacht umzusetzen, bleibt die Verbandsgemeinde handlungsfähig. Außerdem stellen die geplanten Investitionen eine nachhaltige Stärkung der Infrastruktur dar. Dennoch muss, wie Jacob hervorhob, die Haushaltsentwicklung eng kontrolliert werden: Nur mit konsequenter Priorisierung, Fördermanagement und strukturellem Kostenbewusstsein bleibt der finanzielle Spielraum zur kommunalen Gestaltung langfristig erhalten.
Erster Entwurf wäre nicht genehmigt worden
Wie schwierig es ist, so einen Haushalt aufzustellen, machte Jacob übrigens ganz zu Anfang deutlich: Der erste Entwurf habe nämlich Fehlbeträge von 1,4 Millionen Euro für 2025 und 1,5 Millionen für 2026 vorgesehen, was natürlich unter keinen Umständen genehmigt worden wäre. Erst nachdem man an allen verfügbaren Schrauben gedreht und die Umlage notgedrungen um zwei Punkte angehoben habe, sei es gelungen, den Entwurf in einen genehmigungsfähigen Zustand zu bringen.