Donnersbergkreis Grüne: Cimsit kein Radikaler

Im vergangenen Jahr berichtete die RHEINPFALZ über die Vergangenheit von Yasar Cimsit, dem Vorsitzenden des Eisenberger Migrationsbeirats und langjährigen Regionalverbandsvorsitzenden der vom Verfassungsschutz beobachteten „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG). Dass Cimsit nun ausgerechnet auf den Kandidatenlisten der Grünen für den Eisenberger Stadtrat und den VG-Rat auf Platz eins beziehungsweise vier zu finden ist, mag manchen verwundern. Für die Vorstände von Orts- und Kreisverband der Partei ist das hingegen kein Problem.

Die Bewegung Milli Görüs („Nationale Sicht“) wurzelt nicht nur im Islamismus, sondern auch im türkischen Nationalismus. Trotzdem sehen die Grünen „beim besten Willen keinen rechtsradikalen Hintergrund bei Yasar Cimsit“, so jedenfalls Ernst Groskurt, Fraktionsvorsitzender im VG-Rat Eisenberg und Mitglied des Kreisvorstandes. Man dürfe die Milli Görüs in der Türkei nicht mit der IGMG in der Bundesrepublik gleichsetzen, so Groskurt. Da bestehe ein „himmelweiter Unterschied“. „Wir stellen niemanden auf, der nicht die demokratischen Ziele unserer Partei mitträgt“, versichert die Kreisverbandsvorsitzende Doris Hartelt, die keinen Hehl daraus macht, dass sie sich sehr über entsprechende Fragen der RHEINPFALZ ärgert. Der Mitgliedsantrag, den Cimsit Anfang 2013 gestellt hat, ist laut Groskurt zwar kontrovers diskutiert worden. „Letztendlich haben wir uns aber entschieden, ihn aufzunehmen“, betont Hartelt. Zu seinen Kandidaturen sei der 50-jährige Vorsitzende des örtlichen Beirats für Migration und Integration einstimmig ernannt worden. Von Schwierigkeiten, genügend Bewerber für die jeweils rund 30 Plätze umfassenden Listen zu bekommen, könne überhaupt keine Rede sein, erklärt Hartelt, obwohl für den Stadtrat sämtliche und für den VG-Rat die ersten neun Kandidaten mehrfach benannt sind – Cimsit jeweils dreimal. Cimsit, der sich unter anderem dafür einsetzt, dass Nicht-EU-Bürger, die mindestens zehn Jahre in der Bundesrepublik wohnen und arbeiten, ein Kommunalwahlrecht erhalten, erklärt seinen Eintritt in die umstrittene IGMG damit, dass er sich einer Organisation anschließen wollte, in der er seinen Glauben als Moslem leben könne. Alternativ gebe es nur die „Ditib“, die direkt dem türkischen Staat untersteht. Darüber hinaus beteuert er, das Grundgesetz zu achten. Die kritische Einschätzung des Verfassungsberichtes zur IGMG lässt Cimsit nicht gelten. Er verweist auf Übersetzungsfehler und sagt mit Blick auf die NSU-Affäre: „Glauben Sie doch nicht an Verfassungsschutzberichte.“ (abf)