Donnersbergkreis Fragenkatalog, Bindungsfrist und möglicher zweiter Bürgerentscheid – Stimmen im Verbandsgemeinderat

Der Waldgrehweilerer Ortsbürgermeister Helmut Brand (SPD) kommentierte die Pläne des Landes mit den Worten: „Wir Nordpfälzer sind verraten und verkauft!“ Der Gemeinderat werde entsprechende Schritte einleiten, um den gefassten Beschluss für einen Wechsel in die VG Rockenhausen umzusetzen. Pia Linn (SPD) forderte, erneut die Bürger zu befragen und diese außerdem aufzuklären, welche Folgen die geplante VG Nordpfalz für sie hätte. In diesem Zusammenhang hatte die SPD-Fraktion Bürgermeister Arno Mohr gefragt, was im Falle einer Fusion aus Einrichtungen wie den Sparkassen, dem Amtsgericht, der „wohnortnahen“ Psychiatrie in Rockenhausen, den Sozialstationen, der Allgemeinen Ortskrankenkasse, den Schulen und Kindergärten, dem öffentlichen Personennahverkehr und den finanziellen Belastungen werde. Norbert Platen (Grüne) fand diesen Antrag nicht seriös: Die Verwaltung habe keine 50 Mitarbeiter, die binnen drei Tagen solche Informationen beschaffen könnten. Seiner Meinung nach wolle die SPD die Verwaltung „vorführen“ und eine Atmosphäre wie vor dem Bürgerentscheid schaffen. Diesen Vorwurf wies die SPD vehement zurück. Es handele sich um wichtige, die Bürger betreffende Fragen. Einige seien sicher nicht direkt zu beantworten, aber man habe nun mal nicht Monate Zeit zu warten. Letztlich blieb der Fragenkatalog unbeantwortet. Entgegen seinen Fraktionskollegen hielt Joe Weingarten den Gesetzentwurf für einen vernünftigen und sachgerechten Vorschlag. Man solle endlich positiv denken, offen in den Prozess gehen und die Chancen nutzen. Der Donnersbergkreis habe seiner Meinung nach in dieser Form keine Überlebenschance. Der Ostkreis orientiere sich schon jetzt nach Rheinhessen, wie Kooperationen bei der Wasser- oder Stromversorgung zeigten. Nach seiner Überzeugung bliebe am Ende die VG Rockenhausen übrig und würde dann dem Kreis Kusel zugeschlagen. Schon alleine deshalb möchte er persönlich keinen Zusammenschluss mit dieser VG. Diese Aussagen wiesen seine Fraktionskollegen empört zurück: Eine gemeinsame Grenze habe die VG Rockenhausen auch mit dem Landkreis Kaiserslautern. Sie fürchteten, dass durch eine Vereinigung mit der VG Meisenheim das Mittelzentrum Rockenhausen mit seinen öffentlichen Einrichtungen und der Donnersbergkreis massiv geschwächt würden. Frank Haage (FDP) schloss sich der Meinung Weingartens an. Den von der SPD-Fraktion geforderten zweiten Bürgerentscheid mit der konkreten Frage „VG Rockenhausen oder VG Meisenheim“ wies Haage als „Verarschung“ der Bürger zurück. Wenn es keine Freiwilligkeit mehr gebe, wäre dies Blödsinn. Holger Weirich (SPD) sagte, er könne als Parteimitglied die Entscheidungen seiner Genossen in Mainz nicht mehr unterstützen. Man solle den Bürgerentscheid anstreben – wenn dann das Land darüber hinweg entscheide, dann wüssten die Bürger wenigstens, wer das ganze „verbockt“ habe. Hubert Becker (FDP) bemängelte, dass beim ersten Bürgerentscheid die Fragestellung fragwürdig gewesen sei: Es sei nur nach dem Wunsch einer Fusion mit „einer Verbandsgemeinde im Landkreis Bad Kreuznach“, aber nicht konkret nach Meisenheim gefragt worden. Gerade im Appeltal wollten viele Bürger zur angrenzenden VG Bad Kreuznach-Land, aber niemals nach Meisenheim. Nun gebe es plötzlich nur noch diese Option. Ferner bemängelte Becker, in den drei Jahren nach dem Bürgerentscheid sei nichts getan worden, um zu klären, „was es mit Meisenheim gibt“, obwohl genügend Fakten vorhanden waren. Auch würden in dem Gutachten etliche Punkte eher für Rockenhausen sprechen, was Weingarten bezweifelte. Ob eine erneute Befragung der Bürger mittels Entscheiden auf Ortsebene in den kommenden Monaten überhaupt rechtens wäre oder ob auch hier die Bindungsfrist des ersten Bürgerentscheids auf VG-Ebene gälte, will Mohr prüfen lassen. Hans Ruppert und Frank Spieß (Freie Liste) äußerten ihr Unverständnis über die Forderung nach einem erneuten Bürgerentscheid: Bei den Fusionsverhandlungen mit Rockenhausen seien auch die Bürger nicht mit eingebunden worden – erst die Bürgerinitiative habe dies veranlasst. Mohr sagte zu, das Thema Gebietsreform und die weitere Vorgehensweise bis Ende März auf einer Bürgermeisterversammlung zu diskutieren. Nach seiner Auffassung habe man ohnehin lediglich bei der „Bürgermeisterwahl“ eine rechtliche Handhabe, da alle weiteren Punkte nur in den Erläuterungen und nicht in dem eigentlichen Gesetzestext stehen. Horst Fiscus (SPD) forderte abschließend, die Aufforderung zur Stellungnahme zum Gesetzesentwurf nicht untätig verstreichen zu lassen. (tnt)