Donnersbergkreis Donnersbergkreis: Bei Straßensanierungen sorgt ein Gerichtsurteil für Sorgenfalten

Trotz voraussichtlich tiefroter Zahlen im Haushalt 2020 will der Kreis im kommenden Jahr mehr Geld in seine Straßen stecken als in den Vorjahren. Trotzdem wächst der Sanierungsstau offenbar schneller als die Abarbeitung der Rückstände. Sorgen bereitet auch ein Verwaltungsgerichtsurteil.

2020 will der Kreis 3,92 Millionen Euro für seine Straßen ausgeben, ganze fünf Millionen 2021 – schon dieses Jahr wurde mit 2,8 Millionen Euro mehr Geld in die Straßen gesteckt als in Vorjahren. „Es ist unser Anspruch, das umzusetzen“, sagte Matthias Nunheim, zuständiger Abteilungsleiter im Kreishaus, im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zum neuen Kreisstraßenprogramm. Die Frage sei indes: „Kann der Landesbetrieb Mobilität das planerisch umsetzen und können die Firmen das leisten?“.

„Soviel zum Abhängen ländlicher Räume“

Dicke Fragezeichen setzt zudem ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes von 2010, das zunehmend stringenter angewandt wird und daher immer mehr Sorgenfalten verursacht. Angedacht war etwa, von den beiden Kreisstraßen, die Börrstadt mit Breunigweiler (K 44) und mit Sippersfeld (K 43) verbinden, zumindest eine – bevorzugt die K 44 – auszubauen und die andere abzustufen zur Gemeindestraße. Das Land aber sieht laut Nunheim und Landrat Guth bei beiden Straßen die Kriterien einer Kreisstraße nicht erfüllt. Im Hintergrund steht das besagte Urteil, demzufolge die Kriterien einer Kreisstraße nur dann erfüllt seien, wenn die betroffenen Orte nicht über andere klassifizierte Straßen angeschlossen sind. Das sei hier aber gegeben. Dass Gernot Koch (FWG) in der Debatte den Vorzug für die K 43 nach Breunigweiler aus ÖPNV-Sicht für falsch hielt, sah Guth in der gegebenen Lage als irrelevant an. „Wir kämpfen im Moment darum, nicht beide Straße abgeben zu müssen“, sagte er und fügte an: „Soviel zum Abhängen ländlicher Räume.“

Bei den Verbindungen der drei Orte ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen, doch wirft das sogenannte Alsheimer Urteil lange Schatten auch auf andere Projekte, bei den Straßen nochmal saniert und danach abgestuft werden sollen. „Wir bekommen im Moment nur einzelfallbezogene Lösungen“, so Guth.

Eine solche gibt es wohl bei der K 4 zwischen Wingertsweilerhof und Winnweiler. Hier sollen noch die Ortsdurchfahrt von Winnweiler und die Höringerbachbrücke mit je 400.000 Euro saniert werden, um die Straße danach abzustufen – vorausgesetzt, die Gemeinden stimmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu. Aus Winnweiler lägen Zusagen vor, in Höringen werde noch diskutiert, Guth ist aber zuversichtlich.

Ritzmann kritisiert Vorgehen bei K 4

Vom Verkehrsausschuss befürwortet, stieß das Projekt bei der Beschlussfassung im Kreisausschuss auf Kritik, zumal damit der größte Teil der maroden Strecke unsaniert bleibt und zu einem bloßen Wirtschaftsweg werden soll. Dagegen wehrte sich Christian Ritzmann (FDP). Zum einen rechnete er vor, was die fälligen Umwege über die L 390 bei rund tausend Verkehrsbewegungen täglich die Bürger an Zeit und Geld kosten – und kam da auf beeindruckende Zahlen. Zum anderen kritisierte er das Vorgehen als inkonsequent. Entweder solle man die ganze Straße sanieren oder sie ohne die beiden Maßnahmen abstufen, die nur ein schlechter politischer Kompromiss seien. Die K 4 habe nur als öffentliche Straße einen Sinn, als Wirtschaftsweg sei sie ohne Funktion.

Dem schloss sich niemand an. Michael Cullmann (SPD), der mutmaßte, dass Ritzmann als Anlieger wohl auch ein wenig „pro domo“ argumentiere, warnte davor, wie der Liberale mit der Verkehrsfrequenz zu argumentieren. „Dann werden nur noch Straßen in Ludwigshafen gebaut.“ Guth erwiderte, die drei Millionen Euro für den Komplettausbau könne sich der Kreis nicht leisten.

„Wird Gemeinden in 30, 40 Jahren richtig wehtun“

Der Prozess der Abstufung von wenig verkehrsträchtigen Kreisstraßen läuft schon länger, betroffen waren bislang Straßen wie die von Göllheim zur Füllenweide oder die Anbindung des Heyerhofes an die B 47. Eine weitere erfolgt zum 1. Januar in Stauf. Die Straßen frisch saniert zu übergeben an die Gemeinden sei zwar eine faire Sache, aber in 30 bis 40 Jahren werde das den Gemeinden richtig weh tun, wenn die nächste Sanierung dann zu deren Lasten fällig wird, gab Dieter Hartmüller, Ortsbürgermeister von Göllheim, zu bedenken. Schon jetzt bereite der Aufwand für die Straßenunterhaltung spürbare Mehrkosten.

Die teuersten Einzelprojekte, die im nächsten Jahr angegangen werden sollen, betreffen den seit vielen Jahren geforderten Ausbau der K 19 zwischen Haide und Orbis. Der Kreisausschuss hat am Dienstag den Landrat ermächtigt, nach der Submission den Auftrag zu vergeben. 1,2 Millionen Euro soll der Ausbau kosten, der nicht die ganze Strecke einschließt, sondern lediglich die 1800 am stärksten sanierungsbedürftigen Meter, wie Guth auf eine Frage von Ulrike Blasius (AfD) informierte. Leider, so Guth, sei der Bau eines parallel laufenden Radwegs zu aufwändig, es werde über eine Radwegverbindung über Wirtschaftswege nachgedacht.

Ebenso viel Geld ist angesetzt für die K 26 zwischen dem Schmalfelderhof und der Einmündung in die L 400 im Appeltal. Nochmal 600.000 Euro kommen dem weiteren Ausbau der K 5 zwischen Messersbacherhof und Kreisgrenze zu Gute.

Sanierungsstau wächst weiter

Für 2021 stehen vier Maßnahmen im Programm: die K 20 von der Grenze des Landkreises Bad Kreuznach bis Obermoschel (1,2 Millionen Euro), die K 69 zwischen Rüssingen und Ottersheim (1 Million Euro), die K 74 vom Abzweig an der L 395 bis zur Kreisgrenze vor Hettenleidelheim (2,5 Millionen Euro) und die K 85 zwischen Rathskirchen und Kreuzhof (300.000 Euro).

Landrat Guth merkte an, dass im Landkreis nicht nur die Kreisstraßen erheblichen Sanierungsbedarf aufwiesen. Das treffe auch auf viele Landesstraßen zu, worauf er Minister Wissing in einem Brief mit entsprechenden Fotos aufmerksam gemacht habe. Als Beispiel nannte er die L 386 zwischen Marienthal und Rußmühlerhof. Große Sorgen bereiteten ihm die Brücken im Kreis, ihre Sanierung sei besonders teuer. Ernüchternd sei, dass der Sanierungsstau schneller wachse als dessen Abbau. Bei seinem Amtsantritt, so Guth, sei es um 30 Millionen Euro gegangen, inzwischen seien es, trotz der Investitionen der letzten Jahre, 35 Millionen.