Donnersbergkreis Innere und äußere Gefahr

Die Presse- und Informationsfreiheit steht im Fokus der 44. Kirchheimbolander Friedenstage. Zu deren Auftakt hat sich Ulf Buermeyer am Freitagabend mit dem Thema im Westflügel der Orangerie befasst. In seinem Vortrag ging der Richter und ehrenamtliche Vorsitzende der Gesellschaft für Freiheitsrechte auf innere und äußere Bedrohungen der Pressefreiheit ein und zeigte dabei auf, dass dies in Deutschland weit mehr Thema ist, als so mancher denkt. Buermeyer sieht aber durchaus auch Perspektiven.

„Warum ist die Pressefreiheit so bedeutsam?“, fragte Buermeyer nach einer kurzen Reise durch die Geschichte der Pressefreiheit. Der Richter bediente sich für die Antwort einer Passage auf der Homepage der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ – die am 2. Dezember auch den Friedenstagepreis erhalten wird: „Informationen sind der erste Schritt zu Veränderungen – deshalb fürchten nicht nur autoritäre Regierungen eine freie und unabhängige Berichterstattung. Wo Medien nicht über Unrecht, Machtmissbrauch oder Korruption berichten können, findet auch keine öffentliche Kontrolle statt, keine freie Meinungsbildung und kein friedlicher Ausgleich von Interessen.“ Dennoch sei die Pressefreiheit auch in Deutschland gefährdet. Einen nicht unerheblichen Anteil daran habe das Internet. Das habe zweifelsohne viele positive Aspekte, so Buermeyer, aber eben auch Gefahren. So nannte er unter anderem die ökonomische Situation der Presse. „Werbung spielt eine zentrale Rolle im Budget jedes Mediums.“ Doch genau diese Einnahmen brechen weg, Firmen schalten ihre Werbung lieber bei Facebook oder Google, so der Richter. Geld, das Lokalzeitungen oder lokalen Radiosendern fehle. Was zu Einsparungen führe. „Weniger Menschen bedeutet weniger journalistische Arbeit“, sagte Buermeyer. So fehle oft die Zeit für investigativen Journalismus. Zudem gebe es den Zwang, dass im Internet alles möglichst schnell unter Zeitdruck erscheinen müsse. „Der Geschwindigkeitswahnsinn im Online-Journalismus führt dazu, dass Qualität auf der Strecke bleibt.“ Nicht zuletzt sei eine Filterblase im Internet zu beobachten. Ein Netzwerk wie Facebook speichere „Likes“ und sei darauf trainiert, solche Beiträge zu zeigen, die einem gefallen. „Das ist gefährlich, weil der Nutzer dort nur sieht, was Facebook glaubt, was er liken wird.“ Die AfD sei mit Abstand in Deutschland die Partei, die bei Facebook die größte Reichweite habe. Sei die Situation der Pressefreiheit in China oder der Türkei dramatisch, so nehme auch in Deutschland der politische Druck auf die Pressefreiheit zu. Als ein Beispiel nannte Buermeyer das Mittel der Einschüchterung. „Die AfD organisiert systematisch Kampagnen gegen Medien. Das kostet Geld und Nerven. Wer weiß, dass die Wahrscheinlichkeit hoch ist, bei kritischer Berichterstattung vor Gericht zu landen, berichtet im Zweifel weniger kritisch.“ Nächstes Problem: der Quellenschutz. „Wenn die Quelle der Information nicht sprudelt, trocknet die Presse aus.“ Die Presse brauche Menschen, die mit ihr reden, gerade auch vertraulich. Das werde durch neue Gesetze immer schwieriger, die Angst nehme bei Informanten zu, etwas preiszugeben. Ulf Buermeyer warb dafür, mit der Pressefreiheit pfleglich umzugehen, der Presse Luft zum Atmen zu geben. Und er hat auch Hoffnung. „Fake News sind als Problem erkannt worden. Im Netz gibt es eine Sehnsucht nach Qualität. Engagierter Journalismus kann sich lohnen.“ Auch gebe es neue Medienformen wie Podcasts – der Richter betreibt selbst einen –, die dank des Internets erst entstanden seien. Das Netz habe also durchaus auch für den Journalismus seine Vorteile. Buermeyer selbst habe mehrere Digitalabos von Zeitungen. Deren Zukunft war unter anderem ein Thema der anschließenden Diskussion. SPD-Bundestagsabgeordneter Gustav Herzog, der „Pressefreiheit als konstruktiven Teil der Demokratie“ bezeichnete, beklagte, dass es gerade in Überschriften einen Hang zur Skandalisierung gebe. Er warb aber auch dafür, jungen Menschen im Schulunterricht die Nutzung von Nachrichten zu zeigen. Da stimmte ihm Buermeyer zu: „Die Schule kann hier eine wichtige Rolle spielen. Aber ich sehe auch Eltern in der Pflicht, medienbewusst zu leben.“ Ob Tageszeitung oder etwa das „Heute Journal“ das Format der Zukunft sind, da hegte Heiner Butz, der zusammen mit Norbert Willenbacher, dem Sprecher des Arbeitskreises Friedenstage, in das Thema einführte, so seine Zweifel. Er kann sich dagegen vorstellen, dass sich neue Formate entwickeln.