Imsweiler Fünf Jahre nach Hangrutsch: Bahn und Ortsgemeinde weiter im Clinch

Auch fünf Jahre nach dem Hangrutsch bei Imsweiler ist offen, wer für die einwöchige Sperrung der Zugstrecke zahlt: Rund 500.000 Euro fordert die Deutsche Bahn für die Ausfälle und Beseitigung der Schäden von der Ortsgemeinde. Entschieden wird das vor Gericht. Dabei geht es auch um eine grundsätzliche Frage. Und somit um noch mehr Geld.

Als „richtungsweisend für unsere Gemeinde“ bezeichnet der Imsweilerer Ortsbürgermeister Peter Ziepser die Verhandlung, die am Donnerstag, 2. Dezember, hätte vor dem Landgericht Kaiserslautern stattfinden sollen. Hätte deshalb, weil der Termin angesichts der einmal mehr prekären Corona-Lage kurzfristig auf kommenden März verschoben worden ist.

Für die Gemeinde Imsweiler heißt es also weiter warten auf die Antwort, ob sie für die Folgen des Hangrutsches haften muss. Mehr noch: ob sie auch künftig dafür Sorge zu tragen hat, dass sich ein solches Ereignis (möglichst) nicht wiederholt. Die Haltung der Kommune dazu bringt Ziepser auf den Punkt: „Wenn die Bahn entlang ihrer Strecke Probleme oder Gefahren sieht, dann ist es an ihr, diese zu beheben. Das war jedenfalls von Anfang an unsere Meinung, und dabei bleiben wir auch.“

Heftiges Unwetter bringt Hang ins Rutschen

„Von Anfang an“ bezieht sich auf den 8. Juni 2016: An diesem Tag geht – wie sie oft in jenem Sommer – über dem westlichen Donnersbergkreis ein heftiges Unwetter nieder. Bäume stürzen um, Straßen werden überschwemmt, und auf der Alsenztal-Bahnstrecke gerät nördlich des Imsweilerer Tunnels ein Hang ins Rutschen. Zwar gibt es im dortigen Mühlwald ein Entwässerungssystem mit zwei Rinnen, die den Regen aufnehmen und in die Alsenz leiten. Diese werden laut Ziepser auch regelmäßig und sorgfältig vom Gemeindearbeiter gereinigt.

An jenem Tag werden jedoch die Kapazitätsgrenzen dieser Abläufe gesprengt. Folge: Das Wasser sucht sich einen anderen Weg und versickert im Hang. Dieser ist ohnehin von den vorangegangenen Niederschlägen aufgeweicht und gerät ins Rutschen. Erdmassen werden von dem unkontrolliert herablaufenden Wasser mitgeschwemmt, blockieren die Bahngleise und müssen in den Tagen danach mit schwerem Gerät entfernt werden. Da die Stelle zudem schwierig zugänglich ist, können eine Woche lang zwischen Rockenhausen und Winnweiler keine Züge fahren. Zwar richtet die Bahn einen Ersatzverkehr mit Bussen ein, der Fahrplan wird aber durcheinandergewirbelt. Es kommt zu Verspätungen und Zugausfällen.

Bahn fordert von Ortsgemeinde 500.000 Euro

Die Schäden summieren sich laut Bahn auf rund 500.000 Euro, die das Unternehmen von der Ortsgemeinde als Grundstücksbesitzer zurückhaben möchte. Diese – von Ziepser vertreten – weist die Ansprüche zurück, beide Seiten nehmen sich Anwälte. Zudem fühlen die Imsweilerer, die auch von der VG-Verwaltung unterstützt werden, bei der kommunalen Haftpflichtversicherung vor, ob diese im Falle des Falles für die geforderte Summe geradestünde.

Nach längerem Hin und Her ist klar: Sollte juristisch nicht höhere Gewalt, sondern die Gemeinde für den Hangrutsch verantwortlich gemacht werden, springt die Versicherung finanziell in die Bresche. Aber, und das ist für Ziepser mit Blick auf die Zukunft nicht minder wichtig: „Sie hat auch klar gesagt, dass sie nur einmalig zahlt. Im Wiederholungsfall könnten wir auf diese finanzielle Hilfe nicht mehr zählen.“

Wer ist für Hangsicherung verantwortlich?

Das bedeutet aber weiterhin: Sähe das Gericht die Ortsgemeinde in der Pflicht, den Hang auch vor künftiger Erosion zu schützen, könnte das die Gemeinde nicht nur bei einem erneuten Unwetter teuer zu stehen kommen. „Da geht es dann zum Beispiel grundsätzlich um die Frage, ob das vorhandene Entwässerungssystem für alle Szenarien ausreichend dimensioniert ist.“ Dann könnte für die Sicherung des etwa auf halbem Weg zwischen Rockenhausen und Imsweiler gelegenen Areals rasch nochmals eine mittlere sechsstellige Summe fällig werden, so der Ortschef. Geld, für das dann keine Versicherung einstünde.

Ziepser ist allerdings zuversichtlich, dass es soweit nicht kommen wird. Sein Optimismus gründet sich unter anderem auf den Verlauf eines ersten Verhandlungstermins im November 2020. Dabei spielte unter anderem der oberhalb der Gleise und quer durch das Grundstück verlaufende Waldweg eine Rolle: Dieser wird seit vielen Jahren nicht nur vom Forst, sondern auch von Fußgängern beziehungsweise Radfahrern als Verbindung zwischen Imsweiler und Rockenhausen genutzt. Eine von der Bahn ins Spiel gebrachte „Amtshaftung“ der Gemeinde komme für das Lauterer Gericht aber nicht in Betracht, da es sich um keinen öffentlichen Weg handele, berichtete der Anwalt der Imsweilerer nach der mündlicher Anhörung.

Firmen beauftragt, ohne Rücksprache zu halten

Ein schuldhaftes Verhalten sei ebenfalls kaum nachzuweisen – erstens weil der Gemeindearbeiter die Rinnen regelmäßig kontrolliert, zweitens weil der Zustand der Trasse nun mal „waldwegetypisch“ gewesen sei. Bleibt die Haftung einer Kommune „dem Grunde nach“: Zwar gebe es darüber unterschiedliche Urteile von Oberlandesgerichten. Aber selbst wenn eine solch grundsätzliche Pflicht gesehen wird, habe die Bahn Schwierigkeiten, die von ihr eingeforderten Kosten konkret darzulegen und zu begründen. Ziepser: „Das ist ein weiterer Punkt, den wir nicht akzeptieren können: Die Bahn hat für die Beseitigung der Schäden Firmen beauftragt, ohne mit uns Rücksprache zu halten, und uns dann eine halbe Million Euro in Rechnung gestellt.“

Der Ortsbürgermeister ist daher vorsichtig optimistisch, was den Ausgang der nun verschobenen Verhandlung anbelangt. Eine Anfrage der RHEINPFALZ, wie die Bahn das einschätzt, hat diese bislang nicht beantwortet. Dessen ungeachtet haben die Imsweilerer den Rat von Experten befolgt und auf dem Gelände mit dem Pflanzen von Wiesenkräutern, Sträuchern und ähnlichem mehr begonnen. „Die Natur soll hier sich selbst überlassen werden und der Bewuchs in Zukunft bei Starkregenereignissen als zusätzlicher Schutz dienen.“ Auch hätten Gutachten ergeben, dass momentan keine Rutschgefahr bestehe, sozusagen „im Hang alles gut ist“.

Tonnenschweres Gerät über Waldweg transportiert

Zu beachten sei aber, dass in den vergangenen Monaten ungezählte Lastwagen den Weg passiert haben, um bei der Errichtung der Talbrücke Schleifmühle im Zuge der Imsweilerer Ortsumgehung Material und „tonnenschweres Gerät“ zur Baustelle zu transportieren. Allein deshalb müsse der ominöse Hang im Blick behalten werden. Und Ziepser hofft, dass dann im März das hunderttausende Euro teure Damoklesschwert endgültig über der Gemeinde verschwindet. Nach fast sechs Jahren wäre es Zeit für eine Entscheidung ...